Die USA wollen der Ukraine Sicherheitsgarantien geben wie Israel. Was bedeutet das konkret?
Die USA sind nach Angaben von Präsident Joe Biden bereit, der Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskriegs einen ähnlichen Schutz zu bieten wie Israel. Den Vorschlag bezog Biden auf die Zeit zwischen Kriegsende und einem möglichen Nato-Beitritt. Eine solche umfassende Schutzgarantie sei auch nur im Fall eines Waffenstillstands und eines Friedensabkommens denkbar.
Die USA wollen nicht alleine als Garant auftreten, sondern im Verbund mit anderen: Mehrere Staaten sollen innerhalb eines multilateralen Rahmens bilaterale Sicherheitsverpflichtungen mit der Ukraine auf lange Sicht aushandeln.
Wie aber sieht die Sicherheitsgarantie der USA für Israel aus, die jetzt als Vorbild genannt wird?
Kein Land hat mehr Militärhilfe aus den USA bekommen als Israel
Seit vielen Jahrzehnten verstehen sich die USA als Schutzmacht Israels. Die sogenannten Sicherheitsgarantien sind allerdings nicht in einem konkreten Abkommen oder durch ein formales Bündnissystem fixiert. Sie sind verankert in Unterstützungserklärungen und sichtbar vor allem durch Waffenlieferungen.
Jedes Jahr bekommt Israel rund 3,8 Milliarden Dollar an US-Militärhilfe zugewiesen, ein Großteil für Waffentechnik und das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“. Zu der Kooperation gehören überdies gemeinsame Übungen, Trainingsprogramme und Wirtschaftshilfe. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat kein anderes Land mehr Unterstützung von den USA erhalten.
Nicht automatisch Kriegspartei bei einem erneuten russischen Angriff
Dieses „Israelmodell“ wird auch als „Stachelschweinmodell“ bezeichnet. Damit ist gemeint, dass ein Land auf Dauer, verlässlich und umfassend mit Waffen ausgerüstet, mit Geheimdienstinformationen versorgt und durch Training gestärkt wird. Wie ein „Stachelschwein“ soll es dann jederzeit militärisch stark genug sein, um einen potenziellen Angreifer abzuschrecken.
Im „Israelmodell“ gibt es keine automatische Beistandsverpflichtung, wenn es dennoch zum Angriff kommt. Die USA und andere Staaten, die bei einer solchen Sicherheitsgarantie mitmachen, würden im Fall Ukraine also nicht automatisch selbst zur Kriegspartei bei einem erneuten Angriff Russlands.