Bundestag - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Künstliche Intelligenz entlang der Rheinschiene

Deutsch-französisches Parlament KI-Offensive entlang der Rheinschiene gefordert

Die deutsch-französische Versammlung fordert die Regierungen in Berlin und Paris auf, den Worten über eine gemeinsame Innovationspolitik Taten folgen zu lassen. Gerade für Baden-Württemberg könnte dieser Beschluss noch wichtig werden. 21.01.2021

Das Ende der leeren Wochenenden

Politik im Landkreis Das Ende der leeren Wochenenden

Nach einem harten, parteiinternen Machtkampf tritt Markus Grübel erneut als CDU-Kandidat bei der Bundestagswahl 2021 an. Im Jahresabschlussgespräch gab er Ein-, Aus- und Rückblicke in seine Politik. 29.12.2020

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Warnschuss für westliche Demokratien

Sturm auf das Kapitol Warnschuss für westliche Demokratien

Die Ereignisse im fernen Washington taugen nicht, um sich wohlig vorm Fernseher zu gruseln. Was folgt für uns daraus, was müssen wir lernen? 02.05.2019

Wolfgang Schäuble prüft Konsequenzen für Bundestag

Nach Sturm auf Kapitol Wolfgang Schäuble prüft Konsequenzen für Bundestag

Nach dem in den USA Trump-Anhänger das Kapitol in Washington gestürmt haben, will Wolfgang Schäuble nun Konsequenzen für das deutsche Parlamentsgebäude in Berlin prüfen. 07.01.2021

Gibt es unter Joe Biden doch noch ein TTIP-Abkommen?

Handel mit der USA Gibt es unter Joe Biden doch noch ein TTIP-Abkommen?

Das transatlantische Handelsabkommen TTIP war einst hoch umstritten, mit dem Amtsantritt von Donald Trump kamen die Verhandlungen zum Erliegen. Trump ist bald Geschichte, Joe Biden kommt – und die Europäische Union hofft auf einen Neustart in der gemeinsamen Handelspolitik. 13.01.2021

Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut

Untersuchungsausschuss des Bundestags Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut

Mitten in der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus. Im Kern geht es um Verhandlungen mit der EU-Kommission. Zum aktuellen Minister äußert sich Dobrindt kühl. Die Opposition sieht Absetzbewegungen. 15.01.2021

Aufrufe zur Blockade des Bundestags

Nach Corona-Demos in Frankfurt und Leipzig Aufrufe zur Blockade des Bundestags

Berlin rechnet für Mittwoch mit Demos im Parlamentsviertel und einer schweren Sicherheitslage. Auch radikale Gruppen kündigen an, den Politikbetrieb verhindern zu wollen. 16.11.2020

Demokratie gegen Desinformation

Proteste gegen Infektionsschutzgesetz Demokratie gegen Desinformation

Draußen wähnen Demonstranten den Beginn einer Diktatur durch das Infektionsschutzgesetz. Im Bundestag wird hart, aber sachlich Kritik an der Novelle geübt. Die AfD will hingegen die Stimmung auf der Straße für sich nutzen. Einige Störer bedrängen Abgeordnete im Reichstagsgebäude. 18.11.2020

Bundestag und Bundesrat beschließen Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Coronakrise Bundestag und Bundesrat beschließen Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Nach heftigen Debatten nimmt das sogenannte dritte Bevölkerungsschutzgesetz zur rechtlichen Neuregelung von Corona-Maßnahmen die wichtigsten Hürden. Bundestag und Bundesrat stimmten am Mittwoch im Schnellverfahren dafür. 18.11.2020

Welle der Empörung im Netz: Impfen mit Wasserwerfer

Nach Protesten in Berlin Welle der Empörung im Netz: Impfen mit Wasserwerfer

In den sozialen Medien regen sich Nutzer über die Ereignisse von Berlin auf: Die einen empören sich über den Polizeieinsatz gegen Demonstranten, andere kritisieren die Proteste und den Übergriff aufs Parlament. 19.11.2020

Bundestag will rechtlich gegen Störer vorgehen

AfD unter Druck Bundestag will rechtlich gegen Störer vorgehen

Den drei AfD-Abgeordneten, die Personen in den Bundestag gelassen haben, die Abgeordnete bedrängten, droht Aufhebung der Immunität. 19.11.2020

Eingeschleuste Personen bedrängen Abgeordnete

Irritation im Bundestag Eingeschleuste Personen bedrängen Abgeordnete

Während der Debatte um das Infektionsschutzgesetz haben eingeschleuste Personen im Bundestag für Irritationen gesorgt. Sie sollen unter anderem versucht haben, in Büros einzelner Abgeordneter einzudringen. 18.11.2020

Destabilisierung als Ziel

Proteste gegen Infektionsschutzgesetz Destabilisierung als Ziel

Mit der Behauptung, der Staat wolle die Demokratie abschaffen, wird versucht, die Proteste an den Coronamaßnahmen zu instrumentalisieren. Wer mitläuft, muss sich darüber klar sein, kommentiert unsere Berliner Korrespondentin Katja Bauer. 17.11.2020

Bundestag steht unter massivem Polizeischutz

Proteste gegen Infektionsschutzgesetz Bundestag steht unter massivem Polizeischutz

In Berlin-Mitte versammeln sich die Gegner des neuen Infektionsschutzgesetzes. Die Polizei ist rund um den Bundestag mit einem Großaufgebot präsent. Befürchtet werden Blockaden und Ausschreitungen. 18.11.2020

Kein Witz: Satirepartei sitzt im Bundestag

Ehemaliger SPD-Politiker wechselt Kein Witz: Satirepartei sitzt jetzt im Bundestag

Der frühere SPD-Abgeordnete Marco Bülow tritt in Die Partei von Martin Sonneborn ein. Damit ist die Truppe um den Politsatiriker nun im Bundestag vertreten und will von dort die „Lobbyrepublik“ bekämpfen. 17.11.2020

Gericht bestätigt den Shutdown-light

Corona Gericht bestätigt den Shutdown-light

Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg lehnt sechs Anträge gegen die neue Corona-Verordnung des Landes ab. 06.11.2020

„Das ist weder virologisch noch logisch zu erklären“

FDP-Generalsekretär zur Corona-Politik „Das ist weder virologisch noch logisch zu erklären“

Im Gespräch mit unserer Zeitung kritisiert der Generalsekretär der Liberalen, Volker Wissing, den Corona-Kurs der Bundesregierung. 05.11.2020

Kulturpolitikerin Budde: auf Sommer verschieben

Berlinale und Corona Kulturpolitikerin Budde: auf Sommer verschieben

Im Februar soll das größte deutsche Filmfestival stattfinden, die Berlinale. Doch angesichts der Corona-Zahlen ist der Termin kaum noch zu halten. Katrin Budde (SPD) plädiert für eine Verlegung. 11.12.2020

Höheres Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 verlängert

Bundestag Höheres Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 verlängert

Beschäftigte, die länger als drei Monate auf Kurzarbeit sind, erhalten weiterhin ein erhöhtes Kurzarbeitergeld. Der Bundestag hat die Sonderregelung bis Ende nächsten Jahres verlängert. 20.11.2020

Kampf für die Demokratie

Meinung Die AfD ist der Feind

Von Politikern der AfD begünstigte Jagden auf Abgeordnete im Bundestag enttarnen den wahren Feind Deutschlands. 20.11.2020

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