Die einen lieben ihn, die anderen haben es satt – der Streit um den Flughafen Tegel spaltet Berlin. Foto: dpa

Berlins Senat ist unbeliebt wie keine andere Landesregierung – am Sonntag wird die Wahl zum Bundestag und dem Volksentscheid über Tegel von vielen wohl auch als Abrechnung benutzt.

Berlin - Flughäfen sind in Berlin immer Gefühlsthema und Politikum zu gleich – sie können Karrieren ruinieren. Klaus Wowereit wäre vielleicht heute noch Regierender Bürgermeister, wenn inzwischen vom BER Flugzeuge starten würden. Weil aber der Großflughafen auch fünf Jahre nach dem geplanten Eröffnungstermin immer noch wie ein schnarchendes Monster vor der Stadt liegt, hat Berlin eine ganz andere Diskussion am Hals: Knapp 2,5 Millionen Hauptstädter sind am Sonntag nicht nur zur Bundestagswahl aufgerufen, sondern auch zum Volksentscheid über die Frage, ob der Flughafen Tegel wirklich schließen soll, wenn der BER eröffnet. Die Stadt ist in dieser Frage gespalten wie lange nicht.

Der Doppelwahl-Sonntag könnte so zum Schicksalstag für Wowereits Nachfolger Michael Müller (SPD) werden – ihm droht eine doppelte Klatsche. Die Partei des SPD-Landeschefs dümpelt im Beliebtheitsnirwana bei um die 20 Prozent, tendenziell noch schlechter als die große Schwester im Bund, deutlich hinter der oppositionellen CDU und nur ganz knapp vor der Linken. Auch beim Volksentscheid stehen die Zeichen eher auf Schlappe für die rot-rot-grüne Landesregierung: Es sieht so aus, als werde sich die hemdsärmelige Kampagne „Berlin braucht Tegel“ durchsetzen, mit der sich die FDP vor einem Jahr von null ins Abgeordnetenhaus katapultiert hatte. Auch die CDU teilt nun – nach ihrem Abschied aus dem Senat und einer 180-Grad-Wende – die Position, wonach der Innenstadtflughafen nicht geschlossen werden soll.

Die Schließung von Tegel ist seit Jahren beschlossen

Mit der Debatte hatte vor gut einem Jahr noch niemand gerechnet, denn die Schließung Tegels ist nicht nur seit 20 Jahren beschlossen, sondern von höchsten Gerichten bestätigte geltende Rechtslage. Die Betriebsgenehmigung für Tegel, die aus Zeiten der Alliierten stammt, ist widerrufen. Ein Widerruf vom Widerruf ist mehr als fraglich. Ein Flughafen in solcher Stadtlage würde nach heutigem Recht kaum mehr genehmigt.

Wo immer Michael Müller in den vergangenen Wochen auftrat, verwies er auf diese Rechtslage, auf die hohen Klagerisiken, auf die Kosten in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro, die man bräuchte, um Tegel zu sanieren – was übrigens auch die beiden Mitgesellschafter Brandenburg und der Bund nicht wollen. Noch wichtiger ist ihm aber das Argument, dass 300 000 Berliner seit Jahren darauf warten, nicht mehr mit Lärm und Dreck gequält zu werden. Und dann sind da noch die Chancen, die das Areal birgt – dringend brauche man den Raum für Wohnungen, Wirtschaft, Wissenschaft, alles bereits geplant. Deshalb verweist Müller auch darauf, dass der Volksentscheid über ein Landes-Thema von größerer Bedeutung sein dürfte als die Bundestagswahl. „Es geht beim Volksentscheid nicht um eine Abrechnung mit der Politik oder einzelnen Politikern und nicht um einen Denkzettel, sondern um eine Zukunftsentscheidung für die Stadt“, meint er.

Das alles sind gewichtige Sachargumente. Man müsste sie allerdings gar nicht bemühen, hätte die Politik nicht so grandios in Sachen BER versagt. Dann wäre Tegel längst geschlossen, und die Regierung um ein Glaubwürdigkeitsproblem ärmer. Nicht ohne Grund haben die Macher des Volksentscheids von Anfang an auf Emotion gesetzt. Und in dieser Hinsicht hat der rot-rot-grüne Senat jetzt eine leicht entflammbare Mischung gegen sich. Sie setzt sich zusammen aus der irrationalen Liebe vieler Berliner zu ihrem kompakten Flughafen Tegel und dem Unglauben dem BER gegenüber, von dem immer noch niemand weiß, wann er eröffnet wird.

Berlins Landesregierung ist die unbeliebteste

Dazu kommt eine massive generelle Unzufriedenheit mit dem seit einem Jahr agierenden Senat. Müller führt die bundesweit unbeliebteste Landesregierung an, seine eigenen Werte sind ebenfalls nicht rosig. Der Frontmann des Volksbegehrens, FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, setzt alles daran, die Abstimmung auch zu einer über den Senat zu stilisieren. Da sekundiert auch CDU-Fraktionschef Florian Graf. Allerdings scheinen die Berliner auch den rationalen Argumenten des Senats gegenüber nicht verschlossen. Noch im Sommer führten Czajas selbst ernannte „Tegelretter“ die Umfragen haushoch an, inzwischen liegt die Mehrheit nur noch bei 55 Prozent.

Der politische Sprengstoff der Wahl ist trotzdem empfindlich: Wenn eine satte Mehrheit der Berliner für Tegel stimmt und die SPD abstürzt, dann könnte noch am Sonntagabend eine Debatte über Rücktrittsforderungen gegen den Regierenden Bürgermeister beginnen. Denn die Misstrauensbekundung ließe sich nicht wegdiskutieren. Auch in den eigenen Reihen hat Müller mit Fraktionschef Raed Saleh einen Widersacher, der auf seinen großen Moment wartet. Viel wird davon abhängen, wie der Senat mit einem Votum für Tegel umgehen wird – einfach ignorieren kann er es nicht.

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