Der Anschlag von Halle sorgt für Bestürzung weit über Deutschland hinaus. Jetzt gibt es ein Geständnis, das den Verdacht eines rechtsextremistischen Motivs bestätigt. Die Debatte über Konsequenzen läuft auf Hochtouren.
Karlsruhe - Nach dem Terroranschlag von Halle hat der 27-jährige Stephan B. die Bluttat gestanden und ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv bestätigt. Der Mann habe mehrere Stunden beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am Donnerstagabend ausgesagt, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der Deutsche Presse-Agentur am Freitag in Karlsruhe. B. sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl legt ihm zweifachen Mord und siebenfachen Mordversuch zur Last. Nach Einschätzung der Ermittler wollte er ein Massaker anrichten und Nachahmer zu ähnlichen Taten anstiften.
B. war am Mittwoch festgenommen worden, nachdem vor einer Synagoge in Halle eine 40 Jahre alte Frau und in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss ein 20-jähriger Mann erschossen worden waren. Zuvor hatte der Täter vergeblich versucht, die Synagoge mit Waffengewalt zu stürmen. Zu dem Zeitpunkt hielten sich 51 Menschen in dem Gotteshaus auf und feierten das wichtigste jüdische Fest, Jom Kippur.
Debatte über Konsequenzen
Die Debatte über Konsequenzen aus der Bluttat läuft inzwischen auf Hochtouren - auch über Deutschland hinaus. Die EU-Kommission rief alle Mitgliedstaaten auf, Synagogen und andere jüdischen Einrichtungen ausreichend zu schützen. Vor der deutschen Botschaft in Brüssel gedachten am Freitag mehr als 100 Menschen bei einer Mahnwache der Opfer von Halle.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer forderte schärfere Sicherheitsgesetze für Deutschland. Die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste bräuchten die richtigen Instrumente, um solche Straftaten zu bekämpfen. Dazu gehörten längere DNA-Speicherfristen. „Hier wird unser Land und seine Grundordnung von innen angegriffen“, sagte Kramp-Karrenbauer dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitag).
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die bereits geplante Reform für eine bessere Bekämpfung des Rechtsextremismus beschleunigen. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) kündigte an, dass sie die Mittel für die Arbeit gegen Antisemitismus aufstocken möchte.
Vorwürfe aus der CSU gegen AfD-Politiker
Heftig diskutiert wird auch über Vorwürfe aus der CSU gegen AfD-Politiker, diese würden sich als „geistige Brandstifter“ für rechtsextremistische Gewalttaten betätigen. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen wies die Anschuldigungen zurück und hielt Seehofer sowie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) vor, die Tat parteipolitisch zu instrumentalisieren.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warf der AfD dagegen vor, Stimmung gegen Juden zu machen. „Die AfD hat sehr viele judenfeindliche Positionen“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Als Beispiel nannte er die Forderung nach einem Verbot des rituellen Schächtens.
Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte B. bei seinem Angriff auf die Synagoge vier Schusswaffen und mehrere Sprengsätze bei sich. Ermittler fanden in Wohnräumen des Tatverdächtigen einen 3D-Drucker, was den Verdacht untermauert, er habe seine Waffen selbst hergestellt. Nach „Spiegel“- und dpa-Informationen stellten die Ermittler auch eine Festplatte sicher. In einem Zimmer des 27-Jährigen wurden außerdem mehrere Zettel mit der Aufschrift „Niete“ gefunden. Die Behörden haben die Vermutung, dass B. mit den Durchsuchungen gerechnet hatte und damit die Polizei verhöhnen wollte.
Elf Seiten langes „Manifest“
Ein Bekennervideo in sozialen Netzwerken zeigt den Ablauf der Tat aus der Perspektive des Attentäters - von der vergeblichen Erstürmung der Synagoge über die tödlichen Schüsse bis zur Flucht. Zudem legte der Täter in einem elf Seiten langen „Manifest“ seine Gedanken dar. Der Text liest sich stellenweise wie die Anleitung zu einem Computerspiel, in dem Dokument wimmelt es vor antisemitischen Begriffen.
Die Hass-Botschaften sprechen aber nach Einschätzung von Experten - anders als etwa bei dem norwegischen rechtsterroristischen Massenmörder Anders Behring Breivik - nicht für einen komplexen ideologischen Unterbau. Stärker seien die Bezüge zur Gaming-Subkultur - etwa zu dem Spiel „Counter-Strike - Global Offensive“.
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sieht in dem Anschlag eine neuere Form von Rechtsterrorismus. „Wir haben es hier nicht mit dem Standard-Nazi zu tun“, sagte Maaßen dem TV-Sender „Welt“. „Jetzt zu sagen, nach einem derartigen Anschlag, wir müssen mehr gegen Rechtsextremismus, gegen Rechtsterrorismus tun, greift zu kurz.“
Der Bundesrat gedachte der Opfer des Anschlags von Halle mit einer Schweigeminute. Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) forderte Konsequenzen nach der „feigen Tat“. Alle müssten sich fragen, was sie mehr tun könnten, um gegen solchen Hass vorzugehen, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident am Freitag. Jeder sei gefragt, die Verbreitung von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu verhindern.