Das Europaparlament stimmt für das Gesetz zur Renaturierung. Das ist eine Niederlage für die Konservativen.
Das Europaparlament hat das Gesetz zur Renaturierung angenommen. Das ist eine gute Nachricht für den Umweltschutz. Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung kann die zunehmende Zerstörung der Ökosysteme aufgehalten werden. Was folgen muss, ist eine Reform des gesamten Systems der Landwirtschaftsförderung in der EU. Für die Bauern muss es sich deutlich mehr lohnen, ökologisch zu arbeiten. Das fordert allerdings auch ein Umdenken bei den meisten Verbrauchern.
Die Abstimmung ist auch ein Sieg für die Demokratie, weil die Vernunft über die Parteiräson obsiegt hat. Obwohl das Gesetz anfangs auch von den Konservativen im Europaparlament unterstützt wurde, stimmten nun viele dagegen – obwohl es ihnen gelungen war, auf den letzten Metern noch viele Vorgaben bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern.
Die Taktik der Konservativen ist nicht aufgegangen
Dieser Kurswechsel ist einfach zu erklären. Im Juni wird in Europa das Parlament neu gewählt, und die politische Stimmung ist zunehmend aufgeheizt. Immer lauter stöhnen die Bürger über die oft zitierte „grüne Regulierungswut“ beim Autofahren oder beim Einkauf im Supermarkt. Immer häufiger machen die Wähler deshalb auch ihr Kreuz bei jenen Parteien, die ihnen in dieser komplizierten Welt einfache Lösungen versprechen.
Die Konservativen haben aus dieser Entwicklung die Konsequenzen gezogen und versuchen, zumindest einen Teil dieser unzufriedenen Bürger auf ihre Seite zu ziehen. Sie wissen natürlich selbst, dass es im Kampf gegen den Klimawandel keine einfachen Lösungen geben kann. Dennoch wollten sie nun ihren potenziellen Wählern glaubhaft machen, dass dieser Weg auch weitgehend ohne große Veränderungen machbar ist. Zumindest im Parlament sind sie mit ihrer Taktik gescheitert.