Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung zugestimmt. Die Union lehnte das Gesetz aus Protest gegen die Streichung der Subventionen für Agrardiesel zunächst ab.
Nach monatelangem Ringen zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt, das neue Impulse für die schwächelnde Konjunktur setzen soll. Die CDU gab am Freitag ihren Versuch auf, die Zustimmung zu dem Gesetz im Bundesrat von einer Rücknahme der geplanten Subventionsstreichungen für Agrardiesel abhängig zu machen. Zuvor hatte die Bundesregierung in einer Protokollerklärung Erleichterungen für Landwirte zugesagt. Die CSU blieb allerdings bei ihrem Nein, sie sprach von einer „Mogelpackung“.
Das Gesetz hat zum Ziel, mit steuerlichen Investitionsanreizen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken. Es soll zu Entlastungen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro führen - die ursprünglich von der Koalition ins Auge gefasste Entlastungssumme von sieben Milliarden Euro war im Zuge der Bund-Länder-Verhandlungen gesenkt worden.
Bis kurz vor dem Votum war offen, ob die Länderkammer der Vorlage zustimmt, die sie in der Bundesratssitzung im November noch abgelehnt hatte. CDU-Chef Friedrich Merz begründete den Kurswechsel seiner Partei mit den neuen Zusagen der Bundesregierung. Diese hätten „den unionsgeführten Bundesländern überwiegend die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz heute Morgen ermöglicht“, sagte Merz.
Die Erklärung umfasse mehrere „sehr gute Entscheidungen“, sagte Merz weiter. Der CDU-Chef hob etwa die Aufhebung der Flächenstilllegung hervor. Die Bauern hätten mit ihren Protesten Erfolg gehabt, sagte Merz weiter. Zugleich bedauerte der CDU-Chef, dass die Streichung der Subventionen für den Agrardiesel nicht habe rückgängig gemacht werden können.
Diese Streichung ist im Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 vorgesehen, das am Freitag ebenfalls den Bundesrat passierte. Gegen das Vorhaben demonstrieren seit Monaten die Bauern. Auch am Freitag fuhren vor dem Bundesratsgebäude in Berlin demonstrierende Landwirte vor.
Bayern stimmte im Bundesrat erneut gegen das Wachstumschancengesetz. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kam zu anderen Schlussfolgerungen als der Chef der Schwesterpartei, Merz. „Die Zugeständnisses des Bundes in letzter Minute sind eine Mogelpackung“, schrieb Söder auf der Plattform X mit Blick auf die Protokollerklärung. „Entweder es wurden nur vage Prüfungen versprochen oder Dinge angekündigt, die eh kommen. Finanziell hat es keine Substanz.“
In der schriftlichen Protokollerklärung, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sagt die Bundesregierung die „zügige Umsetzung“ neuer Entlastungen für Landwirtinnen und Landwirte zu. Dazu zählen die Aussetzung der obligatorischen Flächenstilllegung für 2024, „zahlreiche Entlastungen“ im Steuerrecht, Bürokratieabbau für Agrarbetriebe sowie die Prüfung von Steuererleichterungen für alternative Kraftstoffe. Weitere Punkte betreffen den Umbau der Tierhaltung und die sogenannte Stoffstromverordnung.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich erfreut über die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes, das den „Unternehmen in angespannten Zeiten zu investieren“ helfe, wie er auf X schrieb. Das sei ein „wichtiges Zeichen für unsere Wirtschaft und eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes“.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigt sich noch nicht vollkommen zufrieden mit dem Gesetz. „Sein Volumen ist wesentlich kleiner als ursprünglich von mir geplant“, schrieb Lindner auf X. Dem Gesetz müssten nun weitere Schritte folgen, „wenn wir die Lage unserer Wirtschaft verbessern wollen“.
Der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, begrüßte es, dass Merz die Blockade des Gesetzes „aufgegeben“ habe. „Diese selbstherrliche Parteiprofilierung hätte Deutschland Wohlstand und Wachstum gekostet“, sagte Meyer.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief die CDU zur Mitwirkung an weiteren Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft auf. „Notwendig sind weitere Wachstumsimpulse, daran arbeiten wir in der Regierung und hoffen, dass die Union sich hier als Partner, nicht als Verhinderer erweist“, erklärte Habeck.
Die Wirtschaftsverbände begrüßten die Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz - verwiesen aber auch auf die begrenzte Wirkung der Entlastungen. Die Verbände hatten zuletzt Druck auf die CDU ausgeübt, ihren Widerstand gegen das von vielen Unternehmen gewünschte Gesetz aufzugeben.