Gibt sich kämpferisch: US-Präsident Donald Trump Foto: AP/Evan Vucci

US-Präsident Trump ist von einer Amtsenthebung weit entfernt. Die Demokraten im Kongress müssen die US-Bürger und die Republikanermehrheit um Senat überzeugen.

Stuttgart/Washington - Hat Amerikas oberster Regelbrecher endgültig den Bogen überspannt und gravierende Gesetze gebrochen? Oder hat er sich wieder „nur“ über Normen und Präzedenzfälle hinweggesetzt? Ist das nun Trumps schlimmster Skandal, wie einige Stimmen unken, oder nicht weiter der Rede wert, wie die republikanische Mehrheit im Senat offenbar meint? Wahrscheinlich wäre die ganze Sache alsbald nur als neuerlicher Regelverstoß abgetan worden, hätte Trump, der einer Kontrolle durch den Kongress schon reflexhaft feindselig begegnet, nicht selbst eine Affäre daraus gemacht.

Trump brach einen Streit vom Zaun. Daher interessieren sich jetzt alle für den Inhalt des Konflikts: Trump soll die Ukraine unter Druck gesetzt haben, um dort eine Korruptionsuntersuchung gegen den Sohn des demokratischen Rivalen Joe Biden zu erreichen. Der „Amerika-zuerst“-Präsident hätte sein eigenes vor das nationale Interesse gestellt, indem er einem schwachen Verbündeten Militärhilfe vorenthielt, um Munition gegen einen Rivalen zuhause zu bekommen. Schmutz für Gewehre sozusagen. Das wäre gleichbedeutend mit Erpressung. Plus seine Einladung an ein anderes Land, sich in die US-Wahlen einzumischen.

Öffentliche Meinung skeptisch

Die Führung der Demokraten hat lange mit der Amtsenthebung gefremdelt. Zu Recht war die Furcht vor einem politischen Eigentor groß. Nur zu gern stellt sich Trump als Opfer eines Putschversuchs dar. Mit dem Beginn einer Untersuchung ist das Verfahren zur Amtsenthebung noch in weiter Ferne. Die Demokraten im Kongress wissen, dass sie vor den Augen aller US-Bürger bestehen müssen, nicht nur vor den ohnehin Bekehrten. Bisher war eine Mehrheit gegen eine Amtsenthebung. Von der Republikanermehrheit im Senat ganz zu Schweigen.

michael.weissenborn@stuttgarter-nachrichten.de

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