Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will alles tun, um die Sicherheit jüdischer Menschen und Einrichtungen zu gewährleisten. Dabei sieht er das Land bereits gut aufgestellt – auch wenn es Klagen gibt.
Stuttgart - Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl sieht nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle keinen Grund zur Kritik an den Sicherheitsmaßnahmen der Behörden in Baden-Württemberg.
Wie steht es um den Schutz von Juden und jüdischen Einrichtungen im Land?
Wir haben in Baden-Württemberg sofort die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen, die sich ohnehin bereits auf hohem Niveau befinden, hochgefahren. Der Schutz jüdischer Menschen und jüdischer Einrichtungen ist für mich nicht erst seit diesem furchtbaren Ereignis ein Herzensanliegen. Wir haben deshalb zum Beispiel im September einen Fachtag Antisemitismus veranstaltet, an dem wir uns hier in Stuttgart in der jüdischen Gemeinde unter anderem mit Sicherheitsfragen beschäftigt haben.
Die Vorstandssprecherin der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, Barbara Traub, hält die Sicherheitsmaßnahmen für unzureichend. Wie kann ein solcher Eindruck entstehen?
Mir war wichtig, gleich heute mit Frau Professorin Traub und ihrem badischen Kollegen, Herrn Suliman, zu sprechen. Es ist traurig, aber es ist wahr: Die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger fühlen sich unsicher, und zwar nicht erst seit Halle. Für mich ist ganz klar: Wir stehen an der Seite der Menschen jüdischen Glaubens in unserem Land, und wir gehen gegen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent vor. Auch deshalb ist mir wichtig, dass die Polizei vor Ort mit den jüdischen Gemeinden in einem ständigen Austausch steht. Dass der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, Herr Blume, die Reaktion der Behörden und der Polizei gelobt hat, sehe ich als Bestätigung unserer Arbeit. Und auch aus den Gemeinden selber gibt es lobende Worte für die Arbeit der Polizei.
Wie viele jüdische Einrichtungen wie etwa Synagogen gibt es im Südwesten überhaupt?
Wir haben eine beachtliche Anzahl an jüdischen Einrichtungen, die wir schützen. Aus Sicherheitsgründen werde ich freilich weder die genaue Zahl nennen noch die konkreten Maßnahmen, die wir zum Schutz einzelner Einrichtungen treffen. Auch das ist ein Baustein zum Schutz jüdischer Einrichtungen in unserem Land.
Können Sie jede einzelne durch die Polizei rund um die Uhr überwachen lassen?
Die Polizeidienststellen halten einen ganz engen Kontakt zu ihren Ansprechpartnern der Israelitischen Religionsgemeinschaften vor Ort. So kann die Polizei individuell und angepasst an die Lage vor Ort alle erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Baden-Württemberg ist insgesamt ein sehr sicheres Land – das gilt auch für dieses Feld. Unsere Schutzmaßnahmen sind generell auf hohem Niveau – damit eben genau dies so bleibt.
Ist die Polizei in der Lage, eine Terrorlage, wie sie in Halle auftrat, zu bewältigen?
Selbstverständlich sind wir gut vorbereitet. Wir haben in den vergangenen Jahren viel getan, um unsere Polizei auf solche Terrorlagen vorzubereiten: Baden-Württemberg hat bereits 2017 das Polizeigesetz geändert und der Polizei zusätzliche Mittel im Kampf gegen schwere und schwerste Kriminalität und gegen den Terrorismus an die Hand gegeben. Wir haben unsere Streifenbeamten mit hochmodernen Maschinenpistolen und modernen schusssicheren Schutzwesten ausgestattet. Wir trainieren unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte speziell für diese lebensbedrohlichen Einsatzlagen. Zudem haben wir hoch professionelle Spezialeinheiten mit modernster Ausstattung. In der kommenden Woche richten wir die bundesweit bisher größte Anti-Terror-Übung aus. Über 2000 Übungsteilnehmer von Polizei, Bundeswehr sowie den Rettungsdiensten werden gemeinsam die Reaktion auf einen terroristischen Anschlag üben.