Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit dem 23. Bafög-Bericht. Der Beirat für Ausbildungsförderung – ein Gremium, das die Regierung berät – fordert in seiner Stellungnahme eine deutliche Erhöhung des Bafög.
Der Beirat für Ausbildungsförderung fordert eine schnelle und deutliche Erhöhung des Bafög. „Der Beirat hält angesichts der derzeitigen und prognostizierten inflationären Entwicklung eine deutliche und zügige Anpassung der Freibeträge, Bedarfssätze sowie der Wohnkostenpauschale und Sozialpauschalen für notwendig“, heißt es in einer Stellungnahme des Gremiums, die unserer Zeitung vorliegt. Die Erhöhung sei notwendig, um das Vertrauen in die Verlässlichkeit der staatlichen Ausbildungsförderung sicherzustellen, führt der Beirat aus. Das Gremium berät nach Paragraf 44 des Bafög-Gesetzes das Bundesbildungsministerium. Ihm gehören unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Landkreistag und das Deutsche Studierendenwerk an. In der Stellungnahme zieht der Beirat Schlussfolgerungen aus dem 23. Bafög-Bericht der Regierung, der am Mittwoch im Kabinett behandelt werden soll. „Nach den vorliegenden Daten der Bafög-Statistik des Jahres 2022 konnte der langjährige Rückgang der Gefördertenzahlen zwar verlangsamt, eine Trendumkehr jedoch nicht erzielt werden“, schreibt der Beirat.
Kein fester Erhöhungsmechanismus
Zum Wintersemester 2022/2023 wurde der Bafög-Satz für den Grundbedarf von Studierenden um 5,75 Prozent erhöht: von 427 auf 452 Euro. Anders als beim Bürgergeld gibt es beim Bafög keinen regelmäßigen Erhöhungstermin oder feststehenden Berechnungsmechanismus. Der Beirat verweist darauf, dass er in der Vergangenheit eine regelmäßige und zügige Erhöhung empfohlen hat. Gewerkschaften und Studierendenwerk hatten angesichts der Inflation immer wieder Druck auf Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) gemacht und weitere Anhebungen verlangt. Auch aus der SPD kam die Forderung, das Bafög möglichst schnell wieder zu erhöhen.