Die Landtags-FDP will Details über das Treffen von Zeugen vor einer Aussage im Untersuchungsausschuss wissen. Die Liberalen haben einen entsprechenden Parlamentsantrag eingebracht.
Stuttgart - Manchmal nehmen Geschichten eine unerwartete Wendung. Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg ist womöglich so eine Geschichte. Eigentlich geht es dort vor allem darum, wann Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) von den rechtswidrigen Zulagen für Professoren erfahren hat und ob sie danach angemessen gehandelt oder ihre Aufsichtspflicht verletzt hat.
Besonders aufschlussreich sind die neun Sitzungen des Gremiums mit Blick auf die Rolle Bauers nicht gewesen. Viel zur Last legen können die Abgeordneten der Opposition der Ressortchefin aus Heidelberg – zumindest bis jetzt – nicht.
Eine Randbemerkung sorgt für Irritationen
Doch jetzt könnte ein Treffen und eine mögliche Absprache eines am Montag vernommenen Zeugen mit drei anderen Zeugen und dem Beamten, der die Regierung im Ausschuss vertritt und alle bisherigen Vernehmungen gehört hat, die Ministerin in die Bredouille bringen.
Die Landtags-FDP jedenfalls will möglichst alles über die Zusammenkunft wissen. Die Liberalen reichten am Dienstag einen entsprechenden Antrag ein, der unserer Zeitung vorliegt. Über diesen soll aufgeklärt werden, wie viele Treffen es von aktuellen und früheren Mitarbeitern des Wissenschaftsressorts mit dem betreffenden Zeugen gegeben hat, auf wessen Initiative diese Treffen stattgefunden haben, welche Personen daran teilgenommen haben und wer sonst noch Kenntnis davon gehabt hat.
Auch wollen die Liberalen wissen, wie die Treffen im Detail abgelaufen sind und ob dabei die Vernehmungssituation im Untersuchungsausschuss simuliert und trainiert worden ist.
Ein Sprecher von Ministerin Bauer sagte auf Anfrage unserer Zeitung, die Ressortchefin sei weder in ein Treffen involviert gewesen noch habe sie gewusst, dass Treffen überhaupt stattgefunden haben.
Zwei Treffen – oder noch mehr?
Der ehemalige Regierungsdirektor, der bis zu seiner Pensionierung im Dezember 2013 als Referent für die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg zuständig war, hatte am Montag im Ausschuss ausgesagt, dass er nach Einsetzung des Gremiums ins Ministerium gebeten worden sei. Laut dem 68-Jährigen ging es darum, gespeicherte Dokumente und Mails verfügbar zu machen, auf die nur er über sein altes, persönliches Computerkonto zugreifen konnte – nachvollziehbar.
Hellhörig wurden die Abgeordneten aber, als der Zeuge fast beiläufig erwähnte, er habe sich vor zwei Wochen noch einmal mit zwei früheren Vorgesetzten, dem Nachfolger eines früheren Vorgesetzten und seinem eigenen Nachfolger – der Regierungsvertreter im Ausschuss – getroffen. Vor allem, dass der Regierungsvertreter dabei war, erzürnte die Opposition. Das konterkariere jegliche Aufklärungsbemühungen, so der Tenor. FDP-Obmann Weinmann sprach sogar von „Verdunklungsgefahr“. Und selbst für die Obfrau der mitregierenden CDU, Marion Gentges, hat sich der Wert der Aussage „deutlich relativiert“.
Als die Ausschussvorsitzende Sabine Kurtz (CDU) den Regierungsvertreter auf das Treffen ansprach, entgegnete dieser, es habe im Interesse stattgefunden, Akteneinsicht zu nehmen. Und das sei legitim. Auch Grünen-Obmann Thomas Hentschel verteidigte den Zeugen. Er betonte, dass man den Gesprächsinhalt der Treffen nicht kenne. Noch nicht.