Bis zu vier Millionen Menschen will Sozialminister Heil im Alter finanziell besser stellen. Wie das gehen soll, steht in einem vierseitigen Papier des SPD-Politikers für eine Grundrente.
Stuttgart - Bis zu vier Millionen Menschen will Sozialminister Heil im Alter finanziell besser stellen. So steht es in einem vierseitigen Papier des SPD-Politikers für eine Grundrente, die laut Heil auch als Respekt- oder Gerechtigkeitsrente bezeichnet werden kann.
Was ist die sogenannte Respektrente?
Zunächst ein Paukenschlag. Es kommt ja nicht alle Tage vor, dass ein Minister vorschlägt, drei bis vier Millionen Menschen mehr Geld aus einer Sozialversicherung zu geben. Für Personen, die über Jahrzehnte hinweg nur den Mindestlohn verdient haben (derzeit beträgt er 9,19 Euro je Stunde), will Sozialminister Hubertus Heil (SPD) ein Plus von knapp 87 Prozent erreichen, genauer: die Rente dieser Personen soll von 514 auf 961 Euro im Monat steigen (bei diesem Wert ist der Beitrag zur Kranken- und Pflegekasse noch nicht abgezogen). Einen Paukenschlag liefert Heil auch, weil er stark vom schwarz-roten Koalitionsvertrag abweicht.
Was steht im Koalitionsvertrag?
Im Koalitionsvertrag ist von der „Grundrente“ die Rede: Jemand, der mindestens 35 Jahre lang erwerbstätig war, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll mehr Rente bekommen als bisher – aber nur dann, wenn der Betreffende so wenig Rente hat, dass er zusätzlich Geld aus der sogenannten Grundsicherung (das ist quasi eine „Sozialhilfe im Alter“) bekommt. Grundsicherung wird aber nur gezahlt, wenn jemand bedürftig ist, das heißt: nicht über die Einkommen des Partners oder eigene Bezüge (Betriebsrenten, Mieteinnahmen, Erbschaften) genug zum Leben hat. Das wird bei einer sogenannten Bedürftigkeitsprüfung geklärt.
Entfällt in der Respektrente die Bedürftigkeitsprüfung?
Ja, das sieht Heil vor. Die Respektrente soll es unter bestimmten Bedingungen automatisch geben.
Welche Bedingungen sind daran geknüpft?
Heil hält daran fest, dass jemand mindestens 35 Jahre lang rentenversichert gewesen sein muss. Diese Zahl findet sich auch im Koalitionsvertrag. Ob Zeiten der Arbeitslosigkeit bei den 35 Jahren mitzählen, ist offen. Bleiben aber diese Zeiten außen vor, werden gerade in den neuen Ländern viele Ältere keine Respektrente bekommen. Denn in den Neunziger- und Nuller-Jahren waren dort viele wegen des enormen Strukturwandels der Wirtschaft lange ohne Job. Trotz der Unklarheit an diesem Punkt lobt Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Heils Vorstoß ausdrücklich.
Gilt die Respektrente nur für künftige Rentner?
Nein. Heil will ausdrücklich Bürger einbeziehen, die schon in Rente sind: „Wir können bei der Lebensleistung keinen Unterschied machen.“ Wer nach den besagten 35 Jahren weniger als 896 Euro an Rentenanspruch oder Rente hat, bekommt einen Zuschlag. Der fällt laut Heil am deutlichsten bei denen aus, die zuvor immer auf Basis des Mindestlohns verdienten. Ein Plus, so Heil, soll es auch für Personen geben, die besser verdienten – beispielsweise die Mutter zweier Kinder, die in Teilzeit als Krankenschwester arbeiten war und aufgrund der Respektrente 1000 Euro statt 860 Euro bekommen soll.
Was kostet die Respektrente?
Heil spricht von einem „mittleren einstelligen Milliardenbetrag“, also vermutlich vier bis sechs Milliarden Euro. Den soll Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aus dem Steuersäckel aufbringen. Heil will nicht, dass die Rentenkasse dafür aufkommt.
Wie gerecht ist die Respektrente?
Das hängt vom Blickwinkel des Beobachters ab. Wer auf einen Schlag ein Renten-Plus von 87 Prozent auf 961 Euro bekäme, fände das Modell wohl großartig. Rentner, die allein aufgrund ihrer Beiträge – also ganz ohne staatliche Respekts-Bekundung – auf 1000 oder auch 1100 Euro Rente kommen, dürften das anders sehen. Auch lässt sich trefflich streiten, wie zielgenau Heils Vorschlag ist. Fraglos gibt es Arbeitnehmer, die lange erwerbstätig sind, dabei wenig verdienen und deshalb im Alter nur kleine Renten beziehen. Andere haben aber deshalb kleine Ansprüche, weil sie über ihren gut verdienenden Partner abgesichert sind – und ganz bewusst deshalb lange Zeit vielleicht nur 15 Stunden in der Woche arbeiten. Sie hätten mangels Bedürftigkeitsprüfung auch Anspruch auf Respektrente – auch wenn sie im Alter gar nicht arm sind.