Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält für die zuletzt schlechten Wahlergebnisse der Grünen auch die Migrationspolitik für mitverantwortlich. Er fordert mehr klare Kante.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat vor einer Aushöhlung des Asylrechts gewarnt, sollte die irreguläre Migration nicht eingedämmt werden. „Man braucht doch kein Asylrecht, wenn jeder kommen und bleiben kann, wie er möchte. Wir müssen die irreguläre Migration begrenzen, sonst kommt das Asylrecht unter die Räder“, sagte der Grünen-Politiker der „taz“ (Montag). Dass die Grünen in Hessen aus der Regierung flögen, müsse seine Partei wachrütteln. „Der Kurs in der Migrationspolitik ist da ganz entscheidend: runter von der Bremse bei der Eindämmung der irregulären Migration.“
Das Asylrecht dürfe nicht ausgehöhlt werden, sagte Kretschmann. „Humanität kann es nur in der Ordnung geben. Asyl heißt: Wer verfolgt wird, kann herkommen. Das heißt aber doch auch: Wer nicht verfolgt wird, kann eben über das Asylrecht nicht kommen.“ Wenn die Grüne Jugend jetzt eine Abschottung befürchte, könne man nur fragen: „Wo leben die denn? Wir haben gerade eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, allein Baden-Württemberg hat doppelt so viele ukrainische Geflüchtete aufgenommen als Frankreich. Das ist das Gegenteil von Abschottung.“
Asylrecht dürfe nicht ausgehöhlt werden
Wenn der Staat nichts mache in der Migrationsfrage, entstehe der Eindruck, dass der Staat handlungsunfähig sei. „Das ist die allergefährlichste Botschaft überhaupt! Das treibt die Menschen zu den Rechten“, sagte Kretschmann.
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisierte Kretschmann. Forderungen, die irreguläre Migration zu begrenzen, „blenden aus, dass es ja gerade die Abwesenheit legaler Fluchtwege ist, die Menschen dazu zwingt, sich auf die lebensgefährlichen Fluchtrouten nach Europa zu begeben“. Um in Europa überhaupt vom Recht auf Asyl Gebrauch machen zu können, müssten Menschen zunächst bis nach Europa fliehen, teilte der Flüchtlingsrat am Montag mit. In der Migrationsdebatte werde ausgeblendet, dass etwa drei Viertel der in Deutschland ankommenden Geflüchteten Recht auf Schutz hätten. „Dabei handelt es sich insbesondere um Menschen aus Syrien und Afghanistan.