Deutschland und Frankreich fördern die Eingreiftruppe von fünf Staaten gegen Terror und Kriminalität an der Hauptroute für Flüchtlinge aus Afrika. Als Hilfe zur Selbsthilfe gedacht, gefällt sie nicht allen im Bundestag.
Stuttgart - Die Unterstützung der Bundesregierung für die im Herbst aufgestellte gemeinsame Eingreiftruppe von Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad (G5 Sahel Force Conjointe/G5FC) zur Terroristenbekämpfung nimmt Gestalt an. Wie das Auswärtige Amt unserer Zeitung mitteilte, gibt Deutschland dafür bis Ende des Jahres rund 50 Millionen Euro aus. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, das Mandat der EU-Ausbildungsmission (EUTM) in Mali bis Ende Mai 2019 zu verlängern und auzuweiten.
Das Amt nannte die G5FC einen „wichtigen Schritt zu mehr regionaler Eigenverantwortung“. Die fünf Länder kämpfen mit Aufständen, Organisierter Kriminalität – oft im Zusammenhang mit dem Schleusen von Flüchtlingen nach Europa – und mit Terror. Deutschland liefert unter anderem Fahrzeuge, die Bundeswehr leistet Ausbildungshilfe.
Agnieszka Brugger, verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, hält das Vorgehen für „nicht nachhaltig und gefährlich“: „Im schlimmsten Fall kann es sogar zu einer Verschärfung der Lage beitragen“, sagte sie mit Blick auf Korruption und Berichte über Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte. Sevim Dagdelen, Fraktionsvize der Linken, sagte: „Damit wird sich die Bundeswehr noch stärker als in der Vergangenheit am Krieg im Sahel beteiligen.“
Demgegenüber verteidigt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter das Engagement: „Die zügige Aufstellung der G5-Eingreiftruppe ist im Kerninteresse der EU und Deutschlands, auch um weitere Fluchtursachen aus der Region zu verhindern.“ SPD-Außenpolitiker Nils Schmid betonte, dass es nicht nur um Militärhilfe gehe „sondern um einen umfassenderen Ansatz, der die Stärkung von Staatlichkeit insgesamt zum Ziel hat“.