Immer wieder gibt es Vorwürfe, im Taxigewerbe gehe es häufig illegal zu. Kontrolliert werde aber viel zu wenig, werfen Insider der Stadt vor. Einer geht deshalb jetzt zur Aufsichtsbehörde.
Stuttgart - Der Fahrer des Taxis gerät in Erklärungsnot. Offenkundig sitzt der Mann schon seit Stunden am Steuer und fährt Kunden von A nach B. Den Zollbeamten, die ihn überprüfen, präsentiert er aber eine Lohnabrechnung über 100 Euro im Monat. Er verdiene sich nur geringfügig etwas dazu, erklärt er. Kein Wunder: Er ist offiziell arbeitslos gemeldet und bezieht seinen Lebensunterhalt vom Staat. Natürlich stimmt die Geschichte mit dem kleinen Hinzuverdienst nicht. Der Mann kassiert sein Arbeitslosengeld illegal. Doch das muss man ihm erst einmal beweisen.
Machenschaften wie diese regen immer mehr Leute in der Branche auf. „Solche Dinge sind gang und gäbe. Damit zwingt man anständige Betriebe in die Illegalität, weil sie nicht mehr mithalten können“, sagt ein Unternehmer. Missstände gebe es viele. Fahrer, die gegen die Lenkzeiten verstoßen zum Beispiel. „Gegenüber dem Finanzamt werden fünf Tage die Woche à acht Stunden Arbeitszeit angegeben. Tatsächlich fahren sie aber sechs Tage jeweils zwölf Stunden lang“, so ein weiterer Insider. Steuer- und Sozialabgaben spart man sich. Auf angestellte Fahrer werde von vielen Unternehmen auch Druck ausgeübt, länger zu fahren, als sie müssten. Nebeneffekt: Der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn wird unterschritten. Die Preise, wenn man eine Konzession kaufen wolle, seien inzwischen von 50 000 auf 80 000 Euro gestiegen. Da versuchten viele, Geld herauszupressen, wo immer es gehe. Zumal die Geschäfte der Branche eher schlecht laufen.
Beschwerde beim Regierungspräsidium
So mancher Beobachter übt heftige Kritik an der Stadt. Die kontrolliere zu wenig. „Das Ordnungsamt macht viel zu selten Außenprüfungen, obwohl man dort von den Missständen weiß“, sagt ein Fahrer. Beschwere man sich darüber, gebe es nur die Auskunft, man kenne die Probleme, habe aber kein Personal. Er hat deshalb jetzt Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Stuttgart beim Regierungspräsidium (RP) eingereicht. Das ist die zuständige Aufsichtsbehörde. Im Beschwerdebrief ist vom „illegalen Treiben der Stuttgarter Taxibranche“ und einer „Kapitulation“ der Stadt die Rede.
Beim RP prüft man das Schreiben noch. Im Extremfall könnte es die Stadt mit Strafen belegen oder auffordern, tätig zu werden. So etwas kommt aber nur sehr selten vor. Beim Ordnungsamt räumt man Probleme durchaus ein. „Dass Kontrollen des Taxigewerbes intensiver durchgeführt werden sollten, steht außer Frage“, sagt eine Stadtsprecherin. Allerdings sei das „eine Frage der personellen Kapazitäten und der Priorisierung von Aufgaben, die zur Erledigung im Taxibereich anstehen“. Man beteilige sich deshalb grundsätzlich an Kontrollen der Polizei, etwa im vergangenen Dezember. Darüber hinaus prüfe man das Taxigewerbe im Rahmen der Konzessionsverlängerungen. Die stehen alle fünf Jahre an. Dabei versucht die Stadt seit Jahren, die Zahl der Taxis auf Stuttgarts Straßen zu reduzieren. Das gelingt bislang aber kaum. Sobald die Führerscheinstelle eine Konzession nicht verlängert, wird dagegen geklagt. Die Sprecherin betont, man reagiere auch auf einzelne Beschwerden: „Insofern tun wir alles, was leistbar ist.“ Bei der Polizei klingt das nicht ganz so optimistisch.
„Wir hatten in diesem Jahr bisher nur drei kleinere Kontrollen, einmal unter Federführung des Zolls“, sagt eine Sprecherin. Die Stadt sei allerdings nie dabei gewesen. Die Polizei habe vor einigen Jahren einen Schwerpunkt auf die Taxibranche gesetzt, das sei inzwischen aber nicht mehr so.
Zoll kontrolliert 250 Taxis
Beim Zoll weiß man auch, warum das so ist. „Die Branche kann man nicht flächendeckend überwachen. Zumal es sich bei Verstößen meist um kleinere Geschichten handelt“, sagt Thomas Seemann, der Sprecher des Hauptzollamts Stuttgart. Wenn beispielsweise auf Großbaustellen illegale Machenschaften aufgedeckt werden, geht es oft um ganz andere Beträge. Insofern muss jede beteiligte Behörde schauen, wo sie ihre Schwerpunkte setzt. Der Zoll selbst kontrolliert das Taxigewerbe aber trotzdem regelmäßig. „In diesem Jahr haben wir bereits 250 Taxifahrer überprüft“, sagt Seemann. Dabei sind rund 20 Ermittlungsverfahren herausgekommen, von denen das eine oder andere auch noch Weiterungen haben könnte. Dabei geht es um Hinterziehung von Sozialabgaben, Mindestlohnverstöße, Lenkzeiten oder unsichere Fahrzeuge. Ein Problem sieht auch Seemann im Druck, der auf vielen Fahrern lastet: „Es gibt in der Taxibranche definitiv einen Niedriglohnsektor.“
„Um als Taxifahrer in Stuttgart eine Anstellung zu finden, muss man sich den Illegalen weitgehend unterwerfen“, sagt ein Branchenkenner. Dass sich daran bald etwas ändert, glaubt er nicht: „Dafür schauen die Behörden einfach zu oft weg.“