Die Kommune muss die Tarifabschlüsse im Haushalt kompensieren. Die Gewerbesteuer bleibt aber unverändert.
„Unsere Ausgaben steigen inflationsbedingt, aber nicht alle Einnahmen steigen auch automatisch“, erklärte jetzt der Bürgermeister Christian Walter die Finanzmechanik im städtischen Haushalt. „Wir haben nächstes Jahr große Ausgabensteigerungen durch die allgemeinen Preissteigerungen und durch die Tarifabschlüsse.“ Allein für diese müsse die Stadt im kommenden Jahr 1,5 Millionen Euro mehr an Ausgaben schultern.
Nur einen Teil ihrer Steuereinnahmen kann die Gemeinde beeinflussen. Dazu zählen neben der Gewerbesteuer die Grundsteuern. Für diese kann die Kommune über den jeweiligen Hebesatz entscheiden, der auf die vom zuständigen Finanzamt festgelegten Messbeträge angewendet wird.
Höchster Hebesatz aller Kommunen im Kreis Böblingen
Um die Finanzierungslücke im städtischen Haushalt etwas zu verkleinern, hat die Verwaltung jetzt vorgeschlagen, die Hebesätze für die Grundsteuern zu erhöhen. Während der Hebesatz für die Grundsteuer A, die für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke zu zahlen ist, zuletzt im Jahr 2015 erhöht wurde, stieg der Hebesatz für die Grundsteuer B (für Baugrundstücke und Gebäude) sowie für die Gewerbesteuer allerdings erst im Jahr 2022. Nun hatte der Gemeinderat über die vorgeschlagenen Erhöhungen zu entscheiden, die ab Januar 2024 gelten sollen. Der Hebesatz für die Grundsteuer A soll von 300 auf 350 Punkte erhöht werden. Weil es sich laut Verwaltung hier um eher kleinere Beträge handele, fließen dadurch jährlich nur etwa 6500 Euro mehr in die Kasse.
Anders sieht es bei der Grundsteuer B aus, deren Hebesatz von 450 auf 495 Punkte steigen soll. Dies wäre dann der höchste Hebesatz aller Kommunen im Kreis Böblingen, der Kreisdurchschnitt liegt derzeit bei 365 Punkten. Der Hebesatz der etwa gleich großen Nachbarstadt Renningen liegt aktuell bei 400 Punkten. Jedoch rechne man im Rahmen der Haushaltsberatungen in den kommenden Monaten auch in anderen Gemeinden mit Erhöhungen, hieß es aus Weil der Stadt.
Haushaltsloch durch Tarifabschlüsse und Inflation
Diese Veränderung bringt ein Einnahmenplus von etwa 331 000 Euro. Die Erhöhungen beider Grundsteuern zusammengenommen stopfen also bei weitem nicht das Loch, das die Tarifabschlüsse und die Inflation im Haushalt gerissen haben.
Der Bürgermeister wies bei den Beratungen daraufhin, dass sich der Gemeinderat schon im kommenden Jahr wieder mit den Grundsteuern befassen muss, denn ab dem Jahr 2025 greift die Reform der Grundsteuer, in diesem Zug müssen neue Hebesätze festgelegt werden. „Stand heute gehen wir davon aus, dass der Hebesatz dann sinkt“, so Christian Walter.
Unangetastet bleibt hingegen eine andere, weitaus wichtigere Einnahmequelle der Kommune – die Gewerbesteuer. Mit einem derzeitigen Hebesatz von 400 Punkten liegt Weil der Stadt zusammen mit Aidlingen ohnehin schon an der Spitze im Landkreis Böblingen, wo der durchschnittliche Hebesatz 364 Punkte beträgt. Eine weitere Erhöhung könnte zu Abwanderungen oder zum Verzicht auf eine Ansiedlung in Weil der Stadt führen, befürchtet die Verwaltung.
Knappes Abstsimmungsergebnis im Gemeinderat
Wie gespalten der Gemeinderat in der Frage der Erhöhung der Grundsteuern ist, zeigt das knappe Abstimmungsergebnis. Hans Dieter Scheerer (FDP) sagte: „Wir werden der Erhöhung der Grundsteuer B auf 495 Punkte nicht zustimmen.“ Er könne die Finanzsituation der Stadt sehr wohl verstehen, aber es sei ja auch eine politische Entscheidung. Das Signal an die Menschen ist schon wichtig, dass auch Weil der Stadt im Rahmen des Möglichen sein muss.
Alfred Kappler von den Grünen erklärte für seine Fraktion, dass man der Gebührenerhöhung schweren Herzens zustimmen werde. Man müsse einfach ehrlich sein und die Situation der Stadt anschauen und gegebenenfalls auch sagen, wo man sparen könne. „Wir sehen, dass unsere Ausgaben steigen, und ich bin ein Gegner davon, dass sich irgendwelche Finanzen auf irgendwelche Nachkommen wegschieben.“
Die Satzung zur Erhebung der geänderten Grundsteuern wurde vom Gemeinderat mit 13 Ja- und sechs Nein-Stimmen sowie sechs Enthaltungen angenommen.