Facebook-Chef Mark Zuckerberg kommt unter Druck. Sein Unternehmen hat seit Wochenbeginn rund 57 Milliarden Dollar an Marktwert verloren. Foto: AP

Der Datenschutz-Skandal bei der Internet-Plattform beschäftigt nun auch die deutsche Politik. Die neue Justizministerin will Antworten von Vertretern des europäischen Facebook-Managements.

Berlin - Der Datenskandal bei Facebook erreicht nun auch die deutsche Politik. Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestages wird sich an diesem Freitag mit dem Thema befassen. Am Donnerstag hat Justizministerin Katarina Barley angekündigt, Vertreter des europäischen Facebook-Managements nächste Woche ins Ministerium zu laden. Facebook müsse „zu diesem Skandal umfassend gegenüber der Bundesregierung Stellung beziehen“, sagte die SPD-Politikerin.

Datenprofile als Wahlkampf-Munition

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die britische Analysefirma Cambridge Analytica sich Profildaten von 50 Millionen Facebook-Nutzern beschafft hatte,die dazu eingesetzt worden sein sollen, um US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf zu unterstützen. Mit den Daten, so der Vorwurf, seien gezielt Trump geneigte US-Bürger angesprochen und zur Stimmabgabe motiviert worden. Die betroffenen Nutzer sind bis heute nicht direkt von Facebook über den Missbrauch informiert worden.

Die Firma Cambridge Analytica wurde von dem milliardenschweren Trump-Unterstützer und Hedgefondsmanager Robert Mercer gegründet. Der inzwischen von Trump entlassene Chefberater Stephen Bannon saß im Aufsichtsrat der Firma. Seit dem Bekanntwerden der Datennutzung ist der Börsenwert von Facebook um rund 57 Milliarden US-Dollar gesunken.

Barley: Facebook muss Verantwortung übernehmen

Justizministerin Barley forderte Facebook auf, „für den Skandal Verantwortung zu übernehmen“. Es sei nicht hinnehmbar, „dass Nutzer in sozialen Netzwerken gegen ihren Willen ausgeleuchtet werden, um sie ganz gezielt mit Wahlwerbung oder Hass gegen den politischen Gegner zu bombardieren“, sagte die Ministerin. Solche Wahlkampfmethoden seien „eine Gefahr für die Demokratie“. Ähnlich äußerte sich der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek (CDU). Er sagte, Nutzer müssten erkennen können, was mit den persönlichen Daten geschieht, und über die Weitergabe an Dritte entscheiden können“. Sowohl Jarzombek wie auch Barley wiesen darauf hin, dass diese Fragen des Datenschutzes auf europäischer Ebene geregelt werden müssten. Jarzombek nannte es richtig, dass mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein einheitlicher Datenschutz für ganz Europa gelten werde. Barley wies darauf hin, dass bei Verstößen gegen die Verordnung „empfindliche Sanktionen bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes“ vorgesehen sind.

Bis zu 20 Millionen Euro Bußgeld

Tatsächlich hatte die EU die DSGVO bereits im Frühjahr 2016 beschlossen. Nach einer zweijährigen Übergangsfrist ist sie nun ab dem 25. Mai 2018 auch in Deutschland geltendes Recht. Viele Regelungen orientieren sich bereits am deutschen Datenschutzrecht, so dass sich hierzulande weniger ändert als in anderen EU-Ländern.

Eine wichtige Neuerung ist, dass künftig nicht mehr der Firmensitz darüber entscheidet, welches Datenschutzrecht gilt. Wollen Facebook, Twitter und Co europäischen Kunden ihre Dienste anbieten, müssen sie sich an das EU-Recht halten. Nutzer haben ein Recht auf Löschung, Veränderung, Übertragung und Einsicht ihrer Daten. Sie müssen einer Datenverarbeitung ihrer persönlichen Informationen zudem explizit zustimmen. Im deutschen Datenschutzrecht sind bei Verstößen bisher Strafen bis zu 300 000 Euro möglich. Nun können bis zu 20 Millionen Euro Bußgeld oder bis zu vier Prozent des globalen Jahresumsatzes erhobenwerden.

Zuckerberg „tut es leid“

Das alles hat den Druck auf Facebook merklich erhöht. So merklich, dass der notorisch medienscheue Facebook-Gründer nun reagieren musste. „Es tut mir wirklich leid, dass das passiert ist“ sagte Mark Zuckerberg am Mittwochabend in einem CNN-Interview. Er kündigte außerdem an, den Zugriff auf Nutzerdaten einzuschränken und es Nutzern einfacher zu machen, ihre Daten­hoheit zu behalten.

Allerdings soll es für Werbekunden bei Facebook keine wesentlichen Einschränkungen geben. Die Nutzung von Facebook-Daten zu Werbezwecken ist das Geschäftsmodell der Internet-Plattform. Im vierten Quartal kamen satte 98 Prozent der Einnahmen des Unternehmens aus der Werbung.

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