Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn versuchen derzeit Schlichter eine Lösung zu vermitteln. Ende der Woche wollen sie dabei laut Gewerkschaft einen Vorschlag machen. An ihrer Zusage, auf Warnstreiks bis Ende August zu verzichten, hält die EVG dabei fest.
Im Tarifschlichtungsverfahren bei der Deutschen Bahn rechnet die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit einem Vorschlag der externen Vermittler für Ende dieser Woche. „Am Freitag wollen die Schlichter ihr Ergebnis präsentieren, dann beraten wir im Bundesvorstand über eine Empfehlung für die Mitglieder und beginnen im August die Urabstimmung“, sagte Gewerkschaftschef Martin Burkert der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). Die Deutsche Bahn äußerte sich am Montag auf Anfrage nicht zu den Zeitplänen. Für die Schlichtungsphase hatten beide Seiten eigentlich Stillschweigen vereinbart. Zu den Inhalten äußerte sich Burkert nicht.
Für die Urabstimmung über den Schlichtungsvorschlag schreibe die Gewerkschaft derzeit alle rund 180 000 betroffenen Bahn-Beschäftigten per Brief an, sagte Burkert weiter. „Wegen der Ferien dauert das ganze Verfahren bis 31. August.“ Es sei die erste Urabstimmung bei der EVG seit 30 Jahren. Für die Zeit der Schlichtung und auch für die Wochen der anschließenden Urabstimmung hat die Gewerkschaft Warnstreiks ausgeschlossen. Sollten die Mitglieder den Vorschlag der externen Vermittler im Tarifkonflikt aber ablehnen, sind unbefristete Streiks möglich.
Das ist der Stand der Dinge
Die Schlichtung läuft seit Mitte Juni. Mehrmonatige Tarifverhandlungen waren zuvor gescheitert. Als Vermittlerin hat die EVG die Arbeitsrechtlerin Heide Pfarr (SPD) berufen. Für die Bahn schlichtet der frühere Verteidigungs- und Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Die EVG war mit Forderungen nach mindestens 650 Euro mehr pro Monat in die Tarifrunde gestartet, oder zwölf Prozent für die oberen Entgeltgruppen.
Der zuletzt bekannt gewordene Vorschlag der Bahn sah hingegen unter anderem eine stufenweise Erhöhung von insgesamt zwölf Prozent für die unteren, zehn Prozent für die mittleren und acht Prozent für die oberen Einkommensgruppen vor. Uneinigkeit gab es vor allem um die Laufzeit: Die Bahn wollte 27 Monate durchsetzen, die EVG hatte ursprünglich eine Laufzeit von 12 Monaten angepeilt.
„Entscheidend ist, dass die Beschäftigten angesichts der Inflation eine wirklich deutliche Steigerung brauchen“, sagte Burkert in der „Augsburger Allgemeinen“. „Sonst wird auch der Arbeitskräftemangel bei der Bahn zum immer größeren Problem.“
Sollten die Schlichtungsgespräche zum Erfolg führen, können Fahrgäste zumindest bis zum Herbst aufatmen. Warnstreiks oder Streiks seitens der EVG drohen im Bahnverkehr dann nicht mehr. Allerdings stehen im Herbst die nächsten Tarifverhandlungen mit der kleineren Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) an, die mit der EVG im Bahnkonzern um Einfluss und Mitglieder konkurriert. Die Friedenspflicht endet Anfang November.