SPD-Vize Ralf Stegner will die AfD mit „aller Entschiedenheit“ bekämpfen. Foto: dpa

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen drohen der SPD starke Verluste. Vizeparteichef Ralf Stegner erwartet aber nicht, dass dadurch der Ruf nach einem Austritt aus der großen Koalition lauter wird.

Berlin - Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg drohen der SPD schwere Verluste. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner erwartet jedoch nicht, dass deswegen nach dem Wahlsonntag in seiner Partei der Ruf nach einem Austritt aus der Großen Koalition zur Halbzeit der Legislaturperiode lauter wird. „Bei der Halbzeitbilanz geht es weder um unser aktuelles Wohlbefinden nach Landtagswahlen, noch um eine buchhalterische Bilanz unserer Regierungsarbeit im Bund“, sagte Stegner unserer Zeitung.

„Stattdessen geht es um die Frage, ob es in der Restlaufzeit der Groko ausreichende Perspektiven zugunsten unserer wichtigsten politischen Zukunftsziele wie Grundrente und Klimaschutzgesetz gibt – oder eben nicht“, fügte der SPD-Vizechef hinzu. „Im Übrigen definiert sich die SPD nicht über Koalitionen, denn das sind immer nur politische Zweckbündnisse auf Zeit.“

Neue Regierungsmehrheiten müssen gesucht werden

In Brandenburg könnte die SPD Umfragen zufolge rund zehn Prozentpunkte verlieren und liegt in etwa gleichauf mit der AfD. Die rot-rote Regierungskoalition des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke verliert voraussichtlich ihre Mehrheit und bräuchte künftig die Grünen, um in Potsdam an der Macht zu bleiben. Auch in Sachsen verliert die SPD Umfragen zufolge an Zustimmung und kommt demnach nur noch auf rund acht Prozent. Auch dort dürfte die bisherige Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit einbüßen, während die AfD wie auch in Brandenburg mit mehr als 20 Prozent der Stimmen rechnen kann.

Stegner schreckt es nicht, dass angesichts des Erstarkens der AfD Koalitionen aus mehr Parteien als bisher geschmiedet werden müssen, um eine Regierungsmehrheit zusammen zu bekommen. „Der Beweis, dass Koalitionen aus SPD und zwei weiteren Partnern sehr gut funktionieren können, wurde schon mehrfach erbracht“, sagte er. Der Kern des Problems sei jedoch das Erstarken der rechtsextremen Kräfte im Parlament.

Stegner fordert „Doppelstrategie“ gegen die AfD

„Um das zu stoppen brauchen wir, nicht nur in den ostdeutschen Bundesländern, eine Doppelstrategie“, so der SPD-Vizevorsitzende. „Zum einen müssen wir praxistaugliche Antworten auf die Alltagsfragen der Menschen finden. Wie bezahle ich meine Miete? Reicht die Rente? Was ist mit der Pflege der Eltern oder der Ausbildung der Kinder?“ Zum anderen müssten die Vertreter der Rechtsradikalen „in aller Entschiedenheit und mit allen friedlichen Mitteln“ bekämpft werden.

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