Zu den Hauptthemen in Leinfelden-Echterdingen zählt der Dauerstau, aber auch die große Parkplatznot. Beides schlägt sich in der Debatte um den Haushalt für 2019 nieder. Wir geben einen Überblick.
Leinfelden-Echterdingen - Im Frühjahr wird in Leinfelden-Echterdingen der Gemeinderat neu gewählt. Wer sich noch fragt, welcher Fraktion er seine Stimme geben will, kann erste Antworten darauf bereits jetzt finden. Denn Stadträte aller Couleur haben gerade die Reden zum Haushalt 2019 gehalten.
Worin ist man sich einig?
Alle Fraktionen wollen gegen die verstopften Straßen, den Dauerstau in der Stadt vorgehen. „Wir wollen, dass der Verkehr leiser fließt und der Schadstoffausstoß reduziert wird“, sagt Ilona Koch (CDU). Und ist mit dieser Meinung nicht allein. Die Anwohner sollen zudem wieder mehr Parkplätze im Stadtgebiet zur Verfügung haben, Fremdparker stärker sanktioniert werden.
Auch die Sorge der Verwaltung um die städtischen Finanzen treibt alle Kommunalpolitiker um. „Wir rechnen uns schlechter, als wir sind“, sagt Eberhard Wächter (Freie Wähler). Zum Verständnis: Die Stadt verfügt über 100 Millionen Euro liquide Mittel. Das Geld kann die Kommune gut gebrauchen, zahlreiche Bauvorhaben stehen an. Allerdings kommen die Mitarbeiter ihren Aufgaben nicht hinterher. Die SPD beklagt: „Wir schieben eine Bugwelle angefangener Bauvorhaben vor uns her, weil wir uns mehr vornehmen, als realisierbar ist.“ Und fragt: „Wie wollen wir in 2030 leben, wohnen und arbeiten?“ L.E. Bürger /FDP meint, es passiere zu wenig, und alles dauere sehr lange. Die Kommune brauche einen Masterplan 2030.
Man ist sich einig, die Verwaltung muss handlungsfähiger werden. Es braucht dazu mehr Personal, moderne Arbeitsplätze. Es gilt, die Amtsstuben zu sanieren oder neu zu bauen, so die Grünen. Die alte Forderung der L.E. Bürger/FDP nach einem zentralen Rathaus findet bei den Freien Wählern Zuspruch. Sie fordern, die Echterdinger und Leinfelder Rathäuser als Bürgerbüros zu erhalten.
Es gilt, mehr Wohnungen für Menschen mit wenig Geld zu schaffen. Die Freunde der Filderpiraten haben hier auch Flüchtlinge und Obdachlose im Blick. „Der Wohnungsmarkt ist überspannt“, sagt Claudia Moosmann. Barbara Sinner-Bartels (SPD) sieht das ähnlich. Mit Freiflächen müsse aber verantwortungsvoll umgegangen werden. Die Grünen halten die Einführung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft für richtig. Die Christdemokraten können sich vorstellen, „Wohnen in Gewerbegebieten zuzulassen“.
Der Erhalt oder Neubau eines Hallenbads liegt den Fraktionen am Herzen. Die Freien Wähler überraschen mit dem Vorschlag, das Leinfelder Bädle auf dem Echterdinger Renault-Gelände neu zu errichten. Der Standort sei gut erreichbar, bereits erschlossen und verfüge über Parkplätze.
Was hilft gegen den Dauerstau?
Alle Fraktionen haben die Verlängerung der U5 bis Echterdingen im Blick. Die Freien Wähler wollen, dass die Stadt hier in Vorleistung geht. Die CDU fordert eine Machbarkeitsstudie. Grüne und Filderpiraten drängen zudem darauf, die bestehende Linie zu verbessern – mit Zehn-Minuten-Takt, längeren Bahnsteigen und mehr Bahnen. Die Umweltpartei setzt auf die Schiene sowie neue Buslinien. CDU, Freie Wähler und L.E. Bürger/FDP wollen den Bau der Entlastungsstraßen wie die Weiterführung der Nord-Süd-Straße südlich der Autobahn oder die Osttangente Leinfelden beschleunigen.
Was lindert die Parkplatznot?
Insbesondere die SPD-Fraktion sorgt sich um Anwohner in Echterdingen, die knappen Parkraum beklagen. Am 15. November gibt es auf deren Antrag eine Bürgerversammlung. Die Verwaltung bereitet gerade ein Parkierungskonzept vor. Die Sozialdemokraten fordern Informationen darüber, wie es mit den Park-and-Ride-Plätzen in Leinfelden-Echterdingen weitergeht. Die CDU will das Land und Stuttgart in die Pflicht nehmen sowie eine Firma beauftragen, die beim Verteilen von Knöllchen hilft. Sie schlägt ferner vor, über der A8 ein Parkhaus zu bauen mit Anschluss an Gewerbegebiete in L.-E. und Stuttgart.
Was trennt die Fraktionen?
In Sachen Gewerbesteuer lassen sich deutliche Unterschiede erkennen. Die Freien Wähler nehmen die Rekordeinnahmen von 60 Millionen Euro zum Anlass, die Abgabe der örtlichen Unternehmen wieder zu senken. Die Grünen meinen hingegen, dass die Gewerbesteuererhöhung gerade zum rechten Zeitpunkt gekommen ist. Die SPD hat die Situation in Kindergärten und Schulen verstärkt im Blick. Die CDU wünscht sich eine friedliche, ruhige, saubere Stadt und beantragt für Letzteres eine Kampagne.
Die Freunde der Filderpiraten fordern ein behindertengerechtes Standesamt und eine Hundert-Prozent-Kraft, die sich um Obdachlose kümmert. Die Grünen wünschen sich eine Jugendherberge. Die Fraktion setzt sich ferner – genauso wie die SPD-Fraktion – für den zweiten Bauabschnitt der Moschee auf den Fildern ein. „Es ist uns lieber, dass die Moschee mit Schülerwohnheim und Supermarkt fertig gebaut wird, als dass eine Ruine herumsteht und sich Rechtsanwälte beider Seiten eine goldene Nase verdienen“, sagt David Armbruster.