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Bundesregierung
Vor Spitzentreffen: Baerbock verlangt Kompromissbereitschaft

Bundesregierung Vor Spitzentreffen: Baerbock verlangt Kompromissbereitschaft

Bei mehreren zentralen Themen liegen die Ampel-Partner über Kreuz. Nach scharfer Kritik von Vizekanzler Habeck ist das Bemühen groß, die Wogen zu glätten. 23.03.2023
Kritik an Lindner für angekündigten Baustopp

Bauprojekt am Bundesfinanzministerium Kritik an Lindner für angekündigten Baustopp

Finanzminister Lindner will einen Erweiterungsbau seines Ministeriums auf Eis legen, doch die Vertretung der Beamten kritisiert diesen Schritt. 22.03.2023
Habeck zeigt sich unzufrieden über Koalitionsarbeit

Bundesregierung Habeck zeigt sich unzufrieden über Koalitionsarbeit

Der Autobahnausbau, die Zukunft von Öl- und Gasheizungen, ein Etat für 2024: Es gibt so einiges zu klären im Kabinett von Olaf Scholz. Sein Bundeswirtschaftsminister hofft auf Einigung - und übt Kritik. 22.03.2023
So viele Visa wurden genehmigt

Hilfe für Erdbebenopfer So viele Visa wurden genehmigt

Es ist still geworden um die Aufnahme von Erdbebenopfern aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet. Wie viele Menschen sind bisher bei Verwandten in Deutschland untergekommen? Das Auswärtige Amt nennt nun Zahlen. 21.03.2023

Arbeitskräfte "Warum sind Sie nicht nach Deutschland gekommen?"

Ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland wird es künftig nicht gehen, lautet die Botschaft der Ampel-Koalition. Beim Ortstermin in Kanada erfahren deutsche Regierungsmitglieder, was eine Einwanderungsgesellschaft ausmacht. 21.03.2023
Grüne gehen in die Offensive: Habeck warnt vor

Bundestagsfraktionsklausur Grüne gehen in die Offensive: Habeck warnt vor "Kulturkampf"

Die Grünen sehen sich gern als Versöhner. Lieber Kompromisse hinter den Kulissen als öffentliche Verbalschlachten, lautet das Motto. Doch zuletzt haben die Grünen selbst reichlich Ärger - und werden deutlich. 21.03.2023
Lindner lässt Baupläne für Finanzministerium überarbeiten

Haushalt Lindner lässt Baupläne für Finanzministerium überarbeiten

Vergangene Woche nannte Finanzminister Lindner eine Erweiterung des Kanzleramts «entbehrlich». Jetzt nimmt er sich sein eigenes Vorhaben vor. Ein bewusstes Sparsignal an die Kabinettskollegen? 21.03.2023
Neubauer: Verkehrsminister Wissing muss zurücktreten

Fridays for Future Neubauer: Verkehrsminister Wissing muss zurücktreten

Die Klimaaktivistin attestiert dem FDP-Politiker «wohldokumentierte Arbeitsverweigerung» - sein Ministerium «unterwandere» die Klimaziele mit Blick auf die 1,5-Grad-Grenze. 21.03.2023
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Deutschland Lindner verwirft ursprüngliche Neubau-Pläne für Finanzministerium

Bundesfinanzminister Christian Lindner will nicht an den bisherigen Plänen für einen Erweiterungsbau seines Ministeriums festhalten. "Wir werden stattdessen jetzt prüfen, ob hier nicht Wohnraum geschaffen werden kann", sagte der FDP-Chef der "Bild" (Dienstag). 21.03.2023
Kanada: Faeser und Heil informieren sich zu Arbeitsmigration

Bundesregierung Kanada: Faeser und Heil informieren sich zu Arbeitsmigration

Zu bürokratisch, Sprache fremd - Arbeitskräfte, die nach Deutschland kommen wollen, müssen viele Hürden überwinden. Wie es einfacher geht, wollen Nancy Faeser und Hubertus Heil in Ottawa erfahren. 20.03.2023
Erstmals wieder deutsche Ministerin in Taiwan

Bettina Stark-Watzinger Erstmals wieder deutsche Ministerin in Taiwan

Zum ersten Mal seit 1997 kommt ein deutsches Regierungsmitglied nach Taiwan, das von China beansprucht wird. Das Bildungsministerium nennt die Reise einen «Fachbesuch». Signalwirkung hat sie dennoch. 20.03.2023
Söder zur Wahlrechtsreform:

Parteien Söder zur Wahlrechtsreform: "Anschlag auf die Demokratie"

Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Die SPD attestiert ihr, krampfhaft am Status quo festzuhalten. 19.03.2023
Neues Namensrecht soll mehr Freiheit bieten

Gesellschaft Neues Namensrecht soll mehr Freiheit bieten

In Deutschland lebende Ausländer können ihre Namen hierzulande gemäß der Vorgaben und Traditionen ihrer alten Heimat führen. Für Deutsche gelten dagegen strenge Regeln. Der Justizminister will das ändern. 19.03.2023
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 2022 deutlich gestiegen

Waffen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 2022 deutlich gestiegen

Im letzten Jahr genehmigte die Ampel-Regierung Rüstungsexporte für über 44 Millionen Euro in den Wüstenstaat. Das ist ein drastischer Anstieg im Vergleich zu den Jahren davor. 19.03.2023
CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

Bundestag CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. 18.03.2023
Bund privatisierte seit 2013 Tausende Wohnungen

Soziales Bund privatisierte seit 2013 Tausende Wohnungen

Der Wohnraum in Deutschland ist teuer und knapp - trotzdem hat der Bund seit 2013 etliche Wohnungen an Privatpersonen verkauft. Diese Liegenschaftspolitik sei «ein Desaster», kritisiert die Linke. 17.03.2023
Bildungsministerin Stark-Watzinger besucht Taiwan

Asien Bildungsministerin Stark-Watzinger besucht Taiwan

Zum ersten Mal seit 26 Jahren reist ein Mitglied der Bundesregierung nach Taiwan. Es geht zwar vorrangig um Forschung und Bildung - aber der Besuch hat enorme Symbolkraft. 17.03.2023
Bundesregierung klagt gegen Facebook-Verbot

Datenschutz Bundesregierung klagt gegen Facebook-Verbot

Der Bundesdatenschutzbeauftragte vertritt die Auffassung, dass eine Behörde eine Facebook-Fanpage nicht gesetzeskonform betreiben kann. Die Bundesregierung will sich das aber nicht untersagen lassen. 17.03.2023