Die FDP-Fraktion hat einen Antrag gestellt: Sitzungen des Stadtgremiums sollen möglichst bald komplett im Internet übertragen werden.
Kornwestheim - Vor einigen Wochen wurde FDP-Stadtrat Ender Engin gefragt: „Was ist denn eigentlich aus deiner Kandidatur für den Gemeinderat geworden?“ Etwas erstaunt gab der junge Liberale damals zurück: „Das ist schon mehr als ein Jahr her, aber danke, es hat geklappt. Ich bin drin.“
Was Engin in diesem Gespräch – und das nicht zum ersten Mal – für sich festgestellt hat: Die Arbeit der Stadträte und die Entscheidungen in der Kommunalpolitik dringen offenbar nicht so an die breite Öffentlichkeit, wie er sich das vorstellt. Daher hat er mit seiner FDP-Fraktion den Entschluss gefasst: Die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse sollen in naher Zukunft im Internet übertragen werden, live, in Farbe und in voller Länge. Der Antrag auf einen Grundsatzbeschluss ist bei der Stadtverwaltung eingereicht, nach der Vorberatung im Verwaltungs- und Finanzausschuss am 11. März soll das Thema am 25. März im Gemeinderat aufschlagen. Den Entwurf hat die FDP vorab auch jedem einzelnen Stadtrat separat zukommen lassen. Ender Engin weiß: „Das ist ein ziemlich persönliches Thema.“
„Geringe Zuschauerzahlen bei öffentlichen Sitzungen sind nicht nur ein Problem unserer Stadt“, heißt es im Antrag. Der Livestream solle ein ergänzendes Serviceangebot der Stadt Kornwestheim sein und somit auch als Gegenmaßnahme zur allgemeinen Politikverdrossenheit dienen. „Die Begründung meinen wir sehr aufrichtig“, sagt Ender Engin. Es sei der Versuch, die kommunalpolitische Arbeit zeitgemäß an die Menschen heranzubringen. „Er herrscht oft die Annahme, Politik sei ein intransparentes Hinterzimmergeschäft“, schreibt die FDP in der Vorlage zu ihrer Begründung.
Engin stellt sich das Prozedere wie folgt vor: „Die Stadt kündigt die Sitzungen an, und man kann reinschauen, wenn und wann man möchte.“ Anschließend sollen die gefilmten Sitzungen in einem Archiv gespeichert und für jedermann zugänglich gemacht werden. Die FDP nennt zwei Möglichkeiten für die Aufnahmen. Entweder mit einer fest installierten Kamera mit Anbindung an das vorhandene Mikrofonsystem. Oder aber mit einer festen und einer bewegten Kamera, die etwa den jeweiligen Redner fokussiert. „Dann macht es auch Spaß, zuzugucken“, so Engin. In der Vorlage heißt es dazu noch: „Hier ist zu klären, ob die Kameraführung einen externen Dienstleister erfordert.“
„Bevor ich Stadt- und auch Kreisrat geworden bin, habe ich so oft den Satz gehört: ‚Die machen, was sie wollen, und keiner kriegt es mit’“, sagt Ender Engin. Und daher sei ihm Transparenz extrem wichtig. Dass es für den Antrag der FDP aber gewisse Hürden gibt, ist ihm sehr wohl bewusst. „Es ist natürlich ein Unterschied, ob man vor fünf Zuhörern spricht oder vielleicht vor 1000“, sagt der FDP-Stadtrat. Daran müsse sich vielleicht der ein oder andere gewöhnen. „Aber es sind öffentliche Sitzungen, und es ist unser Job.“ Jeder solle sehen, wo und mit wem welche Inhalte besprochen würden.
Dass eine Liveübertragung rechtlich und technisch machbar sei, bewiesen Beispiele aus Esslingen, München oder Mannheim. „Ich weiß, dass bei dem Thema auch in Kornwestheim aus verschiedenen Richtungen schon großer Zuspruch kam“, bekräftigt Engin. Schon vor knapp eineinhalb Jahren hatte die damals ebenfalls neue Stadträtin Canan Balaban (Grüne) das Thema in der Kornwestheimer Zeitung angesprochen und befürwortet. Dass dem Vorhaben rechtliche Bedenken – Stichwort: Datenschutz – entgegen stehen könnten, ist aber auch den Liberalen nicht entgangen. Bereits jetzt, in Zeiten von Corona, ist der Gemeinderat multimedialer geworden. Mitglieder schalten sich zum Beispiel von zuhause zu und diskutieren mit. Von der Stadtverwaltung gibt es vorab keinen Kommentar zu den Plänen der FDP. Auf Nachfrage betont Oberbürgermeisterin Ursula Keck lediglich, dass das Thema nun den gewohnten Weg durch die Gremien beschreiten werde.