Kann die Altenpflege endlich aufgewertet werden? Im Ringen um flächendeckende Tariflöhne in der Altenpflege gibt es jedenfalls deutliche Fortschritte.
Stuttgart - Die Kanzlerin will es, der CDU-Gesundheitsminister auch – die SPD-Ressortchefs sowieso: eine Aufwertung der Altenpflegeberufe. Höhere Löhne sollen, so hofft CDU-Minister Jens Spahn, mit einer Flächentarifbindung einhergehen. Wie kann dies gelingen in einer Branche, in der bis zu 80 Prozent der Pflegehäuser nicht tarifgebunden sind? Der Weg ist umstritten, doch mittlerweile kommt richtig Schwung in die vertrackte Situation.
Die Arbeitgeberlandschaft in der Altenpflege ist enorm zerklüftet. Es gibt etwa 13 600 stationäre Einrichtungen und ähnlich viele ambulante Dienste. Kommunale, weltliche, kirchliche und kommerzielle Verbände vertreten eigene Interessen. Die wenigsten Einrichtungen gehören zu Arbeitgeberverbänden, die zu Tarifverhandlungen bereit sind. Und verstärkt engagieren sich internationale Finanzinvestoren, die vor allem Interesse an den Immobilien haben – weniger an den Vergütungen. „In vielen kommerziellen Einrichtungen bekommen selbst Pflegefachkräfte nicht wesentlich mehr als den Pflegemindestlohn und haben nicht mehr als den gesetzlichen Urlaubsanspruch von 20 Tagen“, rügt Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler gegenüber unserer Zeitung.
Allgemeinverbindlichkeit nicht die erste Wahl
Flächendeckende Tarifbedingungen zu erwirken schien bisher der Quadratur des Kreises gleichzukommen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Tarifverträge in der Altenpflege am liebsten für allgemeinverbindlich erklären. Dies hat aus Verdi-Sicht aber Nachteile: Beispielsweise gäbe es dadurch „keine Absicherung nach unten“. Die Gewerkschaft favorisiert daher eine Lösung über das Arbeitnehmerentsendegesetz. Dabei werden die Mindestbedingungen von der Bundesregierung per Rechtsverordnung festgelegt. Paragraf 7 a ermöglicht es dem Gesetzgeber, einen Tarifvertrag auf die gesamte Branche zu erstrecken. Zudem werden damit auch im Ausland ansässige Arbeitgeber verpflichtet, den Tarifvertrag anzuwenden, denn dies ist in der Pflegewirtschaft immer öfter der Fall. „Über das Arbeitnehmerentsendegesetz kann der Tarifvertrag auch flächendeckend zur Anwendung gebracht werden, wenn die kommerziellen Anbieter sich weiter stur stellen und bessere Arbeitsbedingungen verweigern“, sagt Bühler. Man brauche am Ende nicht ihre Zustimmung.
Offenbar hat sich Verdi mit den Spitzenverbänden der Wohlfahrtsverbände auf diesen Weg verständigt. Auch wenn der Zusammenhalt noch fragil erscheint, bereitet sich die Gewerkschaft auf die neue Lage vor: Sie hat jetzt eine Bundestarifkommission Altenpflege gebildet, in der sich Beschäftigte aller Trägerarten und Landesbezirke wiederfinden. Die Belegschaftsvertreter wollen dort Forderungen für einen Tarifvertrag beschließen, der in naher Zukunft flächendeckende Mindeststandards gewährleisten soll. Die erste Sitzung ist für den 28. September in Berlin geplant. „Wir werden mit den weltlichen Wohlfahrtsverbänden Tarifverhandlungen führen“, kündigte Bühler an. „Mit Caritas und Diakonie wiederum suchen wir einen gangbaren Weg, damit sie adäquat beteiligt sind.“ Denn die Kirchen beharren weiterhin auf dem eigenen, grundgesetzlich geschützten Arbeitsrecht.
Awo-Bundeschef hält die Regierung für „hochmotiviert“
Mit dem Vorstandschef des Awo-Bundesverbandes, Wolfgang Stadler, hat Verdi einen Verbündeten. Auch für ihn „führt der geeignete Weg zu flächendeckenden Tariflöhnen derzeit über das Arbeitnehmerentsendegesetz“. Dabei würden kirchliche und weltliche Tarifpartner gleichwertig behandelt, was zwingend notwendig sei, argumentiert er. Zudem werde dadurch sichergestellt, dass branchenfremde Arbeitgeberverbände die Anerkennung der Allgemeinverbindlichkeit nicht weiter durch eine Patt-Situation im Tarifausschuss blockieren können.
„Prognosen sind gefährlich“, sagt Stadler. „Aber klar ist: Die Chancen standen nie so gut wie jetzt.“ Er erlebe die Regierung auf diesem Feld derzeit als „hochmotiviert“. Da auch die Gewerkschaft, die weltlichen und die kirchlichen Wohlfahrtsverbände dahinter stünden, „muss die Politik diese historische Chance jetzt nutzen und in dieser Wahlperiode die flächendeckenden Tariflöhne ermöglichen“. Die privaten Anbieter wiederum hätten hohe, teils zweistellige Rendite-Erwartungen, die im Regelfall nur dadurch zu erfüllen seien, dass sie ihre Mitarbeiter unterm Strich schlechter bezahlten als in Tarifsystemen. „Es wird sich zeigen, inwieweit die Politik dem Widerstand dieser Anbieter standhält.“
Brüderle will mit Verdi nicht verhandeln
Gemeint ist der Bundesverband der Privaten Anbieter sozialer Dienste (BPA), der nach eigenen Angaben 54 Prozent des Pflegemarktes repräsentiert. Angeführt wird er vom früheren FDP-Minister Rainer Brüderle, der mit Verbandspräsident Bernd Meurer jüngst Minister und Abgeordnete angeschrieben hat, um für die „Arbeitsvertragsrichtlinien“ (AVR) zu werben. Dieser Begriff ist an die kirchlichen Regelungen angelehnt, denn auch die BPA-Mitgliedsbetriebe geben die AVR einseitig als Mindestkonditionen vor. Tarifverhandlungen sind nicht vorgesehen – der Verband lehnt sie gänzlich ab. „Unsere Mitarbeiter entscheiden sich aus freien Stücken in erdrückender Mehrheit gegen Mitgliedschaften in Gewerkschaften“, heißt es in dem Brief. „Somit fallen diese als Tarifpartner aus.“