Das Linksbündnis im Rathaus fordert, den Klimaschutz als Daueraufgabe zu begreifen. Es soll mehr Stellen und eine Initiative zum Bau von Personalwohnungen geben.
Stuttgart. - Das achtköpfige Linksbündnis im Stuttgarter Gemeinderat, das sich selbstbewusst „Die Fraktion“ nennt, will beim Doppelhaushalt 2020/2021 nicht kleckern. Die Sprecher Hannes Rockenbauch (SÖS) und Thomas Adler (Linke) präsentierten am Mittwoch 202 Anträge mit den Schwerpunkten Klimaschutz, Personal und Wohnen.
„Der Klimawandel hat Top-Priorität“, so Rockenbauch, der „Schattenhaushalt“, den OB Fritz Kuhn (Grüne) mit seinem Klimapaket (190 Millionen Euro) gebildet habe, zeige aber deutliche Schwächen. So seien die 40 Stellen für den Klimaschutz befristet, 100 Stellen für die Digitalisierung der Stadtverwaltung aber nicht. Wer die städtischen Liegenschaften bis 2030 klimaneutral haben wolle, könne das Personal nicht nach vier Jahren abziehen. „Wir brauche ein Klimareferat, um der Bedeutung des Themas gerecht zu werden, der Klimaschutz kann nicht nach vier Jahren enden“, sagte Rockenbauch.
Kommune soll Flächen sichern
Die „gemächliche Gangart der Verwaltung“ könne auch bei anderen Themen nicht mehr akzeptiert werden, so Thomas Adler. Der frühere Daimler-Betriebsrat fordert „ordnungsrechtliche Eingriffe“ der Stadt, um beim Thema Wohnungsbau Grundstücke für die Kommune zu sichern. Der Dreiklang lautet in diesem Fall „deckeln, kaufen, bauen“, so Adler. Dazu brauche man stadtweit Satzungen zum Milieuschutz und pro Jahr 150 Millionen Euro für einen Wohnungsfonds, der auch Personalwohnungen errichte. Vordringlich ist für Adler ein Verkaufsstopp vom Bauland im Gebiet Neckarpark. Im Osten könnten die SSB im alten Depot 100 Wohnungen bauen.
Beim Personal agiere die Verwaltung seit Jahren „am Rande der Handlungsunfähigkeit“, so Adler, Investitionen über zig Millionen Euro könnten nicht umgesetzt werden, weil Fachleute fehlten, daher seien alle Personalforderungen der Ämter zu erfüllen. Damit kluge Köpfe zur Stadt finden, will das Linksbündnis eine Ballungsraumzulage von 200 Euro pro Monat für alle Beschäftigten, außerdem ein kostenloses Jobticket. Als Erleichterung für Familien mit Familiencard soll die Kita kostenfrei sein, und für alle Stuttgarter müsse das 365-Euro-Ticket im Stadtgebiet kommen. Ein Zeichen setzen will das Bündnis am Flughafen. Ein flugzeugfreier Tag am Airport, an dem dann das Gelände besichtigt werden könne, sei angesichts der Klimathematik angemessen.