Die französische Hauptstadt plant eine Volksabstimmung über höhere Parkgebühren für SUVs – ausgenommen Pariser SUVs. Die direkt betroffenen Autobesitzer dürfen allerdings nicht mit abstimmen.
Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo (64) will allzu breiten Fahrzeugen, wenn nicht an den Kragen, dann zumindest an die Kragenweite: SUVs, Geländewagen und ähnliche Fahrzeuge sollen in der französischen Hauptstadt in Zukunft höhere Parkgebühren entrichten. Und der Entscheid darüber soll auf unübliche Weise fallen: Am 4. Februar hat eine Volksabstimmung über den brisanten Vorschlag zu befinden.
Es ist die jüngste Salve in Hidalgos langjährigen Kampagne, die französische Hauptstadt fußgänger- und umweltfreundlicher und weniger autofreundlich zu machen. Im April hatte die Sozialdemokratin Hidalgo schon die elektrischen Leihroller per Urnenentscheid untersagen lassen. 89 Prozent der stimmberechtigten Pariserinnen und Pariser sprachen sich – bei einer sehr niedrigen Stimmbeteiligung – für das Verbot der E-Roller aus.
SUVs sind in Paris nicht mehr nur ein Nischenproblem: Laut der Vereinigung der europäischen Autohersteller (Acea) waren 2022 fast die Hälfte aller verkaufter Fahrzeuge höher und schwerer als eine klassische Limousine. Und laut einer Studie des Duisburger Universitätsinstitutes CAR hat die durchschnittliche Autobreite seit Ende des letzten Jahrhunderts von 1,68 auf 1,80 zugenommen.
Pariser SUV sind nicht betroffen
„Mit der Abstimmung sagen wir den Autoherstellern: Stop!“, erklärte Hidalgo. Denn die Privatvehikel würden „immer schwerer, teurer, rohstoffgefräßiger und verschmutzender“. Deshalb müssten die Fahrer solcher Geländewagen künftig höhere Parkgebühren zahlen. Wie hoch sie künftig ausfallen sollen, ist noch nicht bekannt; laut der Bürgermeisterin soll die Anhebung jedoch „sehr bedeutsam“ stattfinden.
Fällt die Volksabstimmung positiv aus, kann die rot-grüne Koalition im Pariser Stadtrat die Tarife festlegen. Betroffen wären Autos von mehr als 1,6 Tonnen, sofern sie einen Verbrennungs- oder Hybridmotor aufweisen, oder von mehr als 2 Tonnen im Fall eines Elektrowagens.
Eine Einschränkung sorgt in dieser Sache jedoch für reichlich Kritik: Betroffen wären fast nur Fahrzeuge aus den Vororten – wo Hidalgos Kompetenz nicht hinreicht und wo keine Abstimmungen stattfinden. Die Fahrzeuge der Pariser Einwohner sind hingegen von den höheren Parkgebühren ausgenommen, wenn sie über einen – obligatorischen – Quartierparkschein verfügen. Die Rechte wirft Hidalgo deshalb vor, sie denke nur an ihre Wähler. Ebenfalls sehr politisch ist der Vorwurf der Pariser Rechtsopposition an Hidalgo, sie suche mit der spektakulären Anti-SUV-Maßnahme von ihrer „Tahiti-Affäre“ abzulenken. Im Oktober hatte die Bürgermeisterin eine Südseereise absolviert, um dort vor den olympischen Spielen von Paris eine Surfanlage zu besichtigen. Der Termin wurde dann aber abgesagt; in Wahrheit diente die dreiwöchige Reise daraufhin nur noch privaten Zwecken.
Vorbild in der Schweiz
Unterdessen nennen Verkehrsplaner zwei Möglichkeiten, um die SUV-Schwemme einzudämmen: Die eine ist die Erhöhung der Parkgebühren, über die Paris nun abstimmen lässt und die auch andere französische Städte wie Lyon zum Jahreswechsel einführen wollen. Eine Volksabstimmung darüber gilt als politisches Signal.
Neutraler ist das Vorgehen von Schweizer Städten wie Bern oder Genf: Dort haben Parkhäuser die Stellplätze von jeweils einem Stockwerk stark verbreitert, die Tarife dafür um 25 Prozent erhöht.