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Asylrecht
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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Asylrecht
Flüchtlingsdebatte
EU gibt grünes Licht für verschärftes Asylrecht
Das EU-Parlament hat für die umstrittene Reform des Asylrechts gestimmt und damit grünes Licht gegeben für eine Verschärfung der Regeln für Migration.
10.04.2024
Asylbewerber
Streit um Bezahlkarte: Kretschmann fordert Rechtssicherheit
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht sich für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber aus - unter bestimmten Voraussetzungen.
20.02.2024
Gambischer Altenpflegehelfer aus Kirchheim am Neckar
Verhinderte der Flughafen-Streik die Abschiebung erneut?
Der gambische Altenpflegehelfer aus Kirchheim am Neckar (Kreis Ludwigsburg) hätte am Mittwoch abgeschoben werden sollen, ist aber noch immer in Deutschland. Möglicherweise spielte der Streik am Frankfurter Flughafen eine Rolle.
02.02.2024
Ministerpräsident von Baden-Württemberg
Kretschmann: „Wir müssen die irreguläre Migration begrenzen“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält für die zuletzt schlechten Wahlergebnisse der Grünen auch die Migrationspolitik für mitverantwortlich. Er fordert mehr klare Kante.
13.11.2023
Asylkompromiss der EU-Staaten
Beinahe-Blockade der Moralapostel
Die Innenminister verhandeln in Brüssel über die neue Migrationspolitik. Das Treffen steht aber unter keinem guten Stern, woran Deutschland nicht unschuldig ist, meint Korrespondent Knut Krohn
27.09.2023
Nach Vorstoß von Jens Spahn
Nancy Faeser: „Bin strikt dagegen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen“
Innenministerin Nancy Faeser hält die Forderung nach Abschaffung des individuellen Asylrechts für populistisch. Damit erteilt sie eine Absage an Jens Spahns Vorschlag eines festgelegten Flüchtlingskontingents – und kritisiert auch einen Parteikollegen.
23.08.2023
Flüchtlinge
Spahns Asyl-Vorschlag ist politisch chancenlos und nicht durchdacht
Unionspolitiker Jens Spahns schlägt Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen vor. Damit wirft er die Lehren über Bord, die man aus der Nazizeit gezogen hat, kommentiert Hauptstadtkorrespondent Norbert Wallet.
21.08.2023
Flüchtlingspolitik
Plan für verschärfte Abschiebungen löst Konflikt unter Ampelparteien aus
Nancy Faeser will Abschiebungen vereinfachen. Doch nicht alle Regierungspartner sind mit ihren Vorschlägen einverstanden. Auch aus ihrer eigenen Partei kommt Kritik.
03.08.2023
Verhandlungen in Luxemburg
EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfung des Asylrechts
Die EU-Innenminister haben sich in Luxemburg auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt. Nancy Faeser sprach von einer „historischen“ Entscheidung.
08.06.2023
Flüchtlinge an der EU-Außengrenze
Hebelt Polen das Asylrecht aus?
Flüchtlinge werden zwischen Belarus und Polen von einem Grenzübertritt abgehalten und von Sicherheitskräften teils zurückgedrängt. Für die Geflüchteten ist es so kaum möglich, einen Asylantrag zu stellen. Kritiker halten das für rechtswidrig.
17.11.2021
Sichere Herkunftsländer
Und wer schützt das deutsche Interesse?
Vier sichere Herkunftsländer mehr – das vom Bundestag verabschiedete Gesetz könnte für eine größere Akzeptanz des liberalen deutschen Asylrechts sorgen, kommentiert unser stellvertretender Chefredakteur Wolfgang Molitor
08.04.2016
CDU-Kandidat Friedrich Merz
Was bringt Merz’ Vorstoß zum Asylrecht?
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat das deutsche Grundrecht auf Asyl zur Disposition gestellt, da es eine europäische Lösung behindere. Was ist dran an diesem Argument?
22.11.2018
Merz gegen Asylrecht
Politisch Verfolgte haben Recht auf Asyl
Ex-CDU-Fraktionschef Friedrich Merz stellt das deutsche Asylrecht in Frage. Es stehe einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik im Wege, sagte der 62-Jährige, der neuer Parteichef der CDU werden will. Wir erklären die entsprechenden Gesetze.
22.11.2018
Donald Trump zurückgepfiffen
US-Richter setzt Asyl-Dekret vorläufig außer Kraft
Wer illegal die Grenze übertritt, sollte keinen Antrag auf Asyl mehr stellen, beschloss der US-Präsident. Ein Bundesrecht wies ihn nun darauf hin, dass er Gesetze nicht beliebig neu schreiben kann.
20.11.2018
Proklamation von Donald Trump
US-Präsident schränkt das Asylrecht ein
Donald Trump setzt zur nächsten Verschärfung des Asylrechts an. Wie das Weiße Haus am Freitag mitteilt, hat der US-Präsident eine Proklamation unterzeichnet, wodurch nur noch legale Einwanderer Asyl beantragen können.
09.11.2018
Kommentar zum Einwanderungsgesetz
Gegen die Angstmacher
Das Einwanderungsgesetz bietet der Koalition die Chance, die Zuwanderungsdebatte zu versachlichen, kommentiert Thomas Maron.
03.10.2018
CDU-Sitzung
Kein Asyl-„Spurwechsel“ und Zusammenarbeit mit den Linken
Der junge CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat seine Partei in den vergangenen Wochen ziemlich aufgewirbelt. In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause versucht die Parteispitze, die Debatten einzudämmen. Ob das auf Dauer gelingt?
20.08.2018
Alexander Dobrindt
CSU-Politiker wertet Klagen gegen Asylbescheide als Sabotage
CSU-Politiker Alexander Dobrindt legt nach der Empörung über seine Kritik an einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ noch mal nach und bekommt Unterstützung von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl.
13.05.2018
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