Winfried Kretschmann äußert sich zu der Schuldengrenze und erachtet eine Debatte darüber für elementar.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts eine Debatte über die Zukunft der Schuldenbremse für nötig. „Die Debatte zu führen, wie man die Schuldenbremse investitionsfreundlicher gestaltet, ist aller Ehren wert - und die wird auch geführt“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.
Die Schuldenbremse sei in einer völlig anderen Zeit ausgedacht und verfasst worden. „Wir leben heute in einer Welt, die teilweise aus den Fugen gerät“, sagte Kretschmann. Es stünden große Investitionen in die Infrastruktur an, die sich nicht direkt wirtschaftlich rechneten, aber dennoch wichtig für die Volkswirtschaft seien. Als Beispiel nannte er den Aufbau eines Wasserstoffnetzes oder die Energiewende. „Da kann man nicht einfach sagen, man darf über die Schuldenbremse nicht reden.“
Kretschmann unterstützt die Idee der Schuldenbremse
„Ich bin ein großer Anhänger der Schuldenbremse und wir stellen sie auch nicht in Frage“, sagte Kretschmann. Die Frage, wie eine Schuldenbremse aussehen könne, die Investitionen in die Infrastruktur ermögliche, bleibt noch immer offen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Inzwischen hat das Bundesfinanzministerium zahlreiche Posten im Bundeshaushalt gesperrt.