Vertreter der israelitischen Religionsgemeinschaft verfolgen die Antisemitismus-Debatte im Landtag Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Die AfD trägt nach Ansicht von Grünen, CDU, SPD und FDP im Landtag eine Mitverantwortung für antisemitische und rassistische Anschläge wie in Halle.

Stuttgart - Mit einer Gedenkminute an die Opfer des Terroranschlags von Halle hat der Landtag in Stuttgart am Mittwoch seine Debatte zum ersten Antisemitismusbericht eröffnet. Abgeordnete von Grünen, CDU, SPD und FDP warfen der AfD vor, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das Attentate wie in Halle ermögliche. Vor einer Woche hatte ein 27-Jähriger versucht, die Synagoge zu stürmen, in dem etwa 50 Personen den jüdischen Feiertag Jom Kippur feierten. Als ihm das nicht gelang, tötete er eine 40-jährige Passantin und einen jungen Mann in einem Kebab-Laden.

„Antisemitismus und Rassismus zeigten sich in Deutschland heute so offen wie lange nicht mehr, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der fast dreistündigen Debatte. „Sie sind sogar wieder in den Parlamenten angekommen, leider auch bei uns.“ Das Land werde alles tun, damit sich Juden in Deutschland sicher fühlen könnten. Am Dienstag hat das Kabinett beschlossen, mit einer Million Euro die Synagogen im Südwesten sicherer zu machen.

CDU will Polizei und Verfassungsschutz stärken

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz erklärte, der Anschlag von Halle sei kein Einzelfall, sondern das Ergebnis eines seit Jahren wachsenden Antisemitismus und Rechtsradikalismus. „Die sogenannten Einzeltäter mögen allein gehandelt haben, aber sie haben sich nicht von allein radikalisiert.“ In der AfD-Landtagsfraktion hätten erst vor wenigen Wochen neun der 20 Abgeordneten dafür gestimmt, Wolfgang Gedeon wieder aufzunehmen. Dieser war wegen seiner antisemitischen Buchveröffentlichungen vor drei Jahren ausgeschlossen worden.

Die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutzes im digitalen Bereich müssten ausgebaut werden, um die Bevölkerung vor Extremisten zu schützen, forderte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.“ Hass und Hetze im Internet trügen wesentlich zur Radikalisierung bei, „oft im Schutz der Anonymität“.

AfD weist Kritik zurück

Dass 81 Jahre nach der Reichspogromnacht, bei der die Nazis viele Synagogen in Deutschland zerstörten und Juden ermordet hatten, Juden durch die Polizei geschützt werden und die Türen ihrer Einrichtungen panzern müssten, sei eine „Katastrophe und Schande“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. „Und es bleibt eine Schande, wenn Antisemiten in deutschen Parteien eine Heimat oder zumindest eine freundliche Nachbarschaft finden“. Sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke warf der AfD vor, in ihren Reihen Holocaustleugner und -verharmloser zu dulden.

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel wies die Kritik zurück. Den Antisemitismus habe es bereits vor der Gründung seiner Partei gegeben, antisemitische Haltungen seien in der gesamten Bevölkerung verbreitet. Die AfD, die 2013 als europakritische Partei entstand und sich gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wandte, ist seit 2016 im Landtag vertreten. Mit derzeit 20 Abgeordneten ist sie die größte Oppositionsfraktion.

Ansprechpartner und Fortbildungen

In seinem ersten Bericht warnt der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, Michael Blume, vor einer Radikalisierung im Internet. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der antisemitischen Straftaten in Baden-Württemberg um über ein Drittel auf 136. Ein Großteil davon wird rechten Gruppierungen zugeschrieben. Zu den 78 Empfehlungen zur Prävention und Bekämpfung des Antisemitismus gehören unter anderem Fortbildungen und Ansprechpartner bei Polizei, Justiz und in der Verwaltung. Auch die Schulen müssten sich mehr mit dem Thema befassen. Der Holocaust und die Staatsgründung von Israel müssten so thematisiert werden, dass auch Kinder mit einem arabischen, russischen oder polnischen Hintergrund angesprochen werden. Dafür brauche es neue Lehrpläne und Materialien.

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