Oberlandesgericht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

Oberlandesgericht

Streit um Infrastruktur in Stuttgart: Harsches Urteil für EnBW im Fernwärmestreit

Streit um Infrastruktur in Stuttgart Harsches Urteil für EnBW im Fernwärmestreit

Seit dem Jahr 2016 kämpft die Stadt Stuttgart nach einem Bürgerbegehren dafür, die Infrastruktur in ihren Besitz zu bekommen. Vor dem Landgericht scheiterte sie. Das Oberlandesgericht hat nun eine neue Sicht auf die Dinge.

Oberlandesgericht Stuttgart: Influencerin verklagt Stuttgarter Versandhändler

Oberlandesgericht Stuttgart Influencerin verklagt Stuttgarter Versandhändler

In zweiter Instanz stehen sich zwei frühere Geschäftspartner vor Gericht gegenüber. Die Klägerin verlangt Auskunft über erzielte Umsätze. Ein Gehalt habe sie nie bekommen.

Brand in Remseck vor Gericht Brennende Fragen zu einer verbogenen Tür

Was wie ein dröger Versicherungsfall wirkt, ist tatsächlich ein Krimi: Haben die Eigentümer den Gasthof Lamm in Remseck selbst angezündet? Das Oberlandesgericht ist gründlich, doch ob es am Ende die Wahrheit findet?

Getötete „Supertalent“-Tänzerin: Ex-Freund muss doch vor Karlsruher Gericht

Getötete „Supertalent“-Tänzerin Ex-Freund muss doch vor Karlsruher Gericht

Neun Monate nach dem Fund einer Toten in Rust muss sich ihr Ex-Freund nun doch vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat damit der Beschwerde von Staatsanwaltschaft und Nebenklage stattgegeben.

Terror-Prozess in Stuttgart: Höchststrafe nach Massaker auf syrischer Müllkippe

Terror-Prozess in Stuttgart Höchststrafe nach Massaker auf syrischer Müllkippe

Der sogenannte Islamische Staat (IS) in Syrien und im Irak ist schon lange besiegt. Und dennoch reiht sich beim Oberlandesgericht in Stuttgart ein Terror-Prozess an den nächsten. Am Montag musste die Kammer über ein besonders blutiges Massaker urteilen.

Nachspiel wegen Brand in Remseck Ein Schlüsselmoment vor Gericht

Die Eigentümer des ehemaligen Gasthofs Lamm geben nicht auf: Nun beschäftigt sich das Oberlandesgericht mit dem spektakulären Brand, den sie selbst gelegt haben sollen. Sie wollen sich von dem Makel befreien, der an ihnen haftet.

Prozess um „Revolution Chemnitz“: Rechtsterroristen planten eine „Systemwende“

Prozess um „Revolution Chemnitz“ Rechtsterroristen planten eine „Systemwende“

Es ist eines der bedeutendsten Verfahren zum Rechtsterrorismus. Vor der Staatsschutzkammer des Oberlandesgerichts Dresden geht es um rechte Umsturzpläne und Angriffe auf den Staat.

Dieselaffäre: Oberlandesgericht Stuttgart weist Klage gegen Daimler ab

Dieselaffäre Oberlandesgericht Stuttgart weist Klage gegen Daimler ab

Das Stuttgarter Oberlandesgericht hat erstmals ein Urteil gesprochen, in dem ein Daimler-Kunde dem Autobauer vorwarf, die Abgasreinigung rechtswidrig manipuliert zu haben. Der Rechtsstreit geht aber weiter zum Bundesgerichtshof.

Moot Court in Stuttgart: Schüler schlüpfen in Anwaltsroben

Moot Court in Stuttgart Schüler schlüpfen in Anwaltsroben

Drittes Schüler-Moot Court am Stuttgarter Oberlandesgericht: In einem nachgestellten Zivilrechtsstreit übernehmen Schüler die Rolle von Rechtsanwälten.

Jesidin sagt gegen Deutsche aus: Verkauft, versklavt, verdurstet?

Jesidin sagt gegen Deutsche aus Verkauft, versklavt, verdurstet?

Im Münchner IS-Prozess tritt die jesidische Mutter jener Fünfjährigen auf, die im Irak unter sengender Sonne verdursten musste. Eine 28-jährige Deutsche soll dafür verantwortlich sein.

Neues Gerichtsgebäude in Stuttgart-Stammheim: Neue Säle für immer mehr Großverfahren

Neues Gerichtsgebäude in Stuttgart-Stammheim Neue Säle für immer mehr Großverfahren

In Stammheim ist die Zeit vorbei, in der Großverfahren des Oberlandesgerichts im RAF-Saal geführt werden. Das Land hat ein neues Gebäude errichtet. Der Justizminister berichtet, dass es dringend gebraucht wird.

Oberlandesgericht in Stuttgart: Syrischer Kriegsverbrecher erhält mehrjährige Haftstrafe

Oberlandesgericht in Stuttgart Syrischer Kriegsverbrecher erhält mehrjährige Haftstrafe

Er hat seine Opfer erniedrigt, geschlagen und die Misshandlungen filmen lassen. Für seine Taten während des syrischen Bürgerkriegs wird ein 29-Jähriger nun in Deutschland zur Rechenschaft gezogen.

Prozess in Stuttgart: Verfahren gegen IS-Propagandisten startet neu

Prozess in Stuttgart Verfahren gegen IS-Propagandisten startet neu

In Stuttgart wird der Prozess gegen einen mutmßlichen IS-Unterstützer eröffnet. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, ein Enthauptungsvideo des IS online verbreitet haben.

Bilanz Oberlandesgericht in Stuttgart: Abgas-Skandal belastet die Gerichte

Bilanz Oberlandesgericht in Stuttgart Abgas-Skandal belastet die Gerichte

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte im vergangenen Jahr so viele Verfahren zu bearbeiten, wie zuletzt vor zehn Jahren. Vor allem der Diesel-Abgas-Skandal und seine Folgen seien für den Anstieg verantwortlich, sagt die Präsidentin Cornelia Horz. Doch auch Spionage, Terrorismus und Kriegsverbrechen beschäftigen das Gericht immer häufiger.

Entscheidung des Oberlandesgerichts: Bosch muss Diesel-Dokumente nicht offenlegen

Entscheidung des Oberlandesgerichts Bosch muss Diesel-Dokumente nicht offenlegen

Das Oberlandesgericht Stuttgart kassiert im Rechtsstreit von Aktionären gegen die Porsche -Holding das Urteil des Landgerichts. Demnach muss Bosch vertrauliche elektronische Dokumente nun doch nicht herausgeben.

Immobilienmarkt in Stuttgart: Wohnung kleiner als im Kaufvertrag - Kläger erhalten Schadenersatz

Immobilienmarkt in Stuttgart Wohnung kleiner als im Kaufvertrag - Kläger erhalten Schadenersatz

Als wären die Miet- und Kaufpreise bei Wohnraum in Stuttgart nicht hoch genug, gibt es Eigentümer, die bei der Quadratmeterzahl tricksen. Einer wurde jetzt von einem Gericht abgestraft, weil er die Wohnung um 20 Prozent größer ausgewiesen hatte, als sie war.

Justiz in Baden-Württemberg: Zusätzliche Richter für den Staatsschutz

Justiz in Baden-Württemberg Zusätzliche Richter für den Staatsschutz

Die grün-schwarze Koalition einigt sich auf Ausgaben im Nachtragshaushalt: Um für die zunehmende Zahl an Terrorverfahren besser gerüstet zu sein, schafft das Land jetzt neue Richterstellen für den Staatsschutz.

Terrorist mit 14?: Junger Iraker in Stuttgart vor Gericht

Terrorist mit 14? Junger Iraker in Stuttgart vor Gericht

Mit gerade mal 14 Jahren soll er für die Terrormiliz IS gekämpft und getötet haben. Seit Dienstag steht der junge Mann in Stuttgart vor Gericht. Er lebt seit mehr als zweieinhalb Jahren in Deutschland.

Oberlandesgericht Stuttgart äußert Zweifel: Abmahnungen: Deutsche Umwelthilfe unter der Lupe

Oberlandesgericht Stuttgart äußert Zweifel Abmahnungen: Deutsche Umwelthilfe unter der Lupe

Wer von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verklagt wird, hat es schwer. Nun äußert das Oberlandesgericht Stuttgart Zweifel an der Praxis, mit Geldern von Autohändlern auch Dieselklagen zu finanzieren. Die DUH wird nun selbst unter die Lupe genommen.

Oberlandesgericht Stuttgart: EnBW verliert Streit um Gas- und Stromnetz

Oberlandesgericht Stuttgart EnBW verliert Streit um Gas- und Stromnetz

Der Energiekonzern muss weitere Teile der Versorgungsleitungen in der Stadt Stuttgart an den städtischen Konkurrenten abgeben.

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