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Bund stoppt Verkauf von Ackerflächen im Osten

Agrar Bund stoppt Verkauf von Ackerflächen im Osten

Die Flächen für die Landwirtschaft sollen gesichert werden. In der Regel soll Agrarland in Ostdeutschland deshalb nur noch verpachtet werden. 19.05.2022
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Russland Altkanzler Schröder verliert Teil seiner Sonderrechte

Der wegen seiner Russland-Kontakte in der Kritik stehende Altbundeskanzler Gerhard Schröder muss auf einen Teil seiner Privilegien verzichten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am Donnerstag die Abwicklung seines Büros - ein Ruhegehalt und Personenschutz soll der SPD-Politiker aber weiter bekommen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Ausschusskreisen erfuhr. 19.05.2022
Baerbock: Russland benutzt Hunger als Kriegswaffe

Krieg in der Ukraine Baerbock: Russland benutzt Hunger als Kriegswaffe

Die Klimakrise, die Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben zu einer weltweiten Nahrungsmittelkrise geführt. Bundesaußenministerin Baerbock und UN-Chef Guterres richten klare Worte an Russland. 19.05.2022
Baerbock: Russland benutzt Hunger als Kriegswaffe

Ukraine-Krieg Baerbock: Russland benutzt Hunger als Kriegswaffe

Klimakrise und Pandemie haben zu einer weltweiten Nahrungsmittelkrise geführt, die durch den Ukraine-Krieg zu eskalieren droht. Außenministerin Baerbock richtet in New York klare Worte an Russland. 18.05.2022
Altkanzler Schröder soll Büro und Mitarbeiter verlieren

Privilegien Altkanzler Schröder soll Büro und Mitarbeiter verlieren

Altkanzler Schröder ist wegen seiner Kontakte zu Russlands Präsident Putin hoch umstritten. Jetzt verliert er Privilegien - doch man hütet sich davor, dies mit seiner Haltung zu begründen. 18.05.2022
Kabinett beschließt Bafög-

Bildung Kabinett beschließt Bafög-"Notfallmechanismus"

Studentenjobs weggebrochen: Viele Studierende gerieten während der Corona-Krise in eine finanzielle Notlage. Ein sogenannter Notfallmechanismus soll in künftigen Krisen Abhilfe schaffen. 18.05.2022
Heil will Entwurf für Bürgergeld-Reform im Sommer vorlegen

Statt Hartz IV Heil will Entwurf für Bürgergeld-Reform im Sommer vorlegen

Das Bürgergeld ist die zentrale Sozialreform, die sich die Koalition vorgenommen hat. Wie steht es angesichts der Kriegsfolgen mit der Umsetzung? 18.05.2022
Union kritisiert geplante Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen

Innenpolitik Union kritisiert geplante Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen

Bis Mitte 2023 sollen Arbeitssuchende keine Kürzung ihrer Hartz-IV-Leistungen fürchten, wenn sie gewisse Pflichten verletzen - das will Ampelregierung beschließen. Aus der Opposition kommt Kritik. 18.05.2022
Wirtschaftsminister Habeck trommelt für das Energiesparen

Unabhängigkeit Wirtschaftsminister Habeck trommelt für das Energiesparen

Seit Russlands Angriff auf die Ukraine sucht Wirtschaftsminister Habeck nach neuen Energielieferanten. Aber ohne Energiesparen geht es nicht. Sein Haus veröffentlicht einen «Arbeitsplan» zum Thema. 17.05.2022
Ist das 1,5-Grad-Ziel noch zu schaffen?

Auswirkungen des Klimawandels Ist das 1,5-Grad-Ziel noch zu schaffen?

Die Erde erwärmt sich rasch. Renommierte Fachleute aus dem Forschungsbereich zeigen sich dennoch optimistisch – noch. Und die Klimaschutzbeauftragte der Bundesregierung sagt: „Wir haben es noch selbst in der Hand.“ 16.05.2022
Union will Schröders Versorgung streichen

Russland-Kontakte Union will Schröders Versorgung streichen

Mitarbeiter, Büro, Ruhegehalt: Die Union will Altkanzler Schröder Privilegien wegnehmen. Auch in der Koalition wird seine Ausstattung infrage gestellt. Diese Woche könnte eine Entscheidung fallen. 17.05.2022
Schutzlos ausgeliefert: Heimbewohner erfahren oft Gewalt

Soziales Schutzlos ausgeliefert: Heimbewohner erfahren oft Gewalt

Gewalt in Sondereinrichtungen: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt sollen Menschen mit Behinderung Übergriffen oft schutzlos ausgeliefert sein. Reichen Forderungen nach mehr Vorsorge? 16.05.2022
Mehr Drogentote in Deutschland

Statiskik Mehr Drogentote in Deutschland

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung nennt die Zahlen der Drogentoten «schockierend». Und sieht die Länder in der Pflicht. 16.05.2022
Habeck: Ostdeutschland bei Energieversorgung im Blick

Import Habeck: Ostdeutschland bei Energieversorgung im Blick

Bundeswirtschaftsminister Habeck ist derzeit in Sachsen-Anhalt zu Besuch. Das Land habe noch an den ökonomischen Folgen der deutschen Wiedervereinigung zu knabbern, sagte er. Bei zukünftigen Projekten wolle er gleichberechtigt auf den Osten achten. 16.05.2022
G7-Staaten wollen Ukraine notfalls jahrelang Waffen liefern

Russlands Angriffskrieg G7-Staaten wollen Ukraine notfalls jahrelang Waffen liefern

Außenministerin Annalena Baerbock sieht Deutschland und die anderen G7-Staaten im Ukraine-Krieg in einer Schlüsselrolle. Bei Kernanliegen Kiews dämpft sie allerdings Hoffnungen. 14.05.2022
Kanzler Scholz erkennt keinen Sinneswandel bei Putin

Russicher Angriffskrieg Kanzler Scholz erkennt keinen Sinneswandel bei Putin

Mehr als eine Stunde telefoniert der Kanzler am Freitag mit dem russischen Präsidenten. Eine Änderung des Kurses Moskaus kann Scholz nicht erkennen. Auch Kritik an seinem Auftritt im Verteidigungsausschuss nicht. 14.05.2022
Ukraine ruft G7-Länder zu mehr Hilfe auf

Krieg in der Ukraine Ukraine ruft G7-Länder zu mehr Hilfe auf

Können die G7-Staaten der Ukraine zu einem militärischen Sieg verhelfen? Bei einem von Außenministerin Baerbock organsierten Treffen an der Ostsee hat ein Gast aus Kiew deutliche Forderungen. 13.05.2022
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Ukraine EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an

Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee an. 13.05.2022