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Nato schlägt Russland neue Krisengespräche vor

Verteidigungsbündnis Nato schlägt Russland neue Krisengespräche vor

Um die Gefahr eines neuen militärischen Konflikts in Osteuropa zu bannen, gibt sich die Nato gegenüber Russland gesprächsbereit. Jetzt soll es auch konkret werden. 18.01.2022
Rekord: Rüstungsexporte für mehr als neun Milliarden Euro

Jahresstatistik Rekord: Rüstungsexporte für mehr als neun Milliarden Euro

Die alte Regierung von Union und SPD hat sich mit einem Rüstungsexportrekord aus dem Amt verabschiedet. Besonders heikel: Die Nummer eins unter den Empfängerländern ist ein Land, das in Konflikten mitmischt. 18.01.2022
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Zahl politisch motivierter Straftaten erreicht 2021 Rekord

Extremismus Zahl politisch motivierter Straftaten erreicht 2021 Rekord

In der Pandemie haben sich Menschen radikalisiert, die politisch nicht unbedingt rechts oder links zu verorten sind. Das zeigt auch die Statistik zu politisch motivierten Straftaten. 18.01.2022
Deutschland verkauft Waffen für rund neun Milliarden Euro

Rüstungsexporte 2021 Deutschland verkauft Waffen für rund neun Milliarden Euro

Die alte Regierung von Union und SPD hat sich mit einem Rüstungsexportrekord aus dem Amt verabschiedet. Die Nummer eins unter den Empfängerländern ist ein Land, das in Konflikten mitmischt. 18.01.2022
Moskau: Baerbock für Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt

Diplomatie Moskau: Baerbock für Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt

In Zeiten schwerster Spannungen kommen die Außenminister Deutschlands und Russlands zusammen. Die Liste der Probleme ist lang. Aber Baerbock und der erfahrene Lawrow bekennen sich klar zum Dialog. 18.01.2022
Lemke stimmt Bauern auf Kurswechsel ein

Umwelt Lemke stimmt Bauern auf Kurswechsel ein

Steffi Lemke und Cem Özdemir - ein Grünen-Duo will Deutschlands Landwirtschaftspolitik umkrempeln. An die Bäuerinnen und Bauern richtet die neue Umweltministerin klare Erwartungen. 18.01.2022
Gabriel: Russland muss Preis für Krieg in Europa kennen

Ex-SPD-Vorsitzender Gabriel: Russland muss Preis für Krieg in Europa kennen

Mit Spannung wird das Treffen von Außenministerin Annalena Bearbock mi Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau erwartet. Bereits vorab köchelt es: Ex-Außenminister Sigmar Gabriel findet deutliche Worte. 18.01.2022
Baerbock in Kiew:Geduld bei Krisenlösung mit Moskau nötig

Diplomatie Baerbock in Kiew:Geduld bei Krisenlösung mit Moskau nötig

Es ist die bisher heikelste Antrittsreise für Außenministerin Baerbock: Ukrainische Wünsche nach Waffenlieferungen enttäuscht sie erneut. Kann sie in Moskau Fortschritte in Richtung Deeskalation erreichen? 17.01.2022
Ersatz für alte Tornados gesucht

Ampel-Regierung Ersatz für alte Tornados gesucht

Die Ampelregierung hat eine zügige Entscheidung zur milliardenschweren Anschaffung neuer Kampfjets angekündigt, wiederholt aber noch einmal das hochpolitische Prüfverfahren der Vorgängerregierung. Es geht um eine europäische oder transatlantische Lösung. 17.01.2022
Infos über Abtreibungen sollen schon bald straffrei sein

Paragraf §219a Infos über Abtreibungen sollen schon bald straffrei sein

Frauen und Mädchen sollen leichter herausfinden können, welche Ärztinnen und Ärzte in ihrer Nähe Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Für Mediziner bietet ein Vorschlag aus dem Justizministerium mehr Rechtssicherheit. 17.01.2022
Merz warnt vor Swift-Ausschluss Russlands

Finanzmarkt Merz warnt vor Swift-Ausschluss Russlands

Der designierte CDU-Chef Merz fürchtet, Moskau aus dem internationalen Zahlungsverkehr auszuschließen sei für die Kapitalmärkte wie eine «Atombombe». 16.01.2022
Hoffnung auf deutsche Waffen und Baerbock in Kiew

Ukraine-Konflikt Hoffnung auf deutsche Waffen und Baerbock in Kiew

Die Ukraine erhofft sich von einem Besuch von BUndesaußenministerin Baerbock mehr deutsche Hilfe, darunter auch Waffen - wegen der Krise mit Russland. 16.01.2022
Regierung bereitet Ende von Hartz IV vor

Langzeitarbeitslosigkeit Regierung bereitet Ende von Hartz IV vor

Aus für Hartz IV: Die FDP verspricht einen «einfühlsamen» Umgang mit Langzeitarbeitslosen. Der Arbeitsminister will für sie dauerhafte Jobs. Doch die Gewerkschaften warnen, Betroffenen drohe weiter die Armut. 14.01.2022
Ampel-Regierung bereitet Abschaffung von Hartz IV vor

Neues Bürgergeld kommt Ampel-Regierung bereitet Abschaffung von Hartz IV vor

Aus für Hartz IV: Die FDP verspricht einen „einfühlsamen“ Umgang mit Langzeitarbeitslosen. Der Arbeitsminister will für sie dauerhafte Jobs. Doch die Gewerkschaften warnen, Betroffenen drohe weiter die Armut. 14.01.2022
Umfrage: Hohe Zufriedenheit mit der Arbeit von Olaf Scholz

Neuer Kanzler Umfrage: Hohe Zufriedenheit mit der Arbeit von Olaf Scholz

Die neue Bundesregierung ist erst wenige Wochen im Amt. Neue Umfragewerte zeigen, dass die Bevölkerung den Start wohlwollend begleitet. 14.01.2022
DDR-Staatssicherheit sammelte jahrelang Daten über Scholz

Stasi-Unterlagen DDR-Staatssicherheit sammelte jahrelang Daten über Scholz

In seiner Zeit bei den Jungsozialisten reiste der heutige Bundeskanzler mehrfach mit Delegationen in die DDR. Die Staatssicherheit hatte ihn stets im Blick - auch zuhause in Hamburg. 13.01.2022
Heil will stabile Renten ohne Kostenschub

Altersversorgung Heil will stabile Renten ohne Kostenschub

Steuert Deutschland im Blindflug auf eine Rentenkrise zu? Der Arbeitsminister stemmt sich gegen «Horrorszenarien» - aber bekommt im Bundestag heftig Kontra. 13.01.2022
Menschenrechtler kritisieren deutschen Umgang mit Afghanen

Evakuierungen Menschenrechtler kritisieren deutschen Umgang mit Afghanen

Außenministerin Annalena Baerbock will die Evakuierung besonders schutzbedürftiger Menschen aus Afghanistan beschleunigen. Von Menschenrechtlern kommt jedoch Kritik an der Bundesregierung. 13.01.2022