Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Klimaschutz so ambitioniert wie möglich - aber ohne die Bürger zu vergraulen: Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident betont, wie wichtig die Akzeptanz eines Kurswechsels ist.

Berlin - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann pocht auf eine soziale Ausgewogenheit beim Klimaschutz und sieht seine Partei dabei gut aufgestellt. Zwar könne man angesichts der Erderwärmung „nicht ambitioniert genug sein“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (online: Sonntag/Print: Montag). „Man muss aber auch gucken, dass es nicht zu sozialen Verwerfungen kommt. Wenn sich die Leute von unserer Politik bedroht fühlen, wählen sie ganz andere Parteien, und der Kampf gegen den Klimawandel scheitert.“

Das grüne Konzept zur CO2-Bepreisung enthalte jedoch soziale Maßnahmen wie das Energiegeld und die Abschaffung der Stromsteuer. „Davon profitieren gerade die Leute mit schwachen Einkommen“, erklärte Kretschmann. Er warnte aber: „Wir dürfen die Leute nicht mit Geboten und Verboten traktieren. Wir wollen sie mit realen Preisen dazu anhalten, vernünftig zu handeln. Es geht um eine soziale und ökologische Marktwirtschaft.“ Wie viel Fleisch jemand esse, gehöre hingegen zur persönlichen Lebensführung.

Kretschmann weist Vorwürfe zurück

Den Vorwurf, die Grünen vernachlässigten beim Klimaschutz soziale Fragen, nannte er unsinnig. „Die SPD verbreitet diese Story nur, um sich selber in ein helles Licht zu stellen. Dabei produziert sie beim Klimaschutz nur Überschriften. Sie soll endlich selber mal ein durchdachtes Konzept vorlegen. Ich bin sehr gespannt. Mal schnell zehn Punkte aufzuschreiben, hilft da jedenfalls nicht weiter.“

Ex-Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wies den Einwand zurück, Deutschland könne sowieso nur wenig zum weltweiten Klimaschutz beitragen. „Es stimmt, dass sich global gesehen gar nichts ändern würde, wenn wir unsere zwei Prozent Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß komplett wegnähmen“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. Aber entwickelte Volkswirtschaften wie Deutschland müssten Schwellenländern wie China vormachen, dass eine Transformation zu einer klimaverträglichen Wirtschaft auch ökonomisch und sozial funktioniere.

Umweltbundesamt rät zu höheren Steuern

Das Umweltbundesamt rät für den Klimaschutz zu höheren Steuern auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel, deren Höhe sich nach den Kohlendioxid-Emissionen richtet. Die Einnahmen aus einem solchen CO2-Aufschlag sollen die Bürger durch die Senkung der Ökostrom-Umlage (EEG) und auf anderen Wegen wieder zurückerhalten. „Wichtig ist, dass wir schnell damit beginnen, CO2 einen Preis zu geben“, sagte Amtspräsidentin Maria Krautzberger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Die Senkung der EEG-Umlage hat den schönen Nebeneffekt, dass die Elektromobilität und andere stromgebundene öffentlichen Verkehre konkurrenzfähiger werden, da der Strompreis sinkt.“

Wichtig sei es, vor allem einkommensschwachen Haushalten zu ermöglichen, klimaschonend zu wohnen und mobil zu sein: zum Beispiel durch finanzielle Hilfen beim Kauf energiesparender Kühlschränke oder Waschmaschinen. Andere Wege zu einer CO2-Bepreisung hält das Umweltbundesamt dem Bericht zufolge für zu langwierig. So sehe die Behörde keine politische Mehrheit für den Ausbau des europäischen Emissionshandels, den etwa einige Unionspolitiker fordern, hieß es unter Berufung auf ein Papier mit Vorschlägen der Behörde.

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