FDP - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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„Autoarbeiter sind Schwarz-Rot scheinbar egal“

Hans-Ulrich Rülke im Interview „Autoarbeiter sind Schwarz-Rot scheinbar egal“

Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke spricht über E-Mobilität und den schweren Stand des Liberalismus in der Corona-Zeit. Wegen der Schuldenpläne von Winfried Kretschmann droht er mit Klage. 28.07.2020

Opposition will Druck auf Regierung hoch halten

Wirecard-Skandal Opposition will Druck auf Regierung hoch halten

Nach der Sondersitzung ist vor der Sondersitzung: Die Aufklärung des Falls Wirecard hat erst begonnen. Bisher gibt es in der Opposition noch keine einheitliche Linie, ob es einen Untersuchungsausschuss geben soll. 30.07.2020

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Riskante Autostrategie

Landesparteitag der FDP Riskante Autostrategie

Die Südwest-Liberalen wollen in die Landesregierung – mit einem die Grünen abschreckenden Kurs, kommentiert Christoph Link. 18.07.2020

Kemmerich spendet 16.000 Euro Ministerpräsidentenbezüge

Nach Polit-Skandal in Thüringen Kemmerich spendet 16.000 Euro Ministerpräsidentenbezüge

Nachdem der FDP-Politiker mithilfe von AfD-Stimmen kurzzeitig das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen bekleidete, will dieser seiner Ankündigung jetzt nachkommen, seine gesamten Bezüge zu spenden. Er unterstützt unterschiedliche Projekte. 20.07.2020

FDP-Politiker Buschmann erntet Shitstorm

Beileids-Tweet zu Vogel FDP-Politiker Buschmann erntet Shitstorm

Der FDP-Politiker Marco Buschmann hat sich für eine über Twitter verbreitete Beileidsbekundung zum Tod des früheren SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel einen Shitstorm im Netz zugezogen. 26.07.2020

Der FDP-Wahlkampf beginnt im Gazi-Stadion

Landtags- und Bundestagswahl Der FDP-Wahlkampf beginnt im Gazi-Stadion

Die FDP Stuttgart hat die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtags- sowie die Bundestagswahl 2021 gewählt. Parteichef Christian Lindner war per Videoschalte dabei. 25.07.2020

FDP-Werbetour im Südwesten mit Handicap

Liberale setzen auf Beschäftigungssicherung FDP-Werbetour mit Handicap

Wenn es nach FDP-Landeschef Michael Theurer geht, setzt seine Partei im Wahlkampf auf Beschäftigungssicherung und Staatshilfen. Aktuell lehnt er eine Deckelung der Corona-Zuschüsse ab. 06.07.2020

Beim FDP-Parteitag wird vieles anders als sonst

Liberale und Corona Beim FDP-Parteitag wird vieles anders als sonst

Die FDP Baden-Württemberg will bei der Landtagswahl 2021 zurück an die Macht. Am Wochenende stellen die Liberalen die Weichen. Sie tagen in Karlsruhe und sehen sich als Pioniere. Der Parteitag soll sich von vorherigen deutlich abheben. 13.07.2020

FDPwirft Grünen „absurde Prioritätensetzung“ vor

Streit um allgemeines Tempolimit FDPwirft Grünen „absurde Prioritätensetzung“ vor

Die FDP-Generalsekretärin hält nichts von den Plänen der Grünen zum allgemeinen Tempolimit. Den Zeitpunkt der Debatte findet Linda Teuteberg völlig daneben. 16.07.2020

Hans-Ulrich Rülke wird Spitzenkandidat für Landtagswahl

Südwest-FDP Hans-Ulrich Rülke wird Spitzenkandidat für Landtagswahl

Die FDP im Südwesten hat genug von Opposition. Die Liberalen bringen sich als Regierungspartner für die Zeit nach der Landtagswahl in Stellung. Der frisch gewählte Spitzenkandidat Rülke schließt Linke und AfD als Partner aus. 18.07.2020

Heftige Abrechnung mit der Landesregierung

FDP-Landesparteitag in Rheinstetten Heftige Abrechnung mit der Landesregierung

Als Partei der Freiheit will sich die FDP im Landtagswahlkampf profilieren. Ihr Spitzenmann Rülke bekam beim Parteitag in Rheinstetten ein klares Vertrauensvotum – dennoch gab es Zoff um seine Mobilitätspolitik. 18.07.2020

„Wir erleben eine trügerische Ruhe“

Coronavirus „Wir erleben eine trügerische Ruhe“

Erik Schweickert hat als Chef des Wirtschaftsausschuss im Landtag den Überblick über die Lage der Mittelständler – und sagt eine Pleitewelle voraus. Nötig seien zielgerichtete Mittel für betroffene Branchen, doch die Landesregierung unternehme das Gegenteil. 21.07.2020

Werden Verstöße zu hart bestraft?

Corona-Pandemie im Südwesten Werden Verstöße zu hart bestraft?

Immer wieder gibt es wegen Corona-Verstößen hohe Strafen. Ist diese harte Gangart im Sinne des Innenministers oder vor allem dem Übereifer örtlicher Akteure zuzuschreiben? Die FDP hat eine klare Meinung dazu. 27.06.2020

FDP-Landeschef soll Liberale in Bundestagswahl führen

Michael Theurer FDP-Landeschef soll Liberale in Bundestagswahl führen

Der FDP-Landesvorstand hat am Samstag in Stuttgart entschieden: Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer soll Spitzenkandidat zur Bundestagswahl im nächsten Jahr in Baden-Württemberg werden. 20.06.2020

FDP beantragt Aufhebung der Pandemie-Lage

Rechte des Bundestags FDP beantragt Aufhebung der Pandemie-Lage

Immer vernehmlicher dringen die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf volle Mitsprache bei der Corona-Bekämpfung. Nun gibt es dafür konkrete Vorstöße. 17.06.2020

Rätselraten um die Rente

Was passiert, wenn die Löhne sinken? Rätselraten um die Rente

Eigentlich muss sich das Rentenniveau an der wirtschaftlichen Lage ausrichten – aber kommt es auch so? Die FDP warnt davor, die Generationengerechtigkeit aus dem Auge zu verlieren. 17.06.2020

Rockenbauch läuft sich für Kandidatur warm

OB-Wahl in Stuttgart Rockenbauch läuft sich für Kandidatur warm

Der Sprecher des Linksbündnisses im Rathaus, Hannes Rockenbauch, will im Rennen um den Chefsessel im Stuttgarter Rathaus mitmischen. Er sei „fast entschlossen“ zu kandidieren, sagte er auf Anfrage. Die Stuttgarter Liberalen dagegen verzichten auf einen eigenen Bewerber, die AfD hat sich noch nicht entschieden. 07.06.2020

FDP: Opfer häuslicher Gewalt bekommen zu wenig Schutz

Baden-Württemberg FDP: Opfer häuslicher Gewalt bekommen zu wenig Schutz

Kommt die große Welle von Frauen, die in der Corona-Krise verletzt oder bedroht wurden, noch? Darüber streiten FDP und Landesregierung. Aus Sicht der Liberalen war das Land schon vor der Pandemie bei Zufluchtsmöglichkeiten schlecht ausgestattet. 14.06.2020

Die FDP schickt keinen eigenen Kandidaten ins Rennen

Stuttgarter OB-Wahl Die FDP schickt keinen eigenen Kandidaten ins Rennen

Eine Findungskommission der FDP hat in den vergangenen Monaten intensiv einen Kandidaten gesucht – doch niemand will für die Partei bei der Wahl des Stuttgarter Oberbürgermeisters antreten. 09.06.2020

FDP-Bundestagsfraktion stellt Antrag gegen Erhöhung

Rundfunkbeitrag FDP-Bundestagsfraktion stellt Antrag gegen Erhöhung

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich deutlich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. In der kommenden Woche soll ein entsprechender Antrag im Bundestag eingebracht werden. 09.06.2020

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