Am 9. Juni findet in Stuttgart die Kommunalwahl statt. Zur Auswahl stehen dieses Jahr weniger Wahlvorschläge als bei der letzten Wahl 2019.
Am Mittwoch hat der Gemeindewahlausschuss über die Zulassung der Kandidaten und Listen zur Kommunalwahl am Sonntag, 9. Juni, entschieden. Mit insgesamt 18 Wahllisten gibt es dieses Jahr zwei Vorschläge weniger, als bei der vorigen Kommunalwahl im Jahr 2019.
Vorab kündigte der Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, Clemens Maier (FW) an, dass alle Vorschläge bis vorigen Donnerstag fristgerecht eingereicht worden seien. Laut Matthias Fatke, dem Leiter des Wahlamtes, mussten Kandidaten überprüft und einige auch von der Wahl ausgeschlossen werden.
Hinweis auf Unstimmigkeiten bei AfD
Beim Wahlamt sei ein Hinweis eingegangen, dass AfD-Kandidaten systematisch kurzfristig ihren Hauptwohnsitz in Stuttgart meldeten, um hier wählbar zu sein. Daraufhin sei eine Prüfung aller Kandidaten beim Amt für Öffentliche Ordnung veranlasst worden. Das Ergebnis: Es bestehe kein Anlass für weitere Prüfungen. Zweifel hätten sich nicht bestätigt. In einem Fall habe man den angegebnen Wohnsitz selbst in Augenschein genommen.
Bei der Partei „Die Partei“ seien allerdings zwei Kandidaten von der Wahlliste gestrichen worden. Die Bewerber seien mangelhaft bezeichnet worden. Auch bei Volt musste ein Kandidat abgelehnt werden. Er verfüge derzeit über keinen Wohnsitz in Stuttgart, berichtete Fatke.
Kandidatin ohne Ausweispapiere
Children First, die sich für Kinderrechte einsetzt, muss ebenfalls auf zwei ihrer Bewerber verzichten, da bei ihnen die Zustimmungserklärung für die Aufstellung zur Wahl fehlte. Weil eine Kandidatin der Feministischen Liste (FeLi) bereits seit Monaten auf einen Termin bei der Ausländerbehörde wartet, kann auch sie, da ohne gültige Ausweispapiere, nicht als Kandidatin antreten. Das sei „bedauerlich“, sagte der auch für die Ausländerbehörde zuständige Bürgermeister Maier, aber die Kandidatin sei zu streichen. Sie hätte auf der FeLi-Liste den 14. und damit letzten Platz belegt.
Einstimmig beschloss der Gemeindewahlausschuss nach diesen Änderungen die Zulassung aller 18 Wahlvorschläge. Somit treten am 9. Juni die Grünen, CDU, SPD, FDP/DVP, Freie Wähler, Die Linke, SÖS (Stuttgart Ökologisch Sozial), Die Stadtisten, Die Partei und Klimaliste mit je 60 Kandidaten an. Die AfD und Volt folgen ihnen mit je 59 Kandidaten und die Stuttgarter Liste mit 52. Für die Tierschutzpartei haben sich 23 Personen zur Wahl aufstellen lassen, und für die ÖDP, Children-First und Vielfalt je 20. Das Schlusslicht mit 13 Kandidatinnen ist die Feministische Liste (FeLi). Vier der 18 Listen – Volt, Kimaliste, Children First und Vielfalt – begeben sich erstmals auf das kommunalpolitische Parkett.
Aktuelle Verteilung im Gemeinderat
Aktuell bilden im Stuttgarter Gemeinderat die Grünen mit 14 Sitzen die stärkste Fraktion, gefolgt von der CDU mit 12 Mandaten. Danach kommt mit sieben Sitzen die SPD und mit sechs Die Fraktion, ein Bündnis aus Linker, SÖS, Piraten und Tierschutzpartei. Der Zusammenschluss Puls aus Stadtisten, Die Partei und Junge Liste Stuttgart zählt fünf Mandate. Auf FDP, Freie Wähler und AfD entfallen jeweils vier. Drei Stadträte der Grünen und Linken, die ihre Fraktionen vor wenigen Wochen verlassen haben, bilden die Stuttgarter Liste. Sibel Yüksel agiert als Einzelstadträtin. Seit 2019 stellt damit ein ökosoziales Bündnis die Mehrheit im Stadtparlament.
Die Wahl für den Stuttgarter Gemeinderat findet am Sonntag, 9. Juni, statt. Das Endergebnis der Kommunalwahl wird aber am Dienstag bekannt gegeben, weil zunächst die Europawahl und die Regionalwahl ausgezählt werden. Gewählt werden 60 Stadträte und für die Region 18 von insgesamt 80 Mandatsträgern der Regionalversammlung.