Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer kritisiert die aufgeladenen Diskussionen rund um das Geheimtreffen von Rechtsextremen mit AfD-Politikern – und plädiert für eine realistische Einschätzung.
Die Correctiv-Recherche zu einem Geheimtreffen von Rechtsextremen mit AfD-Politikern sowie CDU-Mitgliedern bestimmt derzeit die öffentliche Debatte in Deutschland. Jetzt hat sich auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) in einem langen Beitrag auf Facebook zu Wort gemeldet. Darin warnt der ehemalige Grünen-Politiker vor einer Skandalisierung der gesamten AfD, plädiert für eine realistische Einschätzung der Vorfälle in Potsdam und fordert mehr Selbstkritik von den etablierten Parteien.
Erstarken der AfD das Ergebnis einer „Politik gegen Mehrheiten der Bevölkerung“
Denn der 51-Jährige bedauert, dass keine der bisherigen Strategien im Umgang mit der AfD zu einem Rückgang der Umfragewerte für die rechtspopulistische Partei geführt hätten. Auch die jüngsten Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv und die Reaktionen der anderen Parteien darauf hätten der AfD mit Blick auf die Umfragen bisher nicht geschadet. Für Palmer ist die Sache klar: „Die Skandalisierung verfängt bei den Menschen, die man eigentlich erreichen müsste, überhaupt nicht mehr“, schreibt der Tübinger OB.
Das Erstarken der AfD sei unter anderem das Ergebnis einer „Politik gegen Mehrheiten der Bevölkerung“, argumentiert Palmer. „Weil man ideologisch unbeweglich geworden ist und Konflikte mit der Realität aussitzt“, argumentiert der Kommunalpolitiker und führt das AfD-Kernthema, die Migrationspolitik, als Beispiel an. Aus diesen Gründen dürfe man sich jetzt „nicht wundern, wenn eine relevante Minderheit eine Rechtsprotestpartei wählt“, so Palmer.
Palmer schließt sich Aufruf gegen Rechtsextremismus an
Der Ex-Grüne fordert mehr Selbstkritik von den liberalen und progressiven Kräften in Deutschland. „Bevor unser Land da endet, wo Donald Trump Amerika gerade hinsteuert, muss man auf diejenigen Menschen inhaltlich eingehen, die wir zu verlieren drohen“, sagt Palmer und warnt: „Wer stattdessen weiter daran festhält, man müsse mit einer Eskalation des Kampfes gegen rechts, also der Methode, die seit Jahren versagt, ein Drittel der Wählerschaft endgültig bekehren, der spaltet die Gesellschaft und riskiert selbst die Demokratie.“
Trotz seiner geäußerten Kritik an der „Eskalation des Kampfes gegen rechts“ hat sich aber auch Palmer am Freitag dem Aufruf zum „Schulterschluss der demokratischen Mitte“ für Demokratie und gegen Rechtsextremismus angeschlossen. „Mit großer Sorge nehmen wir die aktuellen Entwicklungen in unserer Gesellschaft wahr: Rechtsextremistische Strömungen versuchen, unsere demokratische Grundordnung zu untergraben“, heißt es in einem offenen Brief von 29 Oberbürgermeistern und einer Oberbürgermeisterin aus der Region.
Palmers Forderung: Deportationsplänen realistisch einschätzen
Palmer plädiert in seinem Facebook-Beitrag für eine realistische Einschätzung der Correctiv-Enthüllungen: „Ein Treffen von zwei Dutzend mehr oder weniger Irren so aufzuladen, als stünden Massendeportationen bevor, wenn die AfD eine Landtagswahl gewinnen sollte, erzeugt bei den Betroffenen Ängste, die man nicht vertreten kann“, schreibt der Tübinger OB.
Stattdessen sollte man den Plänen selbstbewusst entgegentreten: „Wir haben starke Institutionen, wir haben verfassungstreue Richter und Polizisten, wir haben eine Verfassung mit Widerstandsrecht, wir haben verfassungsverteidigende Medien, wir haben starke Gewerkschaften , wir haben eine Bundeswehr aus Bürgern in Uniform und eine überwältigende Mehrheit der Bürger, die unsere Demokratie verteidigen würde, wenn es ernst würde“, so Palmer. Und sollte die AfD tatsächlich versuchen, unter dem Titel der „Remigration“ Deportationen durchzuführen, bedeute das ihr eigenes Ende.