Schwarz-gelbe Koalition schwenkt auf Finanzmarktsteuer ein - Ausgestaltung weiterhin unklar.
Berlin - Pkw-Maut, Mehrwertsteuererhöhung, Einfrieren des Bundeszuschusses an den Gesundsfonds: Die Bundesregierung fahndet hektisch nach immer neuen Möglichkeite, Geld in die chronisch leeren Kassen zu bekommen.
So lang wie noch nie in Zeiten des schwarz-gelben Bündnisses saßen gestern die Spitzen von Union und FDP im Koalitionsausschuss zusammen. Dann, nach fast zwei Stunden, hatten Christdemokraten und Liberale zuminest in einem wichtigen Punkt Einvernehmen erzielt: Beide wollen nun eine Finanzmarktsteuer, um die Branche an den Kosten der Krise zu beteiligen. Die Bundesregierung wurde beauftragt, "sich auf europäischer und globaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer einzusetzen". Dies könne eine "Transaktionssteuer oder eine Finanzaktivitätssteuer" bedeuten.
Bei der Finanztransaktionssteuer, gegen die sich die FDP bis zuletzt gewehrt hatte, würden einzelne Geschäfte mit einer Abgabe von 0,01 bis 0,05 Prozent belastet. Die Aktivitätssteuer käme einer Sonderabgabe für Banken auf Gewinne, Gehälter und Boni gleich. In der FDP hieß es gestern, die Partei könne sich nicht gegen einen europäischen Konsens stellen, falls dieser zustande käme. Die Bundesregierung wurde von den Koalitionären ferner beauftragt, sich auf EU-Ebene für eine Regulierung der Hedge-Fonds und ein Verbot von Kreditausfallversicherungen einzusetzen. Zudem sollen so genannte Leerverkäufe im nationalen Alleingang verboten werden.
Umstritten bleibt dagegen weiter der künftig auszuschlagende Sparkurs. Klar ist nur, dass der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit seiner Forderung nach Einsparungen bei Bildung und Familie allein dasteht. In der Koalition hieß es, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) darauf verständigt, die notwendigen Kürzungen für den Bundesetat 2011 auf den Abbau steuerlicher Vergünstigungen zu konzentrieren.