Bundestag - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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„Bundestag muss endlich einbezogen werden“

SPD-Abgeordnete Fechner „Bundestag muss endlich einbezogen werden“

Bei der Pandemiebekämpfung kann der Bundestag notfalls auch über Nacht handeln, sagt der Emmendinger SPD-Abgeordnete Johannes Fechner. 01.04.2016

Gebot trotz Not

Parlamentsrechte in der Pandemie Gebot trotz Not

Der Bundestag darf bei der Bewältigung der Corona-Krise nicht auf Dauer seine Rechte an die Regierung abgeben, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler. 19.10.2020

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Bundestag will sich Rechte zurückholen

Politik in der Coronakrise Bundestag will sich Rechte zurückholen

Der Bundestag hat der Regierung Sonderrechte übertragen. Nun fragen sich auch die Koalitionsfraktionen, ob das der Akzeptanz der eigenen Corona-Politik schadet. 02.05.2019

Angela Merkel redet der Nation ins Gewissen

Generaldebatte im Bundestag Angela Merkel redet der Nation ins Gewissen

Die Kanzlerin nutzt die Generaldebatte für einen eindringlichen Appell zu erneuter Corona-Vorsicht. Die neu verschärften Maßnahmen erklärt sie – im Nachhinein. 30.09.2020

Im Bundestag gilt ab Dienstag Maskenpflicht

Coronavirus-Pandemie Im Bundestag gilt ab Dienstag Maskenpflicht

Das Coronavirus verbreitet sich weiter - und manche Berliner Bezirke gehören zu den aktuellen Hochburgen. Bundestagspräsident Schäuble verschärft die Regeln für das Parlament. 05.10.2020

Die große Koalition verstößt gegen die guten Sitten

Reform des Wahlrechts Die große Koalition verstößt gegen die guten Sitten

Die Änderungen von CDU/CSU und SPD am Wahlrecht sind willkürlich und wirkungslos, kommentiert unser Berlin-Korrespondent Norbert Wallet. 08.10.2020

AfD klagt gegen Maskenpflicht im Bundestag

Anordnung von Wolfgang Schäuble AfD klagt gegen Maskenpflicht im Bundestag

Nachdem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Maskenpflicht im Bundestag angeordnet hat, läuft die AfD dagegen Sturm. Sie will sich vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen wehren. 07.10.2020

AfD-Abgeordnete verstoßen zum Teil gegen Maskenpflicht

Deutscher Bundestag AfD-Abgeordnete verstoßen zum Teil gegen Maskenpflicht

Die AfD verweigert in Teilen trotz der Anordnung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Maskentragen im Parlament. Es kommt zu verbalen Auseinandersetzungen – auch wegen einer Abgeordneten aus Baden-Württemberg. 07.10.2020

Zeit für U-Ausschuss im Wirecard-Fall wird knapp

Untersuchungsausschuss Zeit für U-Ausschuss im Wirecard-Fall wird knapp

Der neue Ausschuss soll bis zur Sommerpause klären, ob die Politik im Wirecard-Skandal versagt hat. Am Donnerstag tagt das Gremium zum ersten Mal – und es gibt heftigen Streit darüber, wer ihm vorsitzen soll. 06.10.2020

Koalition setzt Wahlrechtsreform durch

Nach jahrelangen Debatten Koalition setzt Wahlrechtsreform durch

Der Streit dauerte Jahre. Und nun gibt es doch eine Wahlrechtsreform. Doch was wird sie bewirken? Jedenfalls keine effektive Verkleinerung des schon auf XL-Größe angewachsenen Bundestags, sagt die Opposition. Und nicht nur sie. 08.10.2020

Masken und Machtproben

Corona und die Ignoranten Masken und Machtproben

Im Kampf gegen das Virus hilft es leider nichts, die rücksichtslose Minderheit einfach zu ignorieren. Man muss die Einhaltung der Regeln einfordern, kommentiert unsere Kolumnistin Katja Bauer. 02.05.2019

Eine Bilanz zum Start ins letzte Jahr im Bundestag

Christian Lange, SPD Eine Bilanz zum Start ins letzte Jahr im Bundestag

Der Backnanger SPD-Abgeordnete Christian Lange wird nicht mehr kandidieren und geht in sein letztes Jahr als Parlamentarier und Staatssekretär. Zum guten Schluss hat er aber noch einiges vor. 13.10.2020

Es lässt ihm einfach keine Ruhe

Rechtsextremismus-Experte Benjamin Strasser Es lässt ihm einfach keine Ruhe

Wie der baden-württembergische FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser im Bund von null auf hundert zum Experten für Rechtsextremismus geworden ist. 07.10.2020

„Verdächtiges Paket“ war Werbung

Entwarnung im Bundestag „Verdächtiges Paket“ war Werbung

In der Poststelle des Parlaments war am Vormittag beim Durchleuchten ein Paket aufgefallen, das an SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach adressiert war. Nun hat sich die Sache geklärt: Es war ein Werbepaket, das offenbar einen Draht enthielt. 22.09.2020

Minister unter Rechtfertigungsdruck

Insolventer Dax-Konzern Wirecard: Minister unter Rechtfertigungsdruck

Wäre der Betrugsskandal um den Zahlungsdienstleister zu verhindern gewesen? Die Ressortchefs Scholz und Altmaier sollen sich im Finanzausschuss des Bundestags erklären. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Opposition mit dem einen Auftritt zufrieden geben wird. 02.05.2019

Nicht wirklich handlungsfähig

Koalitionsbeschluss zur Wahlrechtsreform Nicht wirklich handlungsfähig

Der Bundestag wächst und wächst. Die große Koalition will ein weiteres Aufblähen des Parlaments in einem Zwei-Stufen-Plan verhindern. Tatsächlich haben sich Union und SPD kein wirksames Maßnahmenpaket mehr zugetraut, meint Matthias Schiermeyer. 26.08.2020

Der SPD-Rebell strebt in den Bundestag

Juso-Chef Kevin Kühnert Der SPD-Rebell strebt in den Bundestag

Kevin Kühnert gibt vorzeitig den Juso-Vorsitz ab. Der 31-Jährige will in für den Bundestag kandidieren. Sein Ziel bleibt eine politische Mehrheit links der „Groko“. 04.08.2020

Der lange Weg von XXL zu XL

Bundestag – Debatte über Wahlrechtsreform Der lange Weg von XXL zu XL

Die Koalition hat sich auf eine Wahlrechtsreform in zwei Schritten verständigt. Kleiner wird der Bundestag damit aber selbst 2025 nicht unbedingt. Was hinter den Beschlüssen der Koalition steckt. 02.05.2019

Die Jungen und die Frauen werden vertröstet

Wahlrechtsreform-Debatte Die Jungen und die Frauen werden vertröstet

Viel wurde zuletzt über das Wahlalter 16 und Geschlechterparität diskutiert. Die Koalition vereinbart nichts dazu – nur eine Kommission. 01.04.2016

AfD pocht auf Vorsitz im Untersuchungsausschuss

Wirecard-Skandal AfD pocht auf Vorsitz im Untersuchungsausschuss

Ein Untersuchungsaussschuss im Bundestag soll aufarbeiten, wie Wirecard jahrelang windige Geschäfte unter den Augen der Aufsichtsbehörden betreiben konnte. Mit dem Vorsitz wäre die AfD am Zug. Ein Vertreter zumindest einer Partei will das verhindern. 03.09.2020

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