In der Verwaltung der Landeshauptstadt wird es künftig ein weiteres Gremium geben. Auf Antrag der CDU, den die anderen Fraktionen unterstützen, kommt ein Beirat für Menschen mit Behinderung. Leiten soll ihn der Behindertenbeauftragte Walter Tattermusch.
Stuttgart - Ein Beirat für Menschen mit Behinderung wird in der Landeshauptstadt künftig an Beschlüssen der Verwaltung beteiligt sein. Damit kommt die Stadt einem Antrag der CDU nach, die diesen Beirat als Konsequenz aus den in einem Aktionsplan festgeschriebenen Zielen zur Barrierefreiheit eingefordert hatte. Im Sozialausschuss haben alle Fraktionen ihre Zustimmung signalisiert.
Der Beirat soll sich entsprechend allen anderen Beiräten konstituieren, führte Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP) aus. Deshalb braucht er einen Geschäftsführer, für den sie den Behindertenbeauftragten Walter Tattermusch vorschlägt. Allerdings muss er die Aufgabe aus formalen Gründen als kommunales Ehrenamt ausüben. Dazu soll Tattermusch zu einem Ehrenbeamten auf Zeit ernannt werden. Finanzielle Konsequenzen habe dies nicht, Tattermusch ist Pensionär.
Im Beirat, der viermal jährlich tagt, sollen Vertreter von elf verschiedenen Behinderungsarten sowie der Fraktionen sitzen. Tattermusch will jetzt Kontakt zu den Behindertenvertretern aufnehmen, die jeweils einen Delegierten benennen sollen. Die Berufung erfolgt durch den Gemeinderat und soll für jeweils die gleiche Dauer wie der Gemeinderat gelten. Grünen-Stadtrat Jochen Stopper regte an, Mitglieder aus dem Beirat auch in Sitzungen der Technik-, Jugendhilfe- und Sozialausschüsse zu entsenden, weil dort viele Fragen zur Barrierefreiheit behandelt würden. Auch andere Stadträte plädierten für einen intensiveren Austausch.
Seine Arbeit wird der Beirat nach Tattermuschs Schätzung erst 2017 aufnehmen: „Für die erste Amtsperiode rechne ich mit dem Delegationsverfahren.“