Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde der LEAG (Lausitz Energie Bergbau AG). Foto: dpa/Patrick Pleul

Die Bemühungen baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter beider Koalitionsparteien waren erfolgreich. Das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung wird nachgebessert, wovon der Südwesten profitiert.

Berlin - Die Verhandlungen hatten sich über Wochen hingezogen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte sich an die Bundesregierung gewandt. Die Vorsitzenden der Südwest-Landesgruppen von Union und SPD, Andreas Jung (SPD) und Martin Rosemann (SPD) hatten per Brief nachgelegt. Am späten Montagabend erreichten die Unterhändler dann den Kompromiss: Das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung bis 2038 wird nachgebessert. Merkliche Verbesserungen für die Betreiber moderner Steinkohle-Kraftwerke im Südwesten sind erreicht worden.

Steinkohle sah sich benachteiligt

Das Problem des ersten Entwurfs des Wirtschaftsministerium: die alten Braunkohle-Meiler wären besser weggekommen als moderne Steinkohle-Anlagen. Die Braunkohle-Meiler können länger laufen und für ihre Stilllegung fließen Entschädigungen. Der Südwesten, wo es Standorte moderner und ökologisch günstigerer Stenkohle-Kraftwerke gibt, sah sich benachteiligt. Die Koalitionäre haben sich nun auf Wege verständigt, den Südwest-Kraftwerken weitere Perspektiven beim Kohleausstieg zu geben.

Zwei Förderprogramme, die mit je einer Milliarde ausgestattet sind, sollen den Brennstoffwechsel begünstigen etwa zu Biomasse oder Gas. Joachim Pfeiffer (Waiblingen), der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, lobte darüber hinaus, dass für die Steinkohle-Kraftwerke „Teilwert-Abschreibungen vermieden“ worden sind. Pfeiffer sagte unserer Zeitung, mit dem nun verabredeten Paket bekämen „insbesondere jüngere Kraftwerke eine Perspektive für unsere künftige Energieversorgung“. Damit erhielten die Unternehmen „Planungs- und Investitionssicherheit“.

Viele technische Details

Der Südwest-Landesgruppenchef der Unionsfraktion, Andreas Jung, lobte die gute Zusammenarbeit mit der Landesgruppe der SPD. Dennoch waren die Verhandlungen lange und zäh. Immer wieder saßen über das ganze Wochenende und am Montag wechselnde Runden zusammen, um über die komplizierten finanztechnischen Details zu beraten. Der nun gefundene Kompromiss ist denn auch noch nicht in allen Details ausgearbeitet. Bis zum Ende des Jahres sollen die Einzelheiten zu den Förderkonzepten verabredet sein. Aber die Eckpunkte stehen nun, und daran wird in der Koalition auch nicht mehr gerüttelt werden.

Damit können nun zentrale Gesetze zum Kohleausstieg am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden und damit wie geplant noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Konkret geht es um ein Gesetz mit einem konkreten Fahrplan zum Kohleausstieg bis spätestens 2038 sowie um ein Gesetz zur Strukturstärkung.

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