Hat sich von seinem Projekt City-Maut in Tübingen verabschiedet: der grüne OB Boris Palmer. Foto: dpa

Keine Unterstützung von der Landesregierung: Tübingens grüner Rathauschef Boris Palmer hat seine Hoffnungen auf eine City-Maut endgültig aufgegeben.

Tübingen - Tübingens grüner Rathauschef Boris Palmer hat seine Hoffnungen auf eine City-Maut endgültig aufgegeben. „Ich musste im letzten halben Jahr einsehen, dass darüber nicht sachlich und nüchtern diskutiert werden kann“, schrieb er am Freitag in seinem Facebook-Auftritt. „Es ist mir überhaupt nicht gelungen, die Vorteile zu erklären und die vermeintlichen Nachteile zu widerlegen.“ Der Widerstand sei letztlich zu groß geworden. „Der Handel in der Innenstadt fürchtet, schon die Debatte koste Kundschaft. Das kann sich ein OB nicht leisten.“ Enttäuscht zeigte er sich vor allem über die mangelnde Unterstützung der grün-roten Landesregierung.

Der Tübinger Oberbürgermeister war bundesweit zu einem der prominentesten Vorkämpfer für die City-Maut geworden. „Wo sie eingeführt wird, sind die Erfahrungen immer positiv. Weniger Staus und Lärm, bessere Luft, weniger Blech, dafür mehr Raum für Menschen auf Straßen und Plätzen“, hatte er etwa in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“ geschrieben.

Vor zwei Wochen endgültige Absage aus Stuttgart

Dass eine City-Maut für Tübingen richtig wäre, davon sei er auch heute noch überzeugt, schrieb Palmer nun bei Facebook. „Wir bekämen Platz und Luft zum Atmen in Tübingen.“ Gleichzeitig hätte mit den Einnahmen ein komplett kostenloser Busverkehr in der Stadt finanziert werden können.

Kritik übte der Oberbürgermeister an der grün-roten Landesregierung. Die hätte mit einem Gesetz den Weg dafür freimachen müssen, dass die Städte überhaupt über die Einführung einer Maut entscheiden dürfen. Doch vor zwei Wochen kam mitten im Oberbürgermeister-Wahlkampf in der Landeshauptstadt die endgültige Absage aus Stuttgart.

Jetzt will sich Palmer ganz darauf konzentrieren, den kostenlosen Busverkehr in Tübingen auch ohne die Einnahmen aus der City-Maut hinzubekommen. Finanzieren will er das über eine Nahverkehrsumlage, die alle Tübinger zahlen müssten - ganz gleich, ob sie überhaupt mit dem Bus fahren oder nicht. Doch auch dafür müsste die Landesregierung zunächst die Gesetzeslage ändern. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) jedenfalls hatte bei einer Podiumsdiskussion in Tübingen kürzlich schon klar gemacht, dass er von den umlagefinanzierten Bussen nichts hält.

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