Oberlandesgericht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Schwerer Rüffel für den Stuttgarter Dieselrichter

Dieselskandal Schwerer Rüffel für den Stuttgarter Dieselrichter

Ein Verbraucheranwalt preist ihn als den Schrecken der Automobilindustrie – der Richter Fabian Richter Reuschle war unter den Prozessparteien so umstritten wie wohl kein zweiter. Nun wird er von einem Daimler-Verfahren abberufen. Die Sorge der Befangenheit sei begründet. 02.07.2020

Mieterverein gewinnt Rauchmelderstreit

Urteil vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht Mieterverein gewinnt Rauchmelderstreit

Der Stuttgarter Mieterverein darf nach einem Urteil des Stuttgarter Oberlandesgerichts gegen einen Dienstleister klagen. Vertragsklauseln mit langen Laufzeiten wurden von dem Gericht ebenfalls gekippt. 18.05.2020

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Oberlandesgericht kassiert Urteil

Neue Verhandlung im Stuttgarter Zementmord Oberlandesgericht kassiert Urteil

Ein 29-Jähriger hat im Jahr 2007 einen jungen Mann getötet, zerstückelt, die Körperteile in Beton gegossen und im Neckar versenkt. Nun muss das Landgericht sein Urteil erneut überdenken und klären, ob der Täter nach der Haftentlassung in Sicherungsverwahrung kommt. 09.02.2018

Die Zeit heilt nicht

Strafprozess nach Loveparade-Katastrophe Die Zeit heilt nicht

Die Loveparade-Katastrophe von Duisburg ist auch eine juristische Katastrophe. 21 Menschen sind damals bei einer Massenpanik ums Leben gekommen. Erst jetzt beginnt der Strafprozess. Doch wenn es nicht zügig vorangeht, droht die Verjährung. 24.11.2017

Vier Männer in Stuttgart vor Gericht

Prozess gegen mutmaßliche Islamisten Vier Männer in Stuttgart vor Gericht

Vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht müssen sich vier Männer wegen der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Dschabhat al-Nusra verantworten. Für den Prozess sind Verhandlungstage bis Oktober 2018 vorgesehen. 25.09.2017

Verunglückten Turmspringer trifft Mitschuld

Urteil zu Badeunfall in Bad Wimpfen Verunglückten Turmspringer trifft Mitschuld

Der Betreiber des Bad Wimpfener Freibads muss die Hinterbliebenen eines tödlich verunglückten Besuchers entschädigen – allerdings nicht in voller Höhe. Der Mann habe gewusst, dass die Sprungpraxis an dem Sprungturm gefährlich ist, fanden die Richter. Ist der Fall damit abgeschlossen? 21.09.2017

Syrischer Flüchtling zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Oberlandesgericht Stuttgart Syrischer Flüchtling zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Wegen der Beteiligung an der achtmonatigen Entführung eines kanadischen UN-Mitarbeiters 2013 in Syrien ist ein syrischer Flüchtling am Mittwoch in Stuttgart zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. 20.09.2017

Vom Katzenkönig und anderen Fällen

Justizinfotag in Stuttgart Vom Katzenkönig und anderen Fällen

Die Justiz ist die dritte Gewalt im Staat. Am Mittwoch gaben das Oberlandesgericht und das Landgericht Stuttgart jungen Menschen einen Einblick. Da spielte auch ein seltsamer Fall eine Rolle. 19.07.2017

Prozess gegen mutmaßliche IS-Terroristen beginnt

Anschlagsplan in Düsseldorf Prozess gegen mutmaßliche IS-Terroristen beginnt

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf müssen sich seit Mittwoch drei Männer verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, im Auftrag des Islamischen Staates ein gewaltiges Blutbad in Düsseldorf geplant zu haben. 05.07.2017

Darauf sollen Frauen mit hohen Schuhen achten

Oberlandesgericht gibt Tipps Darauf sollen Frauen mit hohen Schuhen achten

Weil sie mit den Absätzen ihrer Schuhe in einem Fußabtreter-Gitterrost hängen geblieben ist, hat eine Frau in Schleswig geklagt. Das Oberlandesgericht hat ihr die Schuld zugesprochen – und zuletzt noch ein paar Tipps für sie bereitgehabt. 12.05.2017

Zusätzliche Richter für den Staatsschutz

Justiz in Baden-Württemberg Zusätzliche Richter für den Staatsschutz

Die grün-schwarze Koalition einigt sich auf Ausgaben im Nachtragshaushalt: Um für die zunehmende Zahl an Terrorverfahren besser gerüstet zu sein, schafft das Land jetzt neue Richterstellen für den Staatsschutz. 05.12.2018

EnBW verliert Streit um Gas- und Stromnetz

Oberlandesgericht Stuttgart EnBW verliert Streit um Gas- und Stromnetz

Der Energiekonzern muss weitere Teile der Versorgungsleitungen in der Stadt Stuttgart an den städtischen Konkurrenten abgeben. 26.07.2018

Mann muss Strafe in Deutschland absitzen

„Gotthard-Raser“ aus Ditzingen Mann muss Strafe in Deutschland absitzen

Ein Ditzinger, der in der Schweiz wegen Raserei unter anderem im Gotthardtunnel verurteilt worden ist, muss nun doch in Deutschland ins Gefängnis. Das hat das Oberlandesgericht entschieden. 25.04.2018

Der Gotthard-Raser bleibt auf freiem Fuß – vorerst

Verfahren gegen Ditzinger geht weiter Der Gotthard-Raser bleibt auf freiem Fuß – vorerst

Das Landgericht will einen 43-Jährigen nicht einsperren, doch die Staatsanwaltschaft lässt nicht locker. 21.03.2018

Junger Iraker in Stuttgart vor Gericht

Terrorist mit 14? Junger Iraker in Stuttgart vor Gericht

Mit gerade mal 14 Jahren soll er für die Terrormiliz IS gekämpft und getötet haben. Seit Dienstag steht der junge Mann in Stuttgart vor Gericht. Er lebt seit mehr als zweieinhalb Jahren in Deutschland. 20.11.2018

Abmahnungen: Deutsche Umwelthilfe unter der Lupe

Oberlandesgericht Stuttgart äußert Zweifel Abmahnungen: Deutsche Umwelthilfe unter der Lupe

Wer von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verklagt wird, hat es schwer. Nun äußert das Oberlandesgericht Stuttgart Zweifel an der Praxis, mit Geldern von Autohändlern auch Dieselklagen zu finanzieren. Die DUH wird nun selbst unter die Lupe genommen. 27.09.2018

Rechtsterroristen planten eine „Systemwende“

Prozess um „Revolution Chemnitz“ Rechtsterroristen planten eine „Systemwende“

Es ist eines der bedeutendsten Verfahren zum Rechtsterrorismus. Vor der Staatsschutzkammer des Oberlandesgerichts Dresden geht es um rechte Umsturzpläne und Angriffe auf den Staat. 30.09.2019

Oberlandesgericht Stuttgart weist Klage gegen Daimler ab

Dieselaffäre Oberlandesgericht Stuttgart weist Klage gegen Daimler ab

Das Stuttgarter Oberlandesgericht hat erstmals ein Urteil gesprochen, in dem ein Daimler-Kunde dem Autobauer vorwarf, die Abgasreinigung rechtswidrig manipuliert zu haben. Der Rechtsstreit geht aber weiter zum Bundesgerichtshof. 30.07.2019

Schüler schlüpfen in Anwaltsroben

Moot Court in Stuttgart Schüler schlüpfen in Anwaltsroben

Drittes Schüler-Moot Court am Stuttgarter Oberlandesgericht: In einem nachgestellten Zivilrechtsstreit übernehmen Schüler die Rolle von Rechtsanwälten. 12.07.2019

Verkauft, versklavt, verdurstet?

Jesidin sagt gegen Deutsche aus Verkauft, versklavt, verdurstet?

Im Münchner IS-Prozess tritt die jesidische Mutter jener Fünfjährigen auf, die im Irak unter sengender Sonne verdursten musste. Eine 28-jährige Deutsche soll dafür verantwortlich sein. 04.07.2019

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