Grenzkontrolle im Oktober 2018: Erste Flüchtlinge kehren aus dem Libanon heim nach Syrien Foto: dpa

Unser Kommentator findet es gut, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über die Lage in Syrien nachdenkt. Denn irgendwann müssen die Flüchtlinge zurück.

Stuttgart - Die syrischen Flüchtlinge sind in Deutschland angekommen – allerdings anders, als dies die Freunde offener Grenzen versprochen haben. Die meisten leben von Hartz IV, die angeblich so dringend benötigten Fachkräfte scheinen andere Länder vorzuziehen. Auch die Behauptung, Flüchtlinge mit Bleibeperspektive seien nicht so anfällig für Kriminalität, entpuppt sich als Wunschdenken: In Baden-Württemberg hat sich die Zahl der Strafgefangenen aus Syrien in den vergangenen drei Jahren verfünffacht.

Auch Syrer abschieben?

Kaum zu glauben, aber der Tag scheint nicht mehr fern zu sein, an dem auch die ersten kriminell gewordenen Flüchtlinge aus Syrien in ihr Heimatland abgeschoben werden. Das entsprechende Abschiebe-Verbot läuft noch bis Ende Juni, und in weiten Teilen Syriens ist der Bürgerkrieg zu Ende. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in den vergangenen Wochen schon mal zaghaft vorgefühlt, ob nicht ein anderer, schwächerer Schutzstatus für Neuankömmlinge aus Syrien angemessen wäre – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will aber – erst einmal – so weitermachen.

Wieder Spielraum schaffen

Die Debatte über eine Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien wird heftig, ist aber dringend notwendig. Flüchtlingsschutz ist nur ein Schutz auf Zeit – das ist in Deutschland fast in Vergessenheit geraten. Wer Menschen, die auf dieses Prinzip pochen, als fremdenfeindlich diffamiert, argumentiert bösartig und wird am Ende das Gegenteil von dem erreichen, was ihm vorschwebt. Die Forderung jeden, der es irgendwie nach Deutschland schafft, auch im Land zu lassen, führt zu nichts Gutem. Flüchtlinge sind Gäste – keine Einwanderer. Nur wenn der deutsche Staat danach handelt, wird er auch in Zukunft noch politischen Spielraum für humanitäre Großtaten haben.

rainer.wehaus@stuttgarter-nachrichten.de

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