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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Bundestag
Energie
Habeck weist Vorwürfe zu Atomausstieg zurück
Sind Informationen vor den Entscheidungen zum Atomausstieg unterdrückt worden? Vor einer Sondersitzung hat sich Robert Habeck dazu geäußert.
26.04.2024
Gesetz
Verfassungsgericht: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden
Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte. Nun hat er es wieder versucht.
25.04.2024
Verfassungsgericht
Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden
Der Bundestag darf wie geplant am Freitag über die Novelle des Klimaschutzgesetzes abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag einen Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann zurück.
25.04.2024
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Deutschland
Verfassungsgericht lehnt Antrag zu Stopp von Klimaschutz-Reform ab
Die für Freitag geplante Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes im Bundestag kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann ab, wie es am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte.
25.04.2024
Ehrung
Bundestag beschließt jährlichen Nationalen Veteranentag
Jedes Jahr am 15. Juni sollen die Veteranen der Bundeswehr gewürdigt werden. Eine Mehrheit des Parlaments will damit mehr Wertschätzung und Aufmerksamkeit für aktive und frühere Soldaten.
25.04.2024
Bundesverfassungsgericht
CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe
Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein. So ein Verfahren wäre «bei keinem Kleingartenverein zulässig», schimpft er.
24.04.2024
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Deutschland
CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht stoppen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantragte am Mittwoch in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes, wie sein Büro der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bestätigte.
24.04.2024
Bundesverfassungsgericht
Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe
Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - Stichwort «Bläh-Bundestag» - begrenzt werden.
23.04.2024
Fragen & Antworten
Neues Wahlrecht: Verfassungskonform oder nicht?
Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht.
23.04.2024
Interview mit Fraktionschefs in Bund und Land
Grüne wollen Schuldenbremse für Infrastruktur lockern
Die Infrastruktur ist marode, notwendige Zukunftsinvestitionen fehlen. Die Grünen in Bund und Land machen sich für einen Investitionsfonds stark – dafür müsste die Schuldenbremse reformiert werden. Das ist nicht aussichtslos, glaubt die Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge.
18.04.2024
Bundestag
Linke kritisiert höhere Steuern bei Ost-Renten
Rentner im Osten zahlen teils höhere Steuern auf ihre Altersbezüge als Rentner im Westen. Die Linke fordert eine Angleichung.
18.04.2024
Wahlumfrage
Grüne verlieren viele Wähler aus der Mitte
Die Zustimmung für die Grünen schmilzt einer Umfrage zufolge auf den niedrigsten Wert seit Sommer 2018. Die Kernklientel hält die Stellung, aber die Mitte wendet sich ab.
17.04.2024
Deutschlandticket
Grünen-Fraktionschefs fordern Verlässlichkeit für 49-Euro-Ticket
Bei der Verkehrsministerkonferenz diese Woche soll es unter anderem ums Deutschlandticket gehen. Im Vorfeld werden die Forderungen nach einer verlässlichen Finanzierung des Deutschlandtickets immer lauter.
16.04.2024
Corona-Pandemie
SPD-Fraktionschef für Kommission zur Corona-Aufarbeitung
Muss der Umgang mit der Corona-Pandemie aufgearbeitet werden? Darüber wird seit Veröffentlichung der RKI-Protokolle vor drei Wochen diskutiert. Aus der SPD kommt jetzt ein konkreter Vorschlag dazu.
14.04.2024
Rechte von Transpersonen
Bundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab
Der Bundestag hat grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben. Das bislang geltende Transsexuellengesetz ist damit Geschichte. Für Betroffene ist es ein Meilenstein - und doch gibt es Kritik.
12.04.2024
Energie
Bundestag ebnet Weg für Aufbau von Wasserstoff-Autobahnen
Es ist eines der größten Infrastrukturprojekte der kommenden Jahre in Deutschland: ein Wasserstoffnetz. Der Bundestag hat dazu ein wichtiges Gesetz verabschiedet.
12.04.2024
Bundestag
Mehr Doppelnamen, mehr Wahlfreiheit: Neues Namensrecht
Deutsche Behörden werden flexibler: Paare bekommen mehr Möglichkeiten bei der Namenswahl. Nationale Minderheiten wie Dänen, Sorben und Friesen in Deutschland können alte Traditionen aufleben lassen.
12.04.2024
Selbstbestimmungsgesetz
Was das neue Gesetz für Transmenschen ändert
Der Bundestag hat den Weg für das neue Selbstbestimmungsgesetz frei gemacht. Damit können Menschen ab November ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt deutlich leichter ändern lassen als bisher.
12.04.2024
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