OB Fritz Kuhn (Grüne) will mit dem Klimapaket ein Zeichen setzen. Foto: Leif Piechowski

200 Millionen Euro Extrageld stehen der Stadt in den nächsten Jahren für Maßnahmen zum Klimaschutz zur Verfügung.

Stuttgart - Die Landeshauptstadt wird in den nächsten Jahren 200 Millionen Euro zusätzlich in den Klimaschutz investieren. Wofür genau, soll der Gemeinderat von September an in den Haushaltsplanberatungen festlegen. Ihm steht ein weites Feld möglicher Förderungen – von privaten Gebäudesanierungen bis zu Investitionen der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB AG) – offen.

Beschlossen wurde am Mittwoch im Verwaltungsausschuss, außerhalb des Pakets für den Austausch mindestens 15 Jahre alter Kühlschränke und Kühl-Gefrierkombinationen bis zu 150 Euro zu geben, wenn ein Gerät mit der Effizienzklasse A+++ gekauft wird. Anträge können Stuttgarter wohl ab dem nächsten Donnerstag beim Amt für Umweltschutz stellen.

CDU will kein Extrageld fürs Fahrrad

An diesem Donnerstag wird der Rat die Vorabstimmung zum Klimapaket bestätigen. Nicht nur dabei, auch bei der weiteren Verwendung der Überschüsse aus dem Haushalt 2018 kann sich OB Fritz Kuhn (Grüne) einer Mehrheit sicher sein. 175 Millionen will er für die Kultur (Oper, Linden-Museum, Konzertsaal) zur Seite legen, 20 Millionen für die Radinfrastruktur reservieren. Die CDU lehnte diese Radförderung ab, fand aber keine Mehrheit.

Die Sozialdemokraten und die Fraktion SÖS/Linke-plus scheiterten am Mittwoch mit teils deutlich weitergehenden Vorschlägen. Die SPD wollte zum Beispiel die vor Jahren gebildete Rücklage zum Rückkauf der Wasserversorgung (110 Millionen) für die SSB umwidmen und die für 2020 vorgesehene Grundsteuersenkung (30 Millionen) absagen. SÖS/Linke-plus hatte 105 Millionen für ein 365-Euro-Ticket im Verkehrsverbund beantragt. Das Geld würde dafür zwei Jahre reichen.

Fragen zur Rolle der SVV

CDU und Grüne haben sich am Mittwoch zu ihrer letzten entscheidenden Liaison zusammengefunden. Sie verhinderten andere Vorschläge und parkten 20 Millionen Euro freier Liquidität vom Stadthaushalt in die Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (SVV). Die Dachgesellschaft, unter der aus Steuergründen städtische Unternehmen gebündelt sind, gleicht den Verlust der SSB aus. An diesem Donnerstag bildet sich der Rat nach der Kommunalwahl neu. Grüne (16 Sitze) und CDU (elf) haben im 60-köpfigen Gremium dann keine Mehrheit mehr.

Grundsätzlich besprochen werden soll im Herbst auch, wie es mit der SVV weitergeht. In ihr sind rund 440 Millionen Euro in Fonds angelegt, laut SPD-Chef Martin Körner, der als OB-Kandidat gegen Kuhn gehandelt wird, auch in Aktien des Chemiekonzerns Bayer und italienischen Staatsanleihen. Das Geld sei für die Energiewende besser aufgehoben als auf dem internationalen Kapitalmarkt, so Körner. Den „antikapitalistischen Hammer“ habe die SPD im SVV-Aufsichtsrat noch nie gezeigt, monierte Kuhn. Die Verwaltung sah sich später veranlasst, Körners Behauptung entgegenzutreten. Papiere der Bayer AG halte man seit 2016 entsprechend der vom Rat 2015 beschlossenen Anlagerichtlinien keine mehr, und italienische Staatsanleihen dürfe man seit der Finanzkrise 2008/2009 nicht mehr erwerben. Sie erfüllten auch aktuell die Ratingvorgabe nicht.

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