Die Kraft der Sonne nutzen: Fotovoltaikanlage auf dem Rathaus. Foto: Lichtgut/Leif-Hendrik Piechowski

OB Fritz Kuhn und die Ratsfraktionen wollen ein Investitionspaket zum Klimaschutz für den nächsten Haushalt beraten.

Stuttgart - Soll Stuttgart wie Konstanz den Klimanotstand ausrufen? Die Fraktion SÖS/Linke-plus hat das am Mittwoch im Verwaltungsausschuss gefordert. Abgestimmt wurde nicht, das Thema wandert in den Umweltausschuss.

Die CDU ist strikt gegen einen Notstand. „Mit dem Feinstaubalarm sind wir bundesweit schon genug gestraft“, sagte deren Fraktionschef Alexander Kotz. Auch Freie Wähler, FDP und AfD-Stadtrat Eberhard Brett halten eine solche Erklärung für überzogen. Der Klimawandel sei sowieso nicht relevant von Menschen beeinflusst, sagte Brett. „Manche haben ein Brett vor dem Kopf“, kommentierte OB Fritz Kuhn (Grüne).

Umweltausschuss soll beraten

Man habe einen Notstand und müsse, so der Verwaltungschef, „eine ordentliche Schippe drauflegen“. Worauf genau sagte Kuhn nicht konkret. Das müsse erarbeitet werden. Der Umweltausschuss könne ein Investitionspaket für den nächsten Doppelhaushalt beraten.

Allgemein bekannt ist, dass die Stadt zum Beispiel bei ihrem Solardachprogramm nur schleppend vorankommt. Im Umweltamt ist dafür eine Person zuständig. Geld ist weniger ein Problem. Es werde immer schwieriger, Strafzinsen für die wachsenden Geldanlagen noch zu vermeiden, heißt es bei der Stadtkämmerei.

SPD attackiert den Oberbürgermeister

Die SPD wirft Kuhn und der Verwaltung vor, sich die Reduzierung von Treibhausgasen schön zu rechnen, weil der Flughafen gar nicht bilanziert werde. 31 Prozent Einsparung seit 1990 könnten nicht sein, so Fraktionschef Martin Körner. „Und in der Solar-Bundesliga stehen wir auf Platz 31!“. Körner fordert den Einsatz von 110 Millionen Euro für den Klimaschutz. Das Geld liege für den Rückkauf des Wassernetzes im Haushalt, der laut Körner über eine städtische Holding laufen kann. „Sie blasen die Lippen ziemlich auf für jemanden, dessen Partei seit zehn Jahren in Berlin regiert“, sagte Kuhn in einer erhitzten Debatte.

CDU-Mann Kotz riet zum Pragmatismus. Wo man einer Meinung sei, sollten sich die Fraktionen zusammentun. Bei Solardächern, Baumpflanzungen, der Modernisierung von Heizungsanlagen und dem eigenen und SSB-Fuhrpark könne man sich über einen größeren Einsatz für das Klima verständigen.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: