Einweg-Kaffeebecher, Pommesschalen, Wegwerfbesteck – viele Städte im Land klagen über Verpackungsmüll. Nach Tübingen will nun auch Freiburg eine Steuer erheben. Doch ganz so schnell geht es nicht.
Die Stadt Freiburg folgt dem Vorbild Tübingens und nimmt Kurs auf eine Verpackungssteuer. Der Gemeinderat habe die Verwaltung damit beauftragt, die Einführung der kommunalen Steuer zum 1. Juli 2025 vorzubereiten. Beschlossene Sache ist die Verpackungssteuer damit noch nicht, wie eine Stadtsprecherin am Mittwoch weiter sagte. Laut Gemeinderatsbeschluss vom Dienstagabend soll die Verwaltung dem Stadtparlament dafür im vierten Quartal eine entsprechende Drucksache zur Abstimmung vorlegen.
Zunächst müsse aber auch abgewartet werden, wie die gerichtliche Auseinandersetzung zu der Steuer endet. Derzeit ist dazu eine Klage am Bundesverfassungsgericht anhängig. Tübingen hatte die Verpackungssteuer zwar beschlossen und erhebt sie auch.
McDonald’s-Betreiberin klagt gegen Steuer
Daraufhin hatte jedoch die Betreiberin einer McDonald’s-Filiale in der Universitätsstadt - unterstützt von dem Fast-Food-Konzern - geklagt und scheiterte schließlich im Mai vergangenen Jahres vor dem Bundesverwaltungsgericht. Daraufhin zog die Franchisenehmerin vor das Bundesverfassungsgericht. Eine Entscheidung dazu steht noch aus.
In Tübingen wird derzeit eine Steuer von 50 Cent für Einwegverpackungen wie Trinkbecher oder Pommesschalen fällig und 20 Cent für Einwegbesteck oder Trinkhalme. Sie wurde Anfang 2022 eingeführt. Das genaue Konzept für die Freiburger Verpackungssteuer wird nun erarbeitet.
In Freiburg fallen Angaben der Stadt zufolge täglich rund 4500 Tonnen weggeworfener Abfall an. Eine Verpflichtung zu Mehrwegangeboten habe nicht den gewünschten Erfolg gebracht, heißt es in der Drucksache vom Dienstag weiter. Mit der Steuer auf Einwegverpackungen solle die Verunreinigung des Stadtbildes erheblich reduziert werden. Auch verspricht sich die Stadt davon mehr Haushaltseinnahmen, die dabei helfen sollen, die Kosten für die Entsorgung des Mülls zu decken.