Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält die Pläne seines Parteifreundes und Arbeitsministers Hubertus Heil für finanzierbar und räumt ihnen Priorität gegenüber anderen Vorhaben ein.
Stuttgart - Der Job des Bundesfinanzministers bringt es mit sich, dass man stets Begehrlichkeiten anderer Ministerkollegen abwehren muss. In diesen Tagen beginnt die Vorbereitung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr. Und Ressortchef Olaf Scholz (SPD) hat die anderen Häuser schon einmal vorab wissen lassen, dass die fetten Jahre vorbei sind und es nicht viel zu verteilen gibt: Bis zum Jahr 2023 erwarten seine Experten eine Finanzlücke von fast 25 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen steigen zwar noch, aber nicht mehr so stark wie bisher. Grund ist die Abkühlung der Konjunktur.
Der Minister zieht daraus allerdings nicht den Schluss, dass der Staat fortan den Geldbeutel geschlossen halten müsse. Er müsse nur die richtigen Prioritäten setzen, sagte Scholz am Dienstag unserer Zeitung. Das Projekt von SPD-Sozialminister Hubertus Heil zur Einführung einer Grundrente zählt Scholz ausdrücklich dazu.
„Für den Zusammenhalt in unserem Land ist es wichtig, dass es gerecht zugeht“
„Für den Zusammenhalt in unserem Land ist es wichtig, dass es gerecht zugeht“, sagte Scholz. Heil plane einen großen Wurf. „Wir müssen ein Gesetz machen, das wirkt und von dem die Menschen mit geringen Renten auch tatsächlich profitieren.“ Der Forderung nach Steuersenkungen oder einer Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags erteilte der Finanzminister erneut eine Absage: „Wenn wir uns etwas Neues vornehmen, das wir für wichtig halten, müssen wir an anderer Stelle weniger Geld ausgeben.“
Mehr Unterstützung für die Mittelschicht und die wirklich Bedürftigen statt Steuergeschenke für Gutverdiener: Das ist die Botschaft, mit der die SPD wieder bei den Wählern punkten will. In den Umfragen siechen die Sozialdemokraten im Bund seit Monaten bei 15 Prozent vor sich hin. Nach Möglichkeit soll schon bis zu den Europawahlen im Mai und den gleichzeitig stattfindenden Bürgerschaftswahlen in Bremen die Trendwende gelingen. Im Herbst wird dann in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt.
Heils Grundrente ist ein Thema, das nicht nur die eigene Anhängerschaft mobilisieren soll, sondern auch die Abgrenzung zum Koalitionspartner ermöglicht. Der Koalitionsvertrag mit CDU und CSU sieht zwar die Einführung einer Grundrente vor, der vom Sozialminister geplante Zuschuss an Ruheständler von bis zu 447 Euro pro Monat ohne Bedürftigkeitsprüfung geht aber weit über das Vereinbarte hinaus.