Anfang des kommenden Jahres soll es für Diesel unterhalb der Norm Euro 5 Fahrverbote geben. Doch der Kauf neuer Fahrzeuge zeigt offenbar bereits Wirkung.
Stuttgart - Die Belastung des Stuttgarter Neckartors mit Stickoxiden ist im ersten Halbjahr dieses Jahres um 13,2 Prozent gesunken, nachdem sie im ersten Halbjahr 2017 noch um 1,6 Prozent gestiegen war. Hält das Tempo des Rückgangs gegenüber dem Vorjahr an, wird die Konzentration in der zweiten Jahreshälfte noch bei 58,1 Mikrogramm liegen. Dies ergab eine Auswertung der bisherigen Messergebnisse durch unsere Zeitung. Eine Studie von Daimler und Bosch hatte lediglich einen Rückgang auf 62 vorhergesagt und auch das erst ab 2020.
Der EU-Grenzwert von 40 wird demnach aber weiter deutlich überschritten. Um Zwangsgelder zu vermeiden, schlägt das Land dem Verwaltungsgericht Stuttgart vor, ab Anfang kommenden Jahres Fahrverbote für Dieselautos bis zur Abgasnorm Euro 4 zu verhängen. Der Wirtschaftsverwaltungsrechts-Experte Christofer Lenz von der Stuttgarter Anwaltskanzlei Oppenländer hält aber Klagen gegen ein solches Fahrverbot für aussichtsreich.
Eine Typisierung, die bei Fahrverboten nach Abgasnormen unterscheide, sei zwar möglich, sagte Lenz unserer Zeitung. Wenn die davon betroffenen Fahrzeugklassen bei den Schadstoffen aber nicht schlechter seien als die anderen, scheitere diese Typisierung. Dann könnten Eigentümer betroffener Euro-4-Autos dagegen vorgehen, dass ihr Fahrzeug nicht in der Umweltzone fahren darf, obwohl es sauberer ist als viele andere, für die das Verbot nicht gilt.
Nach Angaben des Umweltbundesamts stoßen Euro-4-Dieselautos auf der Straße durchschnittlich 674 Milligramm Stickoxid pro Kilometer aus, die – von einem Fahrverbot zunächst nicht betroffenen – Euro-5-Autos dagegen mit 906 deutlich mehr. Für diese dürfen Verbote laut Gericht frühestens im September 2019 verhängt werden.