Der Auftritt von Maaßen sorgt schon im Vorfeld für Ärger Foto: dpa

Eine Veranstaltung konservativer Unionsvertreter sorgt für Ärger. Denn ein Redner ist der umstrittene frühere Verfassungsschutzchef Maaßen. Fraktionschef Brinkhaus will ihn nicht in dem offiziellen Sitzungssaal der Unionsabgeordneten sprechen lassen.

Berlin - Ein Auftritt des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen vor konservativen Unionspolitikern sorgt bereits im Vorfeld für Wirbel. Maaßen soll an diesem Samstag in Berlin auf einer Veranstaltung des Berliner Kreises zu den „Auswirkungen fehlender Integration und des Islamismus auf die Sicherheit“ sprechen. Die Diskussionsrunde sollte ursprünglich im großen Sitzungssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Reichstag stattfinden, wurde aber auf Anweisung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus in einen Raum in einem anderen Bundestagsgebäude verlegt.

„Als bekannt wurde, dass Herr Maaßen auftreten wird, wurde entschieden, dass der Fraktionssaal nicht zur Verfügung steht“, sagte eine Fraktionssprecherin am Freitag. Es ist durchaus üblich, dass solche Diskussionsveranstaltungen auch im Sitzungssaal der Fraktion stattfinden. In der ursprünglichen Einladung des Berliner Kreises, einem Netzwerk konservativer Abgeordneter und Mandatsträger in der Union, wurde die Teilnahme des früheren Verfassungsschutzchefs jedoch nicht erwähnt. Brinkhaus war dem Vernehmen nach höchst verärgert, als er dann in dieser Woche davon erfuhr.

Maaßen ist ein erklärter Kritiker der Kanzlerin

Maaßen ist CDU-Mitglied und ein erklärter Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Asylpolitik. In einem Interview sagte er kürzlich, in der seit September 2015 „im Wesentlichen unveränderten Migrationspolitik“ der Bundesregierung sehe er „erhebliche Risiken für die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates“.

Als Verfassungsschutzpräsident hatte Maaßen im vergangenen Jahr eine schwere Koalitionskrise ausgelöst. Nach Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz war ihm vorgeworfen worden, die Geschehnisse zu verharmlosen. Union und SPD beschlossen daraufhin, Maaßen an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz abzulösen und ins Innenministerium zu versetzen. Nachdem er in seiner Abschiedsrede vor internationalen Geheimdienstchefs von „linksradikalen Kräften“ in der SPD sprach, musste er schließlich in den einstweiligen Ruhestand gehen.

Mit der Werteunion für „Politikwende“ in Deutschland

Seit kurzem engagiert sich der 56-Jährige in der Werteunion, einem Sammelbecken konservativer Merkel-Kritiker aus CDU und CSU, die den Rücktritt der früheren CDU-Vorsitzenden auch als Kanzlerin fordern. Ende April kündigte Maaßen an, sich mit Auftritten vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg für die „notwendige Politikwende für Deutschland“ einsetzen zu wollen.

Brinkhaus wird am Samstagvormittag zunächst zu einer internen Diskussion mit den Vertretern des Berliner Kreises zusammenkommen. Dabei soll der Fraktionsvorsitzende über die politischen Schwerpunkte für die zweite Hälfte der Legislaturperiode sprechen. Diese Runde war bereits geplant, bevor der Ärger um die Maaßen-Einladung bekannt wurde. Für den Nachmittag ist dann die öffentliche Runde mit Maaßen zu den Themen Integration und Islamismus angesetzt.

  
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