Der Schuldenstreit mit Griechenland schien bereits vor einer Lösung. Doch die Geldgeber vermissen belastbare Angaben aus Athen. Derweil geht dem Land das Geld aus.
Brüssel - Allen Drohungen und Katastrophenmeldungen zum Trotz bekommt Athen vorerst kein frisches Geld aus der Kasse der Euro-Familie. Bei einem Krisentreffen der 19 Finanzminister der Währungsunion in Brüssel lehnten es die Vertreter der Mitgliedstaaten am Montag strikt ab, die vor gut zwei Wochen beschlossene Linie aufzuweichen. „Seitdem hat sich nicht viel getan“, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei seinem Eintreffen in Brüssel und forderte die griechische Seite erkennbar verärgert auf, „einseitige Veränderungsversuche endlich zu unterlassen“.
Der Grund für die spürbare Wut der Kassenwarte: Am Wochenende hatten Finanzminister Gianis Varoufakis und Premier Alexis Tsipras immer neue Drohungen formuliert. Noch am Freitag wollte der Regierungschef ein sofortiges Krisengespräch mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben, weil sich der Fehlbetrag im Athener Haushalt bis Mitte 2015 auf 42 Milliarden Euro summieren werde.
Dann drohte Varoufakis mit der Auflage kurzfristiger Staatsanleihen, die ohne Genehmigung der Europäischen Zentralbank aber nicht zulässig sind. Schließlich verstieg sich die hellenische Regierung sogar zu der Ankündigung, man werde die Flüchtlingslager öffnen, die Menschen mit EU-Reisevisum ausstatten und die übrigen Länder „überfluten“.
„Wir sind zutiefst verärgert über die Art, wie die griechische Regierung mit der EU umgeht“, sagte ein hoher Brüsseler Diplomat scharf. Dabei hatte Finanzminister Varoufakis Ende vergangener Woche einen Sechs-Punkte-Plan an den Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, geschickt, der die Bereitschaft zu schnellerer Hilfe fördern sollte.
Er enthielt Vorschläge zur Kontrolle der Steuereinnahmen, zum Kampf gegen Steuerbetrug, an dem auch Touristen teilhaben sollen, indem sie Tavernen-Besitzer melden, die keine Quittungen ausstellen. „Von den 20 Maßnahmen, die die Griechen vorschlagen mussten, haben sie sechs präsentiert“, betonte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Er habe den Brief an die Europäische Zentralbank (EZB), den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die EU-Kommission weitergeleitet. „Die sollen schauen, ob das alles überhaupt was taugt.“
Die Griechen wollten die Troika abschaffen - jetzt kommt sie wieder.
Davon abgesehen misstrauen die Finanzminister den Athener Zahlen zutiefst und bestehen auf einer Inspektion vor Ort. Zwar hatte die griechische Regierung die Troika eigentlich abschaffen wollen. Jetzt kommt sie wieder. „Die Institutionen müssen sich ein genaues Bild machen können“, hieß es aus dem Finanzministerrat. „Ohne verlässliche Daten passiert gar nichts.“
Somit hat Athen den Schlüssel zu seiner Rettung wieder selbst in der Hand. Denn mit einem Reformplan, den die Eurogruppe akzeptiert, wäre auch der Weg zum Aufkauf griechischer Staatsanleihen frei. Die EZB nimmt seit gestern immerhin 60 Milliarden Euro pro Monat in die Hand, um Papiere zurückzukaufen. Athener Anleihen sind nicht darunter, solange die Euro-Partner mit den zugesagten Fortschritten unzufrieden sind.
Dabei muss Varoufakis schon in zwei Wochen die nächste Rate in Höhe von 1,5 Milliarden Euro eines IWF-Kredits begleichen. Bis Mitte des Jahres werden mindestens 20 Milliarden fällig – von den jetzt bekannt gewordenen Problemen, die Gehälter von Staatsbediensteten und Lehrern zu bezahlen, ganz abgesehen.
Am Montag ließen sich weder die Eurogruppe noch die Investoren erweichen. Repräsentanten der Gläubiger stellten sich hinter die Finanzminister: „Was Athen bisher an Reformen vorgeschlagen hat, ist einfach nur amateurhaft.“ Ein EU-Diplomat kommentierte trocken: „Diese neuen Vorschläge haben mit den Dingen, die noch zu erledigen sind, recht wenig zu tun.“