Robert Habeck will die Grünen als Bewegungspartei neu positionieren. Foto: dpa

Deutschland ist im Umbruch, und die Volksparteien verlieren an Bindekraft. Grünen-Chef Robert Habeck sieht die Zeit gekommen, für einen neuen Aufbruch seiner Partei.

Berlin - Robert Habeck hat die Weltkugel im Rücken und die Republik im Visier, als er beim Abschluss des Europaparteitags auf der Bühne steht, und die Grünen zum Aufbruch in eine neue Zeit ermuntert. „Ja, die Volksparteien haben große Verdienste. Aber jetzt ist ihre Bindekraft zu schwach“, ruft Habeck den Delegierten zu. Gerade jetzt müssten die Grünen sich wieder als Bewegung verstehen, von ihren politischen Zielen her denken und Bündnisse dafür suchen. „Die Menschen drehen den Wind und wir haben die Segel gesetzt“, ruft er in den jubelnden Saal.

Habeck macht zum Schluss des Parteitags klar, dass er die politischen Verhältnisse in Deutschland aufmischen will. Dass Menschen ihre Meinung und ihre Wahlpräferenzen änderten sei „ ein Ansporn für jeden Demokraten.“ Ihnen müssten die Grünen ein Angebot machen.

Arbeitsauftrag für Europa

Auf dem Weg dahin, hätten die Grünen ihre ersten Schritte schon geschafft. „Was sich hier neu formiert, ist, dass wir Gegensätze in der Partei begreifen als Pole, die sich bedingen, und nicht mehr als Gegensätze, die sich ausschließen.“ Tatsächlich präsentierten die Grünen sich in Leipzig ungewohnt harmonisch. Der Flügel, der die größten Emotionen entfachte, war schwarz, stand auf drei Beinen und wurde von dem russischstämmigen Starpianisten Igor Levit gespielt. Levit trug Beethovens „Ode an die Freude“, die Europa-Hymne, vor und lieferte die Interpretation von Friedrich Schillers dazugehörigem Text gleich mit: „Alle Menschen werden Brüder - das ist keine romantische Verklärung, sondern ein andauernder Arbeitsauftrag für uns alle.“ Damit rannte Levit bei den Grünen offene Türen ein.

Flügelstreit gab es keinen. Sogar beim Thema Flüchtlinge, bei dem im Vorfeld des Delegiertentreffens Ärger befürchtet worden war, wurden die Konflikte zwischen Realos und Linken elegant entschärft. „Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Auch wenn nicht alle, die kommen, bleiben können“, war eine umstrittene Passage im Programmentwurf. Eigentlich sollte Teil zwei entfallen. Am Ende wurde der zweite Satz ein Stück weiter nach hinten gerückt und beides blieb stehen – Problem gelöst.

Kretschmann will kriminelle Flüchtlinge in die Pampa schicken

Auch dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, per Interview mitgeteilt hatte, dass man kriminelle Flüchtlingsgruppen trennen und an verschiedenen Orten unterbringen solle, führte in Leipzig lediglich zu ein paar leichten Wellen. „Großstädte sind für solche Leute wegen der Anonymität attraktiv und weil sie dort Gleichgesinnte treffen“, sagte Kretschmann in „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“. „Salopp gesagt, ist das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, junge Männerhorden.“ Der Gedanke, solche Leute „in die Pampa“ zu schicken, sei nicht falsch.

Provozieren ließ sich in Leipzig davon niemand. „Ich hätte es anders formuliert, aber in der Sache unterstreicht Kretschmann das, wofür wir Grünen seit langem streiten“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock. Die Grünen hätten immer für die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden plädiert. Ähnlich ordnete es Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter ein. Schon bei ihrer Auftaktrede hatte Baerbock betont, dass die Grünen bei diesem Thema „Mitgefühl“ zulassen müssten, aber auch gefordert seien zu zeigen, dass und wie es funktioniere, humanitäre und geordnete Flüchtlingspolitik zusammenzubringen.

Bei der Listenaufstellung setzen sich zwei Grüne aus Stuttgart durch

Für Europa – „das größte Friedensversprechen der Welt“, so Baerbock - wollen die Grünen mit dem Aufwind aus Bayern und Hessen im Rücken jetzt kämpfen. Aber mehr als „ein bisschen freuen“ über die Wahlerfolge gesteht die Parteichefin den Grünen nicht zu. Sie will die Zustimmung als „Arbeitsauftrag“ begreifen. Dass neben der Freude an der Sache auch die Disziplin nicht zu kurz kommen darf, machte sie ebenfalls deutlich. Von einem Besuch in Chemnitz nach den rechten Ausschreitungen berichtete Baerbock und von ihrer Dankbarkeit über eine Hundertschaft Polizisten mit Hunden, die sie vor den Nazis auf der anderen Seite geschützt habe. „Die Staatsmacht zu verteidigen, war uns Grünen nicht in die Wiege gelegt. Aber es ist jetzt auch unser Job.“

Maria Heubuch gibt auf

Die beiden EU-Abgeordneten Sven Giegold (97 Prozent) und Ska Keller (87 Prozent) wurden ohne Gegenkandidaten zu Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt. Die Baden-Württemberger mussten bei der Listenaufstellung bibbern - und schlucken. Nach einer Legislaturperiode im EU-Parlament schaffte Maria Heubuch aus Leutkirch es nicht mehr auf einen vorderen Platz und gab auf. Auf dem letzten, als aussichtsreich geltenden Listenplatz 14, konnte sich der Stuttgarter Michael Bloss, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationales und Mitarbeiter im Stuttgarter Landtag platzieren. Die Vorsitzende der Stuttgarter Gemeinderatsfraktion Anna Deparnay-Grunenberg kam auf Platz 15.

Robert Habeck betonte zum Abschluss, dass Handlungsfähigkeit in der Politik heute transnational hergestellt werden müsse. „Europa ist die Chiffre dafür, dass Politik wieder handlungsfähig wird.“

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