Für den Kreuzungsbereich Stuttgarter/Grazer Straße hatte eine Arbeitsgruppe des Zukunftsforums vor Jahren Pläne entwickelt. Doch der Bezirksbeirat lehnte diese ab. Foto: Georg Friedel

Eine knappe Mehrheit im Feuerbacher Gremium ist für die versuchsweise Sperrung der westlichen Stuttgarter Straße jeweils an Samstagen von der Kreuzung beim Biberturm bis zur Kreuzung Grazer Straße. Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Feuerbach - „Wir doktern immer nur an Kleinigkeiten herum“, sagte Grünen-Bezirksbeirat Reiner Götz beim Thema Aufwertung der Stuttgarter Straße in der vergangenen Sitzung des Gremiums. Er schlug vor, im Frühjahr 2018 für etwa ein halbes Jahr einen „Feldversuch“ auf der Einkaufsmeile zu wagen. In dem von ihm eingebrachten Antrag fordert die Bezirksbeiratsfraktion der Grünen, eine „temporäre Sperrung“ der Stuttgarter Straße ab der Kreuzung Feuerbacher-Tal-Straße/Stuttgarter Straße bis zur Kreuzung Stuttgarter Straße/Grazer Straße. Die Sperrung soll nach Vorschlag der Grünen jeweils an Samstagen erfolgen. Parallel dazu sollen Verkehrszählungen in den umliegenden Durchgangsstraßen und Verkehrsachsen, wie der Oswald-Hesse-Straße und Wiener Straße durchgeführt werden.

Während der Sperrungsphasen des Straßenabschnitts soll „die Querung der Stuttgarter Straße durch die Klagenfurter Straße“ weiterhin möglich sein sowie „die Einbahnstraßenregelung in der ,unteren’ Linzer Straße aufgehoben werden“, heißt es weiter in dem Antrag. Während des halbjährigen Verkehrsversuches sollten nach Ansicht der Antragsteller das Gespräch mit der Feuerbacher Bevölkerung gesucht und Erfahrungen gesammelt werden: Für die Finanzierung der Maßnahme und begleitende Untersuchungen sollen 300 000 Euro im Haushalt eingestellt werden. Zudem wird in dem Grünen-Antrag die Verwaltung aufgefordert, „mit den Gewerbetreibenden in diesem Abschnitt Gespräche zu führen“.

Nach der Testphase soll die Auswertung der Ergebnisse folgen

Natürlich sei jeder Eingriff in bestehende Verkehrsströme kritisch, da immer die Gefahr bestehe, dass dadurch andere Gebiete möglicherweise mit mehr Verkehr belastet würden, meinte Götz. CDU-Bezirksbeiratssprecher Dirk Teichmann wies bei der Diskussion ebenfalls darauf hin, dass es bei Eingriffen an der Stuttgarter Straße zu Verschiebungen von Verkehrsströmen kommen könne: „Aber das hier soll ein Test sein und keine abschließende Maßnahme“, betonte Teichmann. Er unterstützte den Antrag. „Wir reden hier immer darüber, was nicht geht. Lassen Sie uns darüber reden, was wir verändern und verbessern können“, sagte Teichmann.

Vor der Diskussion hatte Bezirksvorsteherin Andrea Klöber darauf hingewiesen, dass „periodische Sperrungen“ verkehrsrechtlich nicht möglich seien, da es keine Verschlechterungen in anderen Verkehrsbereichen geben dürfe. Rechtlich mögliche Maßnahmen seien dagegen, so habe ein Gespräch mit der zuständigen Verkehrsbehörde ergeben, Tempo-30-Zonen in Gebieten mit hoher Fußgänger- oder Fahrradverkehrsdichte einzurichten oder eine Beschränkung auf 40 Kilometer in der Stunde aus Gründen der Luftreinhaltung.

Geteilte Meinungen im Bezirksbeirat

Im Bezirksbeirat waren die Meinungen zu dem Thema geteilt: Neben Teichmann von der CDU sprach sich auch Roland Saur von der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-Plus dafür aus, den Verkehrsversuch durchzuführen. Wichtig sei, den Autoverkehr in Stuttgart zu reduzieren. Dies sei ein wichtiger Faktor, um die Lebensqualität in der gesamten Stadt zu erhöhen. „Heute ist das Bewusstsein der Bürger ein anderes als vor 20 oder 30 Jahren“, betonte Saur. „Der Ansatz ist richtig, lassen Sie uns einen Pflock in die Landschaft hauen.“

Dieser Pflock sei eher ein „Gummibaum“, hielt FDP-Bezirksbeirätin Gabriele Heise dem Vertreter von SÖS/Linke-Plus entgegen. Sie werde dem Antrag nicht zustimmen. Heise erinnerte an vergangene Niederlagen. Vor Jahrzehnten habe es einen ähnlichen Vorstoß gegeben, der gescheitert sei. Sie gehe fest davon aus, dass auch dieser Versuch ins Leere laufen werde, meinte Heise, zumal die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien. „Da machen wir uns lächerlich“, sagte Heise. Ihr Wunsch sei, dass man mit dem Gewerbe- und Handelsverein überlege, wie die Attraktivität der Einkaufsmeile gesteigert werden könne. Sie schlug zudem vor, genau aufzulisten und zu erheben, wie viele Parkplätze es im Feuerbacher Zentrum gebe. Im Autoverkehr sehe sie nicht das Hauptproblem der Einkaufsmeile: „Die Leerstände sind ein viel gravierenderes Problem.“

Freie-Wähler-Bezirksbeirat Jochen Heidenwag, betonte, diese letzte Aussage von Heise müsse er korrigieren: „Wir haben lediglich Leerstände“, so Heidenwag, „die dadurch verursacht sind, dass bestimmte Eigentümer, einzelne Objekte an der Stuttgarter Straße leer stehen lassen.“ Man dürfe die Stuttgarter Straße nicht schlechtreden. Im Gegenteil: Er bekomme als GHV-Vorsitzender viele Anfragen von Interessenten, die dort Räumlichkeiten suchen.

„Ich glaube, wir sind uns schon einig, dass die Zukunft der Stuttgarter Straße darin besteht, dass man den Verkehr deutlich reduziert“, sagt Heidenwag auf Nachfrage der Nord-Rundschau und fügt an: „Aber wir kennen nicht die Lösung.“ Auch er lehnte den Antrag ab und verwies auf den Freien-Wähler-Antrag zur Einrichtung eines Investitionsfonds in Höhe von 600 000 Euro pro Stadtbezirk, um damit die in der Acocella-Studie aufgelisteten Maßnahmen teilweise umsetzen zu können. Doch diesen Antrag hatten die Feuerbacher bereits im Oktober mit knapper Mehrheit abgelehnt – als einziges Gremium im Stuttgarter Norden. „Mir wäre der Spatz in der Hand lieber gewesen als die Taube auf dem Dach“, sagte Heidenwag.

Nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen

SPD-Bezirksbeirat Martin Härer forderte, nicht den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Er sei nicht gegen den Verkehrsversuch als solchen, aber er halte das jetzige Vorgehen für den falschen Weg. Bei der Planung des Projektes wäre es sinnvoller, erst einen Beteiligungsprozess der Bürger anzustreben, dann die zuständigen Ämter auf dieser Grundlage Pläne entwickeln zu lassen und danach einen möglichen Verkehrsversuch zu organisieren. Deshalb könne er den Antrag in dieser Form nicht unterstützen. Am Ende fand der Antrag dennoch eine knappe Mehrheit bei sieben Ja- und fünf Neinstimmen.

Ziemlich verwundert war Alt-Stadtrat Robert Thurner über den plötzlichen Vorstoß der Grünen, der die Debatte verfolgt hatte und anschließend gegenüber unserer Zeitung so kommentierte: Die Grünen hätten ja unlängst im Bezirksbeirat noch gegen die Pläne der Zukunftsforums-Arbeitsgruppe und Stadtverwaltung zur Neugestaltung und Verkehrsberuhigung der Kreuzung Stuttgarter/Grazer Straße (Grazer Platz) gestimmt. Jetzt heiße es plötzlich wieder, man habe grundsätzlich nichts gegen eine Umgestaltung des Grazer Platzes. Das habe er jedenfalls den Beiträgen von Götz entnommen.

Der städtische Verkehrsplaner Stephan Oehler sagt auf Nachfrage der Nord-Rundschau, dass es zwei mögliche Herangehensweisen gebe. Man könne die Auswirkungen einer temporären Sperrung Eins-zu-Eins untersuchen, man könne aber auch, bevor man eine solche Maßnahme in der Realität durchführe, die verkehrsstrukturellen Auswirkungen im Rahmen eines Gutachtens erheben und modellieren, so Oehler. Allerdings müsse man dann die Modellwerte für die Belastung der Stuttgarter Straße an den Samstagen erst ermitteln, da dieser Wochentag, was die Verkehrszahlen angehe, anders zu betrachten sei als Werktage. Wenn die Stuttgarter Straße geschlossen werde, sei damit zu rechnen, dass die Wiener und Oswald-Hesse-Straße mehr belastet werden würden, meinte Oehler.

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