Neues Stadium im Stellungskrieg mit dem Kongress: US-Präsident Trump verweigert de Zusammenarbeit in Sachen Amtsenthebung Foto: AP/Evan Vucci

Trumps Blockadehaltung im Clinch mit dem Kongress um die Amtsenthebung stellt einen groben Machtmissbrauch dar, meint unser Kommentator Michael Weißenborn

Stuttgart/Washington - Nach einem Leben voller Regelverletzungen, ohne je dafür gerade stehen zu müssen, fehlt diesem US-Präsidenten jedes Verständnis für die Grenzen seiner Macht. Doch mit seiner Totalverweigerung, mit dem Repräsentantenhaus in Sachen Voruntersuchung zum Amtsenthebungsverfahren zusammenzuarbeiten, betritt Donald Trump verfassungsrechtliches Neuland. Im verbissenen politischen Ringen mit der demokratischen Opposition will er erneut die Grenzen akzeptablen Präsidentenverhaltens verschieben. Und erweckt einmal mehr den Eindruck, dass er in der Ukraine-Affäre wichtige Informationen zurückhält.

Damit ist ein neues Stadium im Washingtoner Stellungskrieg erreicht. Wird der Präsident die Schlussfolgerungen des Repräsentantenhauses beiseite wischen und auch den Prozess im Senat für ungültig erklären? Trump liefert keine stichhaltige Erklärung für seine Kehrtwende. Damit bindet er vor allem die Republikaner noch stärker an sich. Entscheidend in Sachen Amtsenthebung aber bleibt, wie die öffentliche Meinung in den USA reagiert: Kommen weitere unangenehme Fakten auf den Tisch, die den Präsidenten im Wahlkampf 2020 beschädigen oder gelingt es Trump, die Demokraten als undemokratische Putschisten hinzustellen. Umfragen zufolge wird es für Trump ungemütlicher.

michael.weissenborn@stuttgarter-nachrichten.de

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