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Bundesregierung

Dünge-Regeln: Bund und EU einig – Ziehen die Länder mit?

Dünge-Regeln Bund und EU einig – Ziehen die Länder mit?

Seit Jahren reißt Deutschland Grenzwerte für Nitrat im Wasser. Die EU will sich das nicht länger anschauen, es drohen hohe Strafen. Nun hat die Bundesregierung neue Regeln fürs Düngen formuliert, der Streit ist damit aber noch nicht vorbei.
Außenministertreffen in München: Maas erhöht Druck in Libyen

Außenministertreffen in München Maas erhöht Druck in Libyen

Vor einem Monat sind auf der Berliner Libyen-Konferenz ein Waffenstillstand und ein Waffenembargo beschlossen worden. Doch passiert ist seitdem wenig. Außenminister Maas will daher Druck auf die Kriegsparteien machen.
Die SPD nach der AKK-Entscheidung: Plötzlich Stabilitätsanker

Die SPD nach der AKK-Entscheidung Plötzlich Stabilitätsanker

Aus Sicht der SPD ist die schwarz-rote Koalition nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer nicht in Gefahr. Ein Problem für die Sozialdemokraten wäre aber ein Rechtsruck der CDU – und ein vorzeitiger Abschied von Kanzlerin Merkel.
Grundrente: Hubertus Heil und Jens Spahn klären offene Fragen des Entwurfs

Grundrente Hubertus Heil und Jens Spahn klären offene Fragen des Entwurfs

Die Grundrente ist ein Kernanliegen der SPD in der großen Koalition – und steckte doch in Detailfragen fest. Nun verkünden zwei Ressorts: Ein Durchbruch ist da, der Kabinettstermin soll bald kommen.
Bundeswehreinsatz gegen den IS: Ein Fußabdruck in Jordanien soll bleiben

Bundeswehreinsatz gegen den IS Ein Fußabdruck in Jordanien soll bleiben

Im Konflikt um die weitere Beteiligung der Bundeswehr an dem Anti-IS-Einsatz zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die SPD zeigt sich offen für die Forderung der Verteidigungsministerin zumindest die Luftbetankung von Jordanien aus fortzusetzen.
Berliner Koalition hilft Autoindustrie: Die Kanzlerin erhört Kretschmanns Hilferuf

Berliner Koalition hilft Autoindustrie Die Kanzlerin erhört Kretschmanns Hilferuf

Die Koalitionsbeschlüsse ähneln auffallend deutlich dem, was aus Stuttgart gefordert wurde. Eine besondere Rolle spielt dabei ein Brief des grünen Ministerpräsidenten.
Vor dem Koalitionsgipfel am Mittwochabend: Aus für das Aus

Vor dem Koalitionsgipfel am Mittwochabend Aus für das Aus

Am Mittwoch treffen sich die Spitzen der Koalition im Kanzleramt, ihr vorzeitiges Ende scheint endgültig vom Tisch.
Fördermilliarden aus Berlin: Pendler in Singen, Tübingen und Ulm können hoffen

Fördermilliarden aus Berlin Pendler in Singen, Tübingen und Ulm können hoffen

Zwei Gesetzesänderungen, die der Bundestag diese Woche verabschiedet, bringen dem Land Baden-Württemberg einen Milliardensegen. Drei Verkehrsprojekte könnten davon besonders profitieren.
Aktionsplan der Bundesregierung: Integration soll schon vor der Einwanderung beginnen

Aktionsplan der Bundesregierung Integration soll schon vor der Einwanderung beginnen

Die Bundesregierung will mit dem Aktionsplan Integration an die Erfahrungen „klassischer Einwanderungsländer“ anknüpfen: Sprachkurse und Informationen über das Leben in Deutschland sollen schon in den Herkunftsländern angeboten werden.
Nach Berliner Libyen-Konferenz: Ein erster Schritt in Richtung Frieden

Nach Berliner Libyen-Konferenz Ein erster Schritt

Die Berliner Libyen-Konferenz gilt als großer Erfolg im Bemühen um Frieden in dem Krisenstaat. Nun kommt es aber auf die Umsetzung der Beschlüsse an. Ob dabei auch die Bundeswehr eine Rolle spielen wird, lässt sich noch nicht absehen.
Katja Leikert (CDU) und Achim Post (SPD): „Die Koalition hat europapolitisch noch viel vor“

Katja Leikert (CDU) und Achim Post (SPD) „Diese Koalition hat europapolitisch noch viel vor“

Die für EU-Politik zuständigen Fraktionsvizes von Union und SPD, Katja Leikert und Achim Post, kündigen deutsche Initiativen in Brüssel an – und mehr Geld.
Sinkender CO2-Ausstoß: Klimaziele: Deutschland schafft einen Sprung nach vorn

Sinkender CO2-Ausstoß Klimaziele: Deutschland schafft einen Sprung nach vorn

Deutschland hat seinen CO2-Ausstoß im vergangenen Jahr stärker gesenkt als erwartet – vor allem, weil immer mehr Ökostrom produziert wird. Der Verkehr bleibt dagegen das Sorgenkind des Klimapolitik.
Söders Vorstoß zur Kabinettsumbildung: Mögliche Wackelkandidaten in der Regierung

Söders Vorstoß zur Kabinettsumbildung Mögliche Wackelkandidaten in der Regierung

CSU-Chef Markus Söder hat eine Kabinettsumbildung ins Spiel gebracht. Nun beginnt in Berlin das Rätselraten, welche Minister um ihre Posten fürchten müssen.
Literatur auf dem Land: Bundesregierung fördert Projekte

Literatur auf dem Land Bundesregierung fördert Projekte

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und das Literarische Colloquium Berlin wollen Literaturprojekte auf dem Land unterstützen. Geld wird in diesem Jahr zum Beispiel für Lesungen, Diskussionen und Workshops zur Verfügung gestellt.
Hans Peter Stihl: Merz hat Recht mit „Grottenschlecht“-Kritik an Bundesregierung

Hans Peter Stihl Merz hat Recht mit „Grottenschlecht“-Kritik an Bundesregierung

Nachholbedarf der CDU in der Wirtschafts- und Steuerpolitik, Linksschwenk der SPD: Der frühere Wirtschaftsführer Hans Peter Stihl übt scharfe Kritik an der Arbeit der großen Koalition.
Deutschland im Jahr der EU-Präsidentschaft: Neuer Anlauf für neuen Aufbruch

Deutschland im Jahr der EU-Präsidentschaft Kein großer Elan in Sicht

Die Erwartungen an das Jahr mit dem deutschem EU-Vorsitz sind hoch – leider zu hoch, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler.
Limit auf Autobahnen?: Sprecherin der Bundesregierung äußert sich zu Tempolimit

Limit auf Autobahnen? Sprecherin der Bundesregierung äußert sich zu Tempolimit

Das Thema Tempolimit auf deutschen Autobahnen wurde in den vergangenen Tagen erneut heiß diskutiert. Nun äußerte sich die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer dazu.
Schlechtes Zeugnis für die Koalition: Wird Künstliche Intelligenz vernachlässigt?

Schlechtes Zeugnis für die Koalition Wird Künstliche Intelligenz vernachlässigt?

Die große Koalition will Deutschland zum Top-Standort für Forschung und Anwendung im Bereich Künstliche Intelligenz machen. Doch die Wirtschaft ist von den bisherigen Ergebnissen enttäuscht. Gerät die Wettbewerbsfähigkeit des Landes in Gefahr?
CO2-Emissionen bei Autos: Unnötig verschleppt
Kommentar

CO2-Emissionen bei Autos Unnötig verschleppt

Die Bundesregierung schreibt vor, dass Autohersteller und Händler mit unrealistisch niedrigen CO2-Werten werben müssen. Das schadet Umwelt, Verbrauchern und Herstellern gleichermaßen, kommentiert Yannik Buhl.
„Tiergarten-Mord“ als hochpolitischer Spionagethriller: Ungeheuerlich
Kommentar

„Tiergarten-Mord“ als hochpolitischer Spionagethriller Ungeheuerlicher Verdacht

Dass die Bundesregierung auf neue Erkenntnisse zum „Tiergarten-Mord“ politisch mit der Ausweisung zweier russischer Diplomaten reagiert, ist mehr als nachvollziehbar. Das gilt nach Meinung unseres Berliner Korrespondenten Christopher Ziedler, obwohl die Kooperation mit Moskau für Deutschland zentral ist.
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