Viele Rentner dürften mit der Grundrente eine Enttäuschung erleben. Foto: dpa/Ralf Hirschberger

Eineinhalb Monate vor dem Start zweifelt die Deutsche Rentenversicherung weiter an der Effizienz der Grundrente. Der hohe Personalaufwand treibt die Verwaltungskosten massiv in die Höhe. Darauf will die Rentenversicherung nicht sitzen bleiben.

Stuttgart - Obwohl sie mitten in den Vorbereitungen der am 1. Januar 2021 in Kraft tretenden Grundrente steckt, zeigt die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) weiter Skepsis über deren Wirksamkeit und Effizienz. Vor allem die Kosten drücken schwer.

Auf 1,3 Milliarden Euro werden die Ausgaben allein für 2021 geschätzt, in späteren Jahren dann auf 1,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen allerdings Verwaltungskosten von 410 Millionen Euro im Einführungsjahr und von 200 Millionen Euro in den Folgejahren – und die stehen in einem sehr ungünstigen Verhältnis zu sonstigen Verwaltungsausgaben. „Gewöhnlich verzeichnen wir Kosten von etwa 1,3 Prozent der Gesamtausgaben in der Rentenversicherung“, sagte DRV-Direktor Stephan Fasshauer am Donnerstag vor Journalisten. Die Verwaltungskosten für den Grundrentenzuschlag hingegen „werden in der Aufbauphase etwa 24 Prozent der gesamten Ausgaben ausmachen“. Dauerhaft werde mit etwa 13 Prozent gerechnet.

Scholz-Plan mit Finanztransaktionssteuer gescheitert

Hauptgrund ist der Personalbedarf: Im ersten Jahr benötigt die Rentenversicherung etwa 3500 Vollzeitbeschäftigte zusätzlich, in den folgenden Jahren rund die Hälfte. Somit fordert Fasshauer: „Der Grundrentenzuschlag muss aus Steuermitteln finanziert werden – Gleiches gilt für die Erstattung der Verwaltungskosten.“ Dies erachte die Rentenversicherung „als selbstverständlich bei einem Gesetz, das die Koalition als ,sozialpolitischen Meilenstein‘ bezeichnet hat“.

Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Grundrente mithilfe einer Finanztransaktionssteuer zu finanzieren, ist auf europäischer Ebene gescheitert. Nun muss der Bund seine Mittel erhöhen. Zwar sei die Finanzierung der Grundrente gewährleistet, sagt der alternierende DRV-Vorsitzende Alexander Gunkel. „Wir wissen aber nicht, wie sich die Kosten entwickeln werden.“ Derzeit bestünde noch die Gefahr, dass die Rentenversicherung auf erhöhten Ausgaben für die Grundrente „sitzen bleibt“. Diplomatischer äußerte sich die weitere Vorsitzende Anja Piel, die dem DGB-Bundesvorstand angehört: „Wir leisten Reparaturarbeiten unter einem hohen organisatorischen Aufwand“, kritisierte sie. Zur Beseitigung von Altersarmut bräuchte es aber mehr als diese Zuschläge – etwa mehr Tariftreue und weniger prekäre Jobs.

Zuschlag dürfte durchschnittlich 75 Euro betragen

Im Schnitt soll sich der Grundrentenzuschlag auf 75 Euro brutto im Monat belaufen. Zweifel bleiben auch, ob tatsächlich 1,3 Millionen Menschen davon profitieren werden, wie das Bundessozialministerium schätzt. „Das können wir weiterhin nur als Annahme zugrunde legen“, sagt Fasshauer. Er bekräftigte jedoch, dass bis Ende 2022 jeder Berechtigte den Zuschlag erhalten soll. Mit der Auszahlung begonnen wird zum Juli 2021 – im ersten Schritt an die Neurentner.

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